Erstellt am 28. Juni 2016, 05:46

Registrierkassenpflicht-Neuregelung: Kritik und Freude. Erleichterungen für Vereine werden begrüßt. Wirte aber erbost über „Parteienfinanzierung“.

Froh über die neue 72-Stunden-Regelung für Feste der Feuerwehren sind auch Kassier Gottfried Übellacker und Kommandant Leopold Kromoser von der FF Allhartsberg. Foto: Heribert Hudler  |  NOEN

Die Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht rufen auch im Bezirk gemischte Reaktionen hervor. Der Obmann des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes, Hannes Pressl, ist in manchem Punkt selbst überrascht. „Ich hätte mir nicht erwartet, dass die steuerliche Begünstigung für gemeinnützige Vereine und Körperschaften öffentlichen Rechts auf 72 Stunden ausgedehnt wird“, sagt er.

FF-Bezirkskommandant begrüßt Regelung

Vereine durften bisher ja nur 48 Stunden lang steuerbegünstigt Veranstaltungen abhalten. Der Feuerwehr waren drei Veranstaltungstage erlaubt, wobei angefangene Tage (zum Beispiel ein Festbeginnen am Freitagabend) als volle Tage zählten. Die neue Regelung wird es den Florianis erlauben, neben einem großen Fest zum Beispiel auch noch eine Fahrzeugsegnung mit Frühschoppen durchzuführen.

Bezirkskommandant Rudolf Katzengruber begrüßt die neue Regelung: „Wir konnten zwar auch mit der Drei-Tages-Regelung gut leben, aber wir begrüßen die Erleichterung natürlich. Denn für Feuerwehren, die ein Drei-Tages-Fest veranstalteten, war es bisher schwierig, auch noch einen Florianitag mit Fahrzeugsegnung oder einen Leistungsbewerb zu machen. Das wird jetzt einfacher.“

Die 72-Stunden-Regelung bringt aber auch zum Beispiel die Veranstalter von Pfarrcafés endgültig aus dem Kriminal. Monatlich eine etwa vierstündige Veranstaltung geht sich mit 72 Stunden aus.

Neu ist, dass künftig auch politische Parteien unter die 72-Stunden-Regelung fallen, sofern sie einen Jahresumsatz von 15.000 Euro nicht übersteigen und die Überschüsse für gemeinnützige oder parteipolitische Zwecke verwenden.

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Für Pressl macht es durchaus Sinn, wenn zum Beispiel der ÖAAB in Biberbach ein Oktoberfest abhält und das erwirtschaftete Geld für Projekte in der Gemeinde verwendet.

„Grundsätzlich müssen wir aber schon darauf aufpassen, dass wir den Wirten nicht mit zu vielen Veranstaltungen Konkurrenz machen. Es wird sich aber auch jeder Verein bei der Nase nehmen und überprüfen müssen, ob er tatsächlich gemeinnützig ist. Eine Veranstaltung zu machen und mit dem Erlös auf Ausflug zu fahren, geht künftig sicher nicht. Da wird auch die Finanz bestimmt genau kontrollieren“, sagt Pressl.

Für die Wirte gibt es auch einige Erleichterungen. So wurde etwa die Kalte-Hände-Regelung ausgeweitet. Für Umsätze im Freien (Schneebar, et cetera) brauchen sie bis zu einem Umsatz von 30.000 Euro keine Registrierkasse. Außerdem können Aushilfskräfte künftig einfacher und unbürokratischer angestellt werden. Wirtesprecherin Melitta Ott ist dafür durchaus dankbar. Was sie aber gewaltig stört, ist der Passus, der es Parteien erlaubt, Geld, das sie durch Feste einnehmen, für parteipolitische Zwecke zu verwenden.

„Da wird zugunsten der Parteienfinanzierung dem kleinen Dorfwirt das Geschäft weggenommen und dafür habe ich überhaupt kein Verständnis“, ärgert sie sich. Sie steht da auch voll hinter dem Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker. Dieser hat ja im Namen der Wirte Klage beim Verfassungsgerichtshof angekündigt, weil eine Gleichstellung von Parteien mit gemeinnützigen Vereinen verfassungswidrig sei.

Erleichterungen für die Direktvermarkter

Ott beklagt, dass der Politik insgesamt das Gespür für die kleinen Wirte am Land verloren gegangen ist. „Ich bin der Meinung, dass Politiker und unsere Vertreter sich endlich wie am Stammtisch im Wirtshaus zusammensetzen und so lange diskutieren sollten, bis alte Gräben zugeschüttet sind und wir wieder einen Konsens haben.“

Bezirksbauernobmann Andreas Pum begrüßt die Erleichterungen für die Direktvermarkter und Heurigenbetriebe. „Vor allem die neue Kalte-Hand-Regelung und der Sozial-Versicherungspauschalbetrag für Aushilfen erleichtert ihnen künftig die Arbeit und stellt Rechtssicherheit her.“

Für Pum macht aber auch die Ausweitung der 72-Stunden-Regelung auf die politischen Parteien Sinn. „Auf Ortsebene gibt es ja keine Parteienfinanzierung. Geld kann daher nur über Veranstaltungen eingenommen werden. Es geht dabei auch sicher nicht darum, Wirten Konkurrenz zu machen, sondern das gemeinschaftliche Leben zu stärken – durch Adventmärkte, örtliche Sportevents, kleine Straßenfeste und Ähnliches mehr.“

Umfrage beendet

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