Amstetten

Erstellt am 31. August 2016, 04:36

Bundespräsidentenwahl: „Die SPÖ ist säumig“. Ausgerechnet ÖVP und SPÖ, die gar keine Kandidaten stellen, liefern sich im Vorfeld politisches Scharmützel.

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Die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl am 2. Oktober wirft erste Schatten voraus. VP-Gemeindeparteiobmann Andreas Gruber ärgert sich über die rote Stadtführung.

Katzengruber: Vorwürfe unbegründet

„Wir wissen derzeit nicht, ob wir in Amstetten wieder genügend Wahlvor- und -beisitzer stellen können. In anderen Gemeinden hat der Bürgermeister schon längst einen Brief ausgeschickt und die betroffenen Personen um Mitarbeit gebeten. Bei uns hat sich noch gar nichts getan. Die Bürgermeisterin kommt auch erst Ende August vom Urlaub zurück. Da wird die Zeit sehr knapp“, erklärt der VP-Politiker.

Ihn wurmt vor allem, dass kaum Spielraum für Schulungen bleibe. Diese seien aber wichtig, weil nach dem letzten Urnengang große Verunsicherung herrsche. „Und auch wenn in den Wahlsprengeln keine Fehler gemacht wurden, wäre es sicher gut, das Prozedere mit den zuständigen Leuten nochmals genau durchzugehen. Die rote Mehrheit ist da bei uns leider säumig. Denn ein Schreiben an die Wahlbeisitzer wird frühestens in der ersten Septemberwoche hinausgehen. Was tun wir, wenn viele Leute ablehnen, wieder im Wahllokal zu sitzen?“

Für SP-Fraktionschef Anton Katzengruber sind die Vorwürfe Grubers unbegründet. „Es ist ja nicht Aufgabe der Gemeinde, sondern jene der einzelnen Parteien, ihre Vertreter für die Wahlkommissionen zu bestimmen. Wir haben auch schon mit unseren Leuten gesprochen. Wenn die ÖVP das noch nicht getan hat, muss sich Parteiobmann Gruber selbst bei der Nase nehmen.“

Kritik am Spruch der Höchstrichter

Im September werde es, so der SP-Politiker, rechtzeitig eine Sitzung der Gemeindewahlbehörde geben. Diese schon in der Urlaubszeit abzuhalten, mache keinen Sinn.

Wie viele Vorsitzende und Beisitzer die Parteien in Amstetten zu stellen haben, richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Nationalratswahl. Jede Sprengelwahlkommission besteht aus einem Vorsitzenden und einem Stellvertreter sowie drei Beisitzern. „Ich hoffe, dass die Freiheitlichen ihre demokratische Pflicht diesmal auch wirklich ernst nehmen.

Bei der letzten Wahl war es in meinem Sprengel so, dass der FPÖ-Vertreter um ein Uhr gegangen und erst zur Stimmauszählung wieder gekommen ist“, sagt Katzengruber. Er selbst sitzt seit 1972 bei fast jedem Urnengang im Wahllokal, seit 1975 als Vorsitzender. Die Wahl am 2. Oktober ist für den SP-Granden eigentlich unnötig. „Natürlich muss man Verfehlungen abstellen, aber die Aufhebung der Stichwahl ist unverhältnismäßig, da haben die Höchstrichter meiner Meinung nach aber über das Ziel hinaus geschossen.“

Das Innenministerium hat inzwischen in einem Brief alle Wahlvorsitzenden und -beisitzer um ihre Mitarbeit gebeten.