Erstellt am 03. August 2015, 09:28

von Claudia Stöcklöcker

Neonazi-Musik verkauft. 26-Jähriger verkaufte CDs mit „braunen“ Liedern auf rechtsextremistischem Internetforum und veröffentlichte verbotene Parolen. Urteil: 18 Monate auf Bewährung.

 |  NOEN, ROBERT PARIGGER (APA (Archiv/Parigger))
„Auch, wenn Sie ein kleiner Fisch sind, Sie haben dieses Gift weitergegeben!“, wettert Staatsanwalt Patrick Hinterleitner. Auf der Anklagebank in einem Geschworenenprozess am Landesgericht St. Pölten sitzt ein 26-Jähriger aus Amstetten. Verbrechen nach dem Verbotsgesetz werden ihm vorgeworfen.

CDs mit rechtsradikalen Liedern verkaufte der Amstettner vor fünf Jahren in dem Internetforum Thiazi, schrieb dort nationalsozialistische Parolen und unterstützte die Plattform auch finanziell.

Mehr als drei Jahre lang war das Forum die bedeutendste rechtsextremistische Internetplattform in deutscher Sprache, als „germanische Weltnetzgemeinschaft“ bezeichneten es deutsche Betreiber. 2012 wurde es geschlossen. „Zuletzt waren 30.000 Benutzer registriert“, so der Ankläger.

„Es war idiotisch, jetzt bin ich unpolitisch“

Ins rechte Eck schlitterte der Angeklagte mit 15 Jahren. „Das hat ihm gefallen“, erklärt sein Verteidiger Rechtsanwalt Andreas Mauhart. Heute will sein Mandant mit braunem Sumpf nichts mehr zu tun haben. „Es war idiotisch, jetzt bin ich unpolitisch“, sagt er.

Zum Hass gegen Ausländer, Juden, Menschen anderer Hautfarbe und zu gewalttätigen Übergriffen gegen diese wird in den Liedtexten aufgerufen.

„Auf Hunderten CDs finden sich die Verherrlichung von Adolf Hitler, Leugnen des Holocausts und Glorifizierung der Waffen-SS, das ist reine Nazipropaganda“, meint der vorsitzende Richter Helmut Weichhart. „Es ging mir mehr um Musik, nicht um den Inhalt“, verharmlost der 26-Jährige.

„Angeklagter hatte Kontakt zu Neonazi-Vereinigung“

Warum er sich das SS-Symbol „Schwarze Sonne“ tätowieren ließ? „Ein Symbol für Kraft“, erklärt er. „Da hätten Sie sich auch Ying und Yang tätowieren lassen können“, kontert der Ankläger und fordert Strafe. Ob die zeitgemäß ist? „Die Frage stellt sich nicht. Weil der Gesetzgeber sagt, wer diese Gesinnung nach außen trägt, macht sich strafbar. So läuft das eben in einer demokratischen Gesellschaft“, sagt Hinterleitner.

Und: „Der Angeklagte hatte Kontakt zur Neonazi-Vereinigung ,Objekt 21‘, bei ihm wurde ein T-Shirt mit dem Aufdruck ,Freiheit für Gottfried Küssel‘ gefunden. Eines ist für ihn zutreffend: Die Geschichte ist der beste Lehrmeister, nur sie findet keine Schüler.“

Die Geschworenen sprechen den Amstettner schuldig, für den bislang Unbescholtenen setzt es 18 Monate bedingt. Das Urteil ist rechtskräftig.