Greinsfurth

Erstellt am 09. August 2016, 05:04

von Daniela Führer

Ärger um Parkstrafen: Servitut beschäftigt Anwälte. Eigentümer erklärt, das Nutzungsrecht des Parkplatzes für alle sei nicht mehr gültig. Ortsvorsteher hält dagegen.

Parken beschäftigt Anwälte: Beim Fall in Greinsfurth steht das Servitutsrecht im Fokus.  |  NOEN, www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)

Die große Frage, die rund um das widerrechtliche Parken beim Parkplatz vor dem Geschäft „Orion“ aktuell mehrere Anwälte beschäftigt, betrifft die einstige Eintragung eines Servituts (Dienstbarkeit) im Grundbuch des Grundstücks. Dieses besagt, dass die Nutzung des Parkplatzes am Grundstück 423/18 allen Mietern, Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten, Besuchern und sonstigen Nutzungsberechtigten des Kinos und Entertainmentcenters zusteht.

Diese Dienstbarkeit wurde, als der besagte Bauteil 1 der „Westside City“ (vormals EKA West) verkauft wurde, eingetragen.

Ortsvorsteher Anton Ebner, der sich aufgrund vieler Bürgerbeschwerden eingeschalten hat, hat nachgeforscht. Er fand heraus, es sei damals geregelt worden, dass die Dienstbarkeit auf Rechtsnachfolger übergehe. „Ich habe Herrn Breitenfellner, der noch nicht im Grundbuch als Besitzer eingetragen ist, darauf hingewiesen. Er will diesen Vertrag aber nicht anerkennen und beabsichtigt, ihn streichen zu lassen. Bis zur gerichtlichen Entscheidung in dieser Causa werden weitere Klagsandrohungen versandt. Ich hoffe, dass es vielen Betroffenen gelingt, gegebenenfalls mit Rechtsbeistand, die angedrohte Besitzstörungsklage abzuwenden.“

Das Centermanagement des Einkaufszentrums „Westside City“, die Gebäudeverwaltung Rustler, lässt die Frage nach der Gültigkeit des Servituts nun von Anwälten prüfen: „Laut unseres Wissens besteht das Recht der übrigen Bauteile, die Parkplätze am Bauteil 1 mitzubenutzen. Aber das müssen wir uns jetzt genau ansehen“, erklärt Geschäftsführer Martin Troger.

Franz Breitenfellner wiederum ist überzeugt, diese Dienstbarkeit sei mit dem Konkurs der Vorbesitzer erloschen: „Das Servitut ist hinfällig. Es dauert nur einige Zeit, bis es aus dem Grundbuch gelöscht wird. Ich habe das Grundstück auf jeden Fall lastenfrei gekauft.“

Das Servitut

  • Ein Servitut (Dienstbarkeit) ist ein beschränktes dingliches Nutzungsrecht an einer fremden Sache. Der Eigentümer der Sache ist verpflichtet, etwas zu dulden oder zu unterlassen. Der Berechtigte ist zu schonender Ausübung verpflichtet.
  • Im Falle von Franz Breitenfellners Grundstück wurde einst beim Verkauf des Bauteils 1 zwischen den Vertragsparteien grundbücherlich festgehalten, dass alle Mieter, Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten, Besucher und sonstige Nutzungsberechtigte des Kinos und der „Westside City“ unentgeltlich ihre Fahrzeuge am Grundstück abstellen dürfen.
  • Ob das Servitut noch gültig ist, kommt auf das Servitut selbst und den Kaufvertrag an. Diese werden nun rechtlich geprüft.

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