Stephanshart

Erstellt am 12. Juli 2016, 02:33

von Daniela Führer

Karas zur EU: „Jetziger Zustand: Produkt des Versagens“. EU-Parlamentsabgeordneter Othmar Karas diskutierte mit Gemeindevertretern aus dem Bezirk über TTIP, CETA und eine politische „Unkultur“.

Bürgermeister und Gemeindevertreter aus dem Bezirk und aus Nachbargemeinden stellten dem EU-Parlamentarier Othmar Karas Fragen zu Themen, die ihnen auf den Seelen brannten. Foto: Schlemmer  |  Schlemmer

Es war eine teils recht hitzige Diskussion, die Bürgermeister und politische Gemeindevertreter aus dem Bezirk am Freitag mit dem EU-Parlamentsabgeordneten Othmar Karas im Gasthaus Kremslehner in Stephanshart führten.

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Am Programm standen Themen rund um die EU, die den Gemeindeverantwortlichen auf der Seele brannten. So kamen etwa der „Brexit“, CETA, TTIP oder die Russlandsanktionen zur Sprache.

Initiiert wurde die Diskussion von Strengbergs Bürgermeister Roland Dietl, der speziell Antworten zu Fragen um TTIP (Freihandelsabkommen zwischen EU und USA) suchte: „Warum verhandelt man mit einem Land, das die selben Produkte erzeugt, wenn in der USA und in der EU eine Überproduktion herrscht? Ich frage mich: Wie soll Europa gegen die USA bestehen, die kaum soziale Absicherung hat und so um 30 Prozent billiger erzeugen kann? Ich fürchte da um unser soziales System!“

Daraufhin betonte Karas mehrfach: „Die EU sind wir alle. Bei jeder Entscheidung der EU sind wir dabei. In den meisten Fragen ist die EU auch nur handlungsfähig, wenn alle Mitgliedsstaaten einstimmig die EU handeln lassen – etwa bei Fragen zur Flüchtlingslage oder zu Russland-Sanktionen braucht es einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsstaaten. Es ist völliger Schwachsinn, wenn gesagt wird, die EU macht, was sie will und entscheidet über uns. Wir müssen endlich begreifen, dass wir die EU sind. In der EU gibt es keine Kompetenz, der Österreich nicht zugestimmt hat.“

„Alle österreichischen Forderungen umgesetzt“

Konkret zu TTIP wie auch CETA (EU-Kanada-Handelsabkommen) meinte er: „Bei TTIP sind Verhandlungen noch in Gange, es gibt kein einziges Verhandlungsergebnis. Für CETA ist das Verhandlungsergebnis seit Langem fertig und alle österreichischen Forderungen zum Kanada-Abkommen wurden darin umgesetzt. Da ist sehr behutsam damit umgegangen worden.“

Er führte beispielhaft an: „Es steht drinnen, dass es bei der Landwirtschaft Kontingentierungen von Einführungen aus Kanada sowie Einfuhrquoten geben muss. Österreich hat Herkunftslandbezeichnungen verlangt, das steht drinnen. Und weiters, dass Dienste im öffentlichen Interesse wie die Wasserversorgung geschützt bleiben müssen, auch das steht drinnen. Österreich hat verlangt, dass das Recht zur Selbstregulierung erhalten bleibt, dass es keine privaten Schiedsgerichte gibt, dass Sozialstandards, Gesundheits- und Umweltstandards nicht auf Kosten von Investitionen gesenkt werden dürfen – das steht alles drinnen.“

Dass Handelsabkommen mit anderen Industrieländern wie den USA und Kanada abgeschlossen werden, hält er für notwendig: „Ich will, dass der weltweite Handel geregelt wird, denn sonst gewinnt der, der weniger zahlt oder weniger Menschenrechte einhält.“ Es sei daher von großem Interesse, „dass internationale Ströme nach unseren Standards und Wegen geregelt werden.“

„Schuldzuweisung wird zum Programm, damit man seine Ruhe hat.“

Othmar Karas übte viel Kritik an der Politik des gegenseitigen Schuldzuweisens

Europa verliere auch immer mehr an Einfluss, sagte er: „Wir produzieren derzeit zirka 22 Prozent des Weltwirtschaftsvolumens, aufgrund der Entwicklung in anderen Ländern werden es bis 2040/50 unter zehn Prozent sein. Unser Einfluss zur Gestaltung der Weltwirtschaftsordnung wird geringer. Daher ist es logisch, dass ein Kontinent, der wirtschaftlich so stark ist wie wir, versucht, mit anderen Kontinenten Abkommen zu schließen, um die Zusammenarbeit zu regeln.“

Österreich sei auch der größte Profiteur von diesen Handelsabkommen: „In Österreich erwirtschaften wir zwei Drittel unseres Wohlstandes außerhalb Österreichs, wir gehören in der EU zu jenem Land, das am meisten von jedem Handelsübereinkommen und jeder EU-Erweiterung profitiert hat, weil unsere Qualität verhältnismäßig hoch ist.“

Zum aktuell schlechten Image der Politik und der EU kritisierte Karas die „Feigheit und Bequemlichkeit der Politiker, sich vom Bürger davon zu schleichen und anderen die Schuld zuzuweisen. Schuldzuweisung wird zum Programm, damit man seine Ruhe hat. Ich halte den jetzigen Zustand für ein Produkt des Versagens der politischen Elite“, nahm er sich kein Blatt vor den Mund und rief in der Runde an Lokalpolitikern auf: „,Wir müssen unseren politischen Stil, die Arbeit, Kommunikation und Information radikal verändern. Wir müssen Verantwortung übernehmen, parteitaktische Überlegungen zur Seite stellen, wenn es um gesamtgesellschaftliche Angelegenheiten geht – die EU als Partner sehen, nicht ausspielen, Fragen und Themen der Menschen zum Thema machen und nicht damit spielen.“

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