Amstetten

Update am 30. Juni 2016, 11:41

von Hermann Knapp

Bezahlte Mittagspause in der Stadt. Mitarbeiter dürfen halbstündige Mittagspause in Dienstzeit konsumieren: Stadt reagiert auf Spruch des Verwaltungsgerichtshofes.

Seit 1. Juni dürfen die Beschäftigten der Stadt Amstetten eine halbstündige Mittagspause in der Dienstzeit konsumieren, wenn sie mehr als sechs Stunden am Tag arbeiten. CandyBox/Shutterstock.com  |  NOEN

Seit 1. Juni bezahlt die Stadt ihren Bediensteten eine halbstündige Mittagspause. Voraussetzung ist eine Tagesarbeitszeit von über sechs Stunden. Anlass für diesen Schritt war eine Klage eines beamteten Briefträgers der Post AG, der nicht einsehen wollte, warum er – so wie die Vertragsbediensteten – seine halbstündige Ruhepause in der Freizeit konsumieren muss.

„Wollen keine Zweiklassengesellschaft“

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigte, dass Beamte ihre Mittagspause in der Dienstzeit konsumieren dürfen. „Wir haben auf dieses Urteil reagiert, denn wenn auch einer unserer Beamten klagen würde, würde er zu hundert Prozent recht bekommen, das hat uns auch das Land bestätigt“, sagt Personalstadtrat Anton Katzengruber (SP).

Die Stadt hat die bezahlte Mittagspause nicht nur für ihre Beamten (das sind nur noch vier und sechs Polizeibeamte), sondern auch für die Vertragsbediensteten eingeführt. „Wir wollen sicher keine Zweiklassengesellschaft bei unseren Bediensteten“, betont Katzengruber.

Die Abteilungsleiter seien nun angewiesen zu erarbeiten, wie die Mittagspause in ihrem Bereich umgesetzt werden kann, ohne den Dienstbetrieb zu beeinträchtigen. Dass man aufgrund der Neuregelung mehr Leute wird einstellen müssen, glaubt Katzengruber nicht. „Wenn, dann wird es nur marginal zu Aufstockungen kommen.“ Die bezahlte Mittagspause kostet der Stadt im Jahr rund 250.000 Euro.

Forderung besteht seit 30 Jahren

Amstettens oberster Personalvertreter Walter Schwandl begrüßt natürlich die neue Regelung. „Festhalten muss man aber, dass es bei uns sicher zu keiner Klage gekommen wäre. Wir haben die Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes dem Dienstgeber vorgelegt und er hat dem stattgegeben. Damit wird letztlich eine Forderung erfüllt, die ohnehin seit 30 Jahren besteht.“

Dass die Regelung in Amstetten auch für Vertragsbedienstete gilt, ist für Schwandl gerechtfertigt. „Es haben sie ja auch die Vertragsbediensteten auf der Bezirkshauptmannschaft und am Finanzamt.“

Schwandl weist außerdem darauf hin, dass es die bezahlte Mittagspause in anderen niederösterreichischen Kommunen schon gäbe. „Jede Gemeinde hat da ihr eigenes System.“

Dies bestätigt auch der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende im Bezirk, Josef Payrleitner (FCG). Er fordert eine differenzierte Betrachtungsweise der Causa und will keinesfalls eine ungerechtfertigte Privilegiendiskussion. „Defacto wird durch die Mittagspause die 40-Stunden-Woche der Gemeindebediensteten auf eine 38-Stunden-Woche reduziert.“

Payrleitner glaubt allerdings nicht, dass nun alle Gemeinden im Bezirk dem Beispiel Amstettens folgen werden. „Das ist sicher ein Thema für eine künftige Besoldungsreform. Dass da Handlungsbedarf besteht, wissen die Gemeinden selbst. Denn durch die niedrigen Einstiegsgehälter ist es sehr schwer, qualifiziertes Personal zu bekommen.“

Die neue Regelung

Insgesamt werden rund 300 der etwa 500 Amstettner Bediensteten in den Genuss der bezahlten Mittagspause kommen – vier Mal in der Woche, weil ja an Freitagen mittags Schluss ist. Bei Teilzeitkräften tritt die Regelung nur an Tagen in Kraft, an denen sie mehr als sechs Stunden arbeiten.