Erstellt am 16. Januar 2018, 04:06

von Peter Führer

Mieten als FPÖ-Wahlkampfthema: „500 Euro sind genug“. Günstigere Wohnungen in der Stadt Amstetten. Auch Gesundheit und Sicherheit sind Themen für die Landtagswahl. Das Ziel für die Wahl ist der zweite Platz.

Bei der Programmpräsentation (von links): Siegfried Heiligenbrunner, Bettina Harreither, Johannes Lugmayr, Susanne Premm, Spitzenkandidat Alexander Schnabel, Nationalratsabgeordnete Edith Mühlberghuber und Karl Huber.  |  Peter Führer

Im Rahmen einer Pressekonferenz gab die FPÖ einen Überblick über ihre Themen für die Landtagswahlen. Zunächst referierte Nationalratsabgeordnete Edith Mühlberghuber allerdings über bundespolitische Themen. Sie lobte den 1.500 Euro Familienbonus pro Kind als gelungenes Modell, beim Nichtrauchergesetz habe die Wahlfreiheit für die Wirtschaft gesiegt. „Auch die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die dortigen Lebenserhaltungskosten war eine langjährige Forderung der FPÖ“, betonte Mühlberghuber.

Gesundheit, Wohnen und Sicherheit

Im Anschluss an Mühlberghubers Ausführungen präsentierte FP-Bezirksspitzenkandidat

Alexander Schnabel das Programm für die Landtagswahl. Drei Hauptthemen – Gesundheit, Wohnen und Sicherheit – stehen dabei im Mittelpunkt. Schnabel fordert unter anderem günstigere Mieten. Künftig solle es mehr Unterstützung für Single-Haushalte, subventionierte Wohnungen für Lehrlinge und mehr Unterstützung für Alleinerziehende und Senioren geben.

„Eine Wohnung für eine Familie mit drei Kindern ab 100 Quadratmetern in der Stadt Amstetten darf nicht mehr als 500 Euro kosten“, fordert Schnabel. In Amstetten gebe es in diesem Bereich viele Versäumnisse.

Scharf kritisierte Schnabel die Wohnungsvergabe einiger „roter Genossenschaften“. Diese würden günstige Wohnungen an „Massenzuwanderer“ vergeben. Das Ergebnis seien „Ghettoisierung und fehlende Integration“. „Die SPÖ hat versagt, die ÖVP hat zugeschaut“, poltert der FP-Kandidat. Das habe auch zur Folge, dass an Spielplätzen die „heimischen“ Kinder vertrieben würden und „Chaos und Raufhändel“ herrschten.

Ebenfalls sei – so Schnabel – die Zuwanderung dafür verantwortlich, dass es an der Wiener Straße in der Nähe des Alpenvereines keine traditionell „österreichischen“ Geschäfte mehr geben würde.

Ärztliche Versorgung ebenfalls Schwerpunkt

Die Genossenschaft „Die Siedlung“ reagiert auf die schwerwiegenden Vorwürfe mit Entrüstung: „Wir schauen im eigenen Interesse und um eine Wertminderung zu verhindern darauf, dass es zu keiner ‚Ghettoisierung‘ kommt. Ich weiß nicht, woher Herr Schnabel seine Behauptungen hernimmt. Es wird ja gerade oft kritisiert, dass man auch mit gutem Einkommen geförderte Wohnungen bekommen kann, aber gerade das verhindert eine ‚Ghettoisierung’. Ich würde bei solchen Vorwürfen gerne einmal Beweise sehen. Fakt ist, dass das gemeinnützige Wohnungswesen Garant dafür ist, dass es leistbares Wohnen gibt“, antwortet Baumeister Wolfgang Liebl, Vorstandobmann der Wohnbaugenossenschaft die Siedlung auf die Vorwürfe.

Neben dem Thema Wohnen will die FPÖ auch bei der ärztlichen Versorgung ansetzen und den Ärzten das Betreiben von Hausapotheken erleichtern, um so sicherzustellen, dass es im ländlichen Bereich genügend Ärzte gibt.

Ziel für die Landtagswahl, so Schnabel, ist es, das beste Landtagswahl-Ergebnis aller Zeiten zu erreichen. Das wären 16 Prozent. „Ich bin überzeugt davon, dass wir dieses Ziel erreichen können“, gibt sich der Spitzenkandidat optimistisch. Zudem wolle man vor der SPÖ auf Platz zwei landen.