Amstetten , Greinsfurth

Erstellt am 30. August 2016, 09:37

von Hermann Knapp

Parkplatzstreit: Keine Einigung in Sicht. Während erste Prozesse bevorstehen, überlegt Firma Smilax offenbar die Schaffung weiterer Abstellflächen.

Dauerthema: Der Parkplatz-Streit schwelt in Amstetten seit Wochen.  |  NOEN, Bilderbox

Eine Besprechung über die weitere Vorgangsweise in Sachen Parkplätze vor dem Geschäft „Orion“, brachte keine Lösung des Problems. Mit ein Grund dafür war, dass Grundstücksbesitzer Franz Breitenfellner nicht mit dabei war.

„Dadurch war es natürlich nicht möglich, über konkrete Lösungen zu sprechen“, sagt Martin Troger, Geschäftsführer der Hausverwaltung Rustler, die das Centermanagement innehat und auch für den Eigentümer der restlichen Grundstücke (Firma Smilax) spricht. „Vom Eigentümer her geht es derzeit aber eher in Richtung Schaffung zusätzlicher Parkplätze“, verrät Tröger immerhin.

Für Grundbesitzer gibt es nichts zu besprechen

Martin Ponsold von der PR-Agentur, die für das Cineplexx spricht, erklärt, dass auch vom Kinobetreiber niemand an der Besprechung teilgenommen habe. Man warte derzeit ab, wie sich die Sache entwickle.

Grundbesitzer Franz Breitenfellner hat deshalb nicht am Treffen teilgenommen, weil es für ihn derzeit nichts zu besprechen gibt. „Ich habe ein klares Angebot gemacht. Ich bin bereit, Parkplätze zu vermieten, allerdings müssen die Mieter auch die tägliche Reinigung übernehmen. Vor allem die Kinobesucher zünden sich vor der Heimfahrt oft noch eine Zigarette an und die Kippen liegen dann am Parkplatz herum.“

Spannung vor den ersten Prozessen

Breitenfellner sieht gespannt den ersten Prozessen wegen Besitzstörung am Bezirksgericht am 8. September entgegen. „Was mich verwundert ist, dass manche nur für sieben Minuten anberaumt sind, andere für zwei Stunden. Was soll in sieben Minuten schon geklärt werden?“

Der Unternehmer betont, dass er sicher keiner außergerichtlichen Einigung zustimmen werde. Für ihn steht fest, dass er das Grundstück aus einer Konkursmasse heraus lastenfrei erworben hat. Das im Grundbuch eingetragene Servitut sei nicht mehr gültig, das habe ihm der Masseverwalter (Rechtsanwaltskanzlei Hochstaffl & Rupprechter in Wörgl) versichert. Dieser wollte gegenüber der NÖN keine Stellungnahme zur Causa abgeben.

Breitenfellner glaubt, dass jene Autofahrer, die sich auf eine Klage eingelassen haben, schlecht beraten waren. Auf jeden Fall täten sie gut daran, ihre Rechtsschutzversicherung zu kontaktieren. Denn ob diese in einem derartigen Fall Kosten übernimmt, ist fraglich.

Breitenfellner hat inzwischen beim EKA-West auch noch eine zweite Front aufgemacht. Weil das Firmenschild eines anderen Geschäftes auf seinem Grund steht, will er von diesem eine Abgeltung dafür haben. „Angeblich gab es eine Vereinbarung mit dem Vorbesitzer, es existieren aber keine schriftlichen Unterlagen. Es ist ein beleuchtetes Schild, für das ich den Strom bezahle, das kann so nicht sein.“ Breitenfellner hat die Energieversorgung für das Schild daher kurzerhand gekappt.

Zur Vorgeschichte (NÖN.at hatte berichtet, siehe weiter unten):

Geschäftsmann Franz Breitenfellner hat das Grundstück, auf dem der Orion-Shop steht, gekauft und auf dem Parkplatz eine Hinweistafel angebracht: „Parken nur für Kunden von Orion während des Einkaufs. Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden zur Anzeige gebracht.“ Es hagelte Besitzstörungsanzeigen mit einer Forderung von 195,30 Euro.

Wer nicht zahlte, wurde geklagt. Erste Prozesse finden am 8. September statt. Das Gericht muss vor allem darüber befinden, ob ein im Grundbuch eingetragenes Servitut, das allen Mietern im EKA-West und deren Kunden die Benutzung des Parkplatzes gestattet, noch gültig ist oder nicht.