Erstellt am 05. Juli 2016, 03:13

von Hermann Knapp und Daniela Führer

Präsidenten-Neuwahl: „Entscheidung zu akzeptieren“. Parteien sind sich einig, dass Richterspruch korrekt ist und die Wahlbeisitzer keine Schuld trifft.

Alexander Van der Bellen war in der Stadt die Nummer 1, im Bezirk klar hinter Hofer. Foto: APA/Fohringer  |  APA/Fohringer

„Was soll man sagen. Die Schlampereien, die passiert sind, sind durch nichts zu rechtfertigen und absolut zu verurteilen. Das demokratische Recht der Wahl darf nicht angepatzt werden, man muss sich sicher sein können, dass alles ordnungsgemäß vor sich geht. Daher ist die Entscheidung der Verfassungsrichter zu akzeptieren“, sagt Amstettens Grün-Stadtrat Gerhard Haag.

Offensichtlich hätten sich in den letzten Jahren bei Wahlgängen Dinge eingeschlichen, die unbedingt abgestellt werden müssen. „Allerdings muss man auch klar festhalten, dass es nur Formalfehler gab, aber keinen Wahlbetrug.“

„Geruch des Missbrauchs haben sie nicht verdient“

Die Grünen, so Haag, würden nun also nochmals für und mit Alexander Van der Bellen wahlkämpfen. „Und ich bin mir sicher, dass er erneut der Sieger sein wird.“

Auch Grünen-Bezirkssprecherin Sarah Huber sieht das so. „Wir werden wieder laufen, alles geben und versuchen, die Leute noch einmal zum Wählen zu motivieren, denn das ist das Wichtigste. Am Ende wird Van der Bellen gewinnen.“

SPÖ-Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig bedauert, dass alle ihre Parteigenossen, die sich freiwillig in die Wahllokale gesetzt haben um als Beisitzer ihre demokratische Pflicht zu erfüllen nun irgendwie „in den Geruch des Missbrauchs“ kommen. „ Das haben sie nicht verdient. Aber wir sind Demokratinnen und Demokraten genug, dass wir auch bei der neuen Stichwahl unsere Pflicht erfüllen. Ich erwarte das aber auch von allen anderen Parteien. Auch sie müssen ihre Wahlbeisitzer stellen.“

VP-Bezirksobmann Andreas Hanger geht davon aus, dass sich die Begeisterung der Bürger über diesen nochmaligen Wahlgang in Grenzen hält. Auch er hebt hervor, dass zwar Formalfehler passiert seien, aber keine Manipulation nachgewiesen werden konnte. „Für mich ist klar, dass wir ein zentrales Wählerregister brauchen, damit ein Abgleich zwischen Wahlkartenstimmen und normalen Stimmen passieren kann.“

FP- Mühlberghuber: „Keine Jubelstimmung“

Die Briefwahl will Hanger nicht infrage stellen, denn sie ermögliche den Bürgern eine einfache Teilhabe am demokratischen Prozess. „Wichtig ist aber, dass schon am Ende des Wahltags das Endergebnis vorliegt.“ Dass die ÖVP wieder Wahlbeisitzer stellen wird, ist für ihn keine Frage.

FP-Bezirksobfrau Edith Mühlberghuber weiß: „Über die Wahlwiederholung bricht keine Jubelstimmung aus. Sie ist aber auch keine Blamage für Österreich.Der VfGH hat so entschieden, das macht eine Demokratie aus und das Recht geht vom Volk aus.“

Die Frage, ob es nun schwieriger werden könnte, freiwillige Wahlbeisitzer zu finden, beantwortet sie so: „Die Beisitzer trifft überhaupt keine Schuld, wir sind dankbar, dass es so viele gibt. Sie machen das ja ehrenamtlich und sind keine Juristen. Künftig gehören sie aber besser aufgeklärt und eingeschult, dann kann so etwas nicht mehr passieren.“

Die Briefwahl, wie sie derzeitig angewendet wird, ist ihr ein Dorn im Auge: „Da muss man sich etwas überlegen. Sie war ja ein Instrument für Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Wahl im Ausland aufgehalten haben oder aus beruflichen Gründen nicht zur Wahl gehen konnten. Mittlerweile wird damit aber die Bequemlichkeit der Leute unterstützt, dafür ist sie aber nicht vorgesehen.“

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