Erstellt am 15. Juli 2016, 04:26

von Hermann Knapp

Bestbieterprinzip ist schwer zu leben. Vergleichbare Kriterien für Ausschreibungen zu erarbeiten, ist vor allem für kleine Kommunen schwierig.

Will Bestbieterprinzip in Seitenstetten etablieren: SP-Chef Alois Schlager. Foto: Archiv  |  Archiv

Seit 1. März gilt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab einer Million Euro das Bestbieterprinzip. Damit soll dem Lohn und Sozialdumping der Kampf angesagt und Scheinfirmen das Handwerk gelegt werden. Doch, was sich in der Theorie gut anhört, ist in der Praxis für die Gemeinden gar nicht so leicht zu leben.

In Seitenstetten gab es etwa kürzlich eine Ausschreibung, an der sich sechs Firmen beteiligten. „Weil fünf Angebote um 27 bis 125 Prozent über dem des Billigstbieters lagen, fragten wir uns natürlich, ob dessen Preise realistisch sind“, sagt SP-Chef Alois Schlager.

Voglauer: Kriterien-Formulierung schwierig

Die Firma IKW prüfte und bestätigte die Angemessenheit. Schlager hat aber immer noch Bedenken wegen der Lohnkosten im Offert. „Die Firma hat sie mit 11,80 Euro pro Stunde veranschlagt, bei den anderen Anbietern waren es 35 Euro. Da muss man sich natürlich fragen, ob man sich nicht im Bereich Sozial- und Lohndumping bewegt. Auf jeden Fall halten wir es für nötig, Kriterien zu definieren, um künftig in solchen Fällen das Bestbieterprinzip anwenden zu können“ sagt Schlager.

Standards könnten die Anzahl der Lehrlinge und der Beschäftigten über 50 Jahre ebenso sein, wie kürzere Fahrzeiten und Umweltaspekte. Seitenstettens Bürgermeister Johann Spreitzer (VP) kündigt ein Gespräch mit Baumeister Erwin Hackl aus Ertl an. „Wir wollen mit einem Spezialisten abklären, was für die Gemeinde Sinn macht und was nicht.“

Für Wolfgang Voglauer von der Firma IKW ist das Bestbieterprinzip in Bezug auf Bauleistungen vor allem im Tiefbau kaum anwendbar. „Denn es ist schwierig, Kriterien zu formulieren, die niemanden diskriminieren und die objektiv vergleichbar sind.“ Kleinere örtliche Firmen seien auch bei einem Punktekatalog oft im Nachteil. „Denn die großen Unternehmen tun sich immer leichter, alle Kriterien zu erfüllen, ob es nun darum geht, wie viele Über-50-Jährige sie beschäftigen oder welche Zertifikate sie haben.“

Schwellenwert muss erhalten bleiben

Viel wichtiger als das Bestbieterprinzip ist für Voglauer, dass die Schwellenwertverordnung verlängert wird, die es Gemeinden ermöglicht, Aufträge bis zu 100.000 Euro, ohne Ausschreibung zu vergeben. Sie läuft Ende des Jahres aus.

Landtagsabgeordnete Michaela Hinterholzer, die sich immer wieder für das Bestbieterprinzip stark gemacht hat, räumt ebenfalls ein, dass die Formulierung von Kriterien in der Praxis schwierig ist. Ein möglicher Punkt wären für sie die Tonnenkilometer – also wie viele Tonnen für einen Auftrag auf wie vielen Kilometern Straße bewegt werden müssen. „Kleine Gemeinden sind bei Ausschreibungen aber natürlich auf die Hilfe von Experten angewiesen“, betont die VP-Politikerin.

Die Stadt Amstetten mit einer eigenen Bauabteilung tut sich da natürlich leichter. Für Bürgermeisterin Ursula Puchebner verringern aber gerade Sozialstandards die Chancen, dass ein Auftrag an eine Firma vor Ort geht – einfach aus dem Grund, weil sich große Unternehmen leichter täten, solche Anforderungen zu erfüllen, als kleinere Firmen. „Diese haben eher Chancen, wenn es um ökologische Kriterien und Umweltverträglichkeit geht.“

Für Alfred Buchberger ist Bestbieterprinzip gutes Instrument gegen Preisdumping. Foto: Archiv  |  Archiv

Für den Obmann des SP-Gemeindevertreterverbandes, Ennsdorfs Bürgermeister Alfred Buchberger, ist das Bestbieterprinzip vor allem ein Instrument, um unlauteren Unternehmen das Handwerk zu legen. „Wir hatten das schon, dass Firmen viel günstiger waren als alle anderen. Allerdings konnten sie dann die Preise nicht einhalten und kamen ständig, um neu zu verhandeln“, ist der SP-Politiker da ein gebranntes Kind. Nun könne man unrealistische Angebote von vornherein ausscheiden.

In der Praxis wird es aber wohl noch viele Diskussionen und viele Beratungen brauchen, um das Bestbieterprinzip für die Gemeinden lebbar zu machen. Derzeit ist es eher noch ein juristisches Minenfeld: Denn sind die Vergabekriterien nicht genau definiert, dann ermöglicht das natürlich abgelehnten Bietern, rechtlich gegen Kommunen vorzugehen.

Bestbieterprinzip

Seit März ist es bei öffentlichen Bauaufträgen ab einer Million Euro verpflichtend, das Bestbieterprinzip anzuwenden, darunter natürlich möglich. Der Auftraggeber muss in den Ausschreibungsunterlagen angeben, ob der Zuschlag nach dem Bestbieterprinzip oder dem Billigstbieterprinzip erteilt wird.