Erstellt am 16. August 2016, 09:23

Pilotprojekt mit jungen Flüchtlingen geplant. Landtagsabgeordnete Bürgermeisterin Michaela Hinterholzer über die Lage der Wirtschaft, Sozialbetrug und Kinderbetreuung.

„Niederösterreichweit gibt es 1.000 Lehrlinge weniger pro Jahr. Im Bezirk Amstetten funktioniert das Lehrlingswesen noch, aber der Rückgang wird auch bei uns ein Riesenthema. Das beängstigt“, sagte Landtagsabgeordnete Bürgermeisterin Michaela Hinterholzer beim Pressegespräch.  |  Schlemmer

Mit einem Pilotprojekt, das im September starten soll, ließ Landtagsabgeordnete Michaela Hinterholzer bei ihrer Sommer-Pressekonferenz aufhorchen: „Wir können nicht immer nur darüber jammern, dass junge Flüchtlinge bei uns ihre Zeit tot sitzen. Daher starten wir über die eco plus ein Projekt in Zusammenarbeit mit der Landesberufschule Amstetten, Betrieben der Zukunftsakademie Mostviertel und den Betreibern der Flüchtlingsquartiere in Mauer und Waldheim. Wir wollen minderjährige Flüchtlinge ohne Qualifikation lehrfähig machen“, erklärte die Landtagsabgeordnete am Freitag.

Arbeitslosigkeit im Bezirk Amstetten gesunken

Die jungen Flüchtlinge – zum Teil Asylwerber – werden dabei in Deutsch, Ethik und einfachen Arbeiten in der Werkstätte unterrichtet. „Wir führen auch schon Gespräche mit Industriebetrieben, damit wir dann auch Lehrplätze anbieten können“, sagt Michaela Hinterholzer. Gerade bei Metallberufen gäbe es einen großen Facharbeitermangel. Daher sei das Projekt für Unternehmen wie auch für die jungen Flüchtlinge eine große Chance.

Der Arbeitsmarkt und die Stimmung in den Betrieben beschäftigen die Politikerin generell sehr. „Erfreulich ist, dass im Bezirk die Arbeitslosigkeit um 4,5 Prozent gesunken ist. Wir haben gute Unternehmen und um 18,3 Prozent mehr freie Stellen als im Vorjahr“, sagt sie. Doch das Mehr an freien Stellen wird für viele Unternehmer auch immer mehr zur Last: „Viele sagen, wenn ich nicht bald Leute bekomme, habe ich ein Problem. Das Lehrlingswesen ist rückläufig, auch wenn es im Bezirk Amstetten noch funktioniert. Aber das ist ein Riesenthema, das beängstigt.“

Hinterholzer: „Bei den Unternehmern kocht‘s“

Extreme Verärgerung bekommt sie – selbst auch Wirtschaftstreibende – von vielen Unternehmern zu spüren aufgrund der „überladenden Vorschriften. Es wird rigoros gestraft und bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit geht auch nichts weiter. Da muss endlich was passieren. Bei den Unternehmern kocht‘s“, macht Hinterholzer deutlich.

Positiv sieht sie die geplante Vereinfachung der Gewerbezulassung und eine neuerliche Novelle der Baustoffrecyclingverordnung 2016. „Die Verordnung ist für Betriebe kaum handelbar und brachte Auftraggebern immense Kostenverteuerung. Ein neuer Verordnungsentwurf liegt am Tisch, ich glaube, es gelingt, hier wieder Rückschritte zu machen.“ Dafür habe sie sich persönlich sehr eingesetzt: „Es hat mich auch massive Energie gekostet.“

Hinterholzer für Deckelung bei Mindestsicherung

In puncto Mindestsicherung spricht sie sich dafür aus, „jeden, der Hilfe braucht und nicht arbeiten kann, zu unterstützen. Aber jedem, der etwas leisten könnte, muss man dringend auf die Finger klopfen. Ich trete daher für die Deckelung von 1.500 Euro Mindestsicherung ein. Ich sehe als Bürgermeisterin selbst, dass vielerorts Sozialbetrug begangen wird, indem die Leute bewusst Meldevorschriften hintergehen.“ Paare würden keinen gemeinsamen Wohnort anmelden, um mehr Unterstützung zu kassieren. „Das ist unfair denen gegenüber, die die Unterstützung brauchen. Der Kuchen an Sozialleistung kann nämlich nur einmal verteilt werden.“

Zu guter Letzt betonte Hinterholzer die Notwendigkeit einer zeitgemäßen Kinderbetreuung. Im Bezirk habe sich dahingehend schon viel getan: „Wir haben neun Tagesbetreuungseinrichtungen für Ein- bis Zweieinhalbjährige und zehn weitere sind bewilligt und gehen demnächst in Betrieb.“ Ebenso gibt es 54 Tagesmütter im Bezirk.