Greinsfurth

Erstellt am 17. August 2016, 06:02

von Daniela Führer

Parkplatzstrafen: Zwei Wochen „Schonfrist“. Neuer Besitzer des Gebäudeteils 1 (einst Eka West) bietet dem Eigentümer der West side City an, Stellplätze anzumieten. Solange Angebot gilt, soll es keine Strafen geben.

Um die Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, die Firma Orion – seit elf Jahren der einzig beständige Mieter im Gebäudeteil 1 – habe etwas mit den Parkplatzstrafen zu tun, wurde der Name „Orion“ durch „Fachmarktzentrum Bauteil 1“ ersetzt. Neo-Eigentümer Franz Breitenfellner betont: „Das Geschäft Orion kann nichts dafür.“ Foto: Schlemmer  |  Daniela Schlemmer

Am späten Nachmittag, wenn die Geschäfte der „Westside City“ noch geöffnet sind und das Cineplexx zu den ersten Filmvorführungen lädt, herrscht am Parkplatz rund um das Einkaufszentrum und das Kino Hochbetrieb. In Stoßzeiten wie diesen wird auch der Parkplatz beim Gebäudeteil 1 beim Erotikfachgeschäft „Orion“ von vielen genutzt – obwohl hier seit einigen Wochen vom neuen Eigentümer Franz Breitenfellner gestraft wird (die NÖN berichtete, siehe Infobox).

Servitut sorgte für viel Diskussionsstoff

Franz Breitenfellner legt als Beweis, dass das Servitutsrecht auf seinem Grundstück erloschen ist, dieses Schreiben vor, in dem sich die Vertragsparteien geeinigt haben.  |  NOEN

Neben den Strafen an sich sorgte vergangene Woche speziell das Servitut (Dienstbarkeit), das laut Grundbuch noch auf Breitenfellners Besitz eingetragen ist, für viel Diskussionsstoff. Dieses Servitut gewährte in den letzten Jahren allen Kunden der „Westside City“ und Kinobesuchern die freie Nutzung des besagten Parkplatzes. Sind die Strafen dann überhaupt rechtens, fragten sich viele.

Der Diskussion entgegnet Franz Breitenfellner, indem er ein Schreiben an die NÖN übermittelte, datiert mit 16. Juni 2016, das beweisen soll, dass die Löschung der Dienstbarkeit bereits zwischen den Eigentümern beschlossen worden sei. „Die grundbücherliche Abwicklung dauert einfach länger, sicher ein halbes Jahr“, erklärt Breitenfellner. Ebenso seien aktuell noch Schulden im Grundbuch eingetragen – all das werde erst gelöscht. „Ich habe das Grundstück lastenfrei gekauft.“

Bis 30. August gibt es keine Strafen mehr

Er sei jedoch „sehr an einer Lösung interessiert. Wir haben daher der Firma Smilax Real Estate GmbH (Anmerkung: Eigentümer der anderen Gebäudeteile) über die zuständige Hausverwaltung, die Firma Rustler, nun noch einmal ein Angebot zur Anmietung der Stellplätze unterbreitet. Wir gehen nun davon aus, dass unmittelbar nach der Urlaubsrückkehr der Geschäftsführung der Firma Smilax Real Estate GmbH dieses Angebot bearbeitet werden wird“, erklärte Breitenfellner in einem Brief.

Das Angebot sei nun für 14 Tage, bis zum 30. August, bindend. Während dieses Zeitraums der Angebotsprüfung werde es vorerst keine weiteren Strafen für widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge am betreffenden Parkplatz geben, teilt Breitenfellner mit und sagt: „Es ist sicher für alle Seiten verständlich, dass ich als neuer Eigentümer vollständig über mein Eigentum verfügen kann, so wie dieses Recht auch jeder andere für sich beansprucht. Ich bin sehr an einer Lösung interessiert und daher der Überzeugung, dass unser Angebot ein faires ist und es zeitnah zu einer Entscheidung der Firma Smilax Real Estate GmbH kommen wird.“

Vonseiten der Firma Rustler, die das Centermanagement für die „Westside City“ inne hat und den Eigentümer, die Firma Smilax Real Estate GmbH vertritt, wusste man von einer Einigung bezüglich der Löschung des Servituts noch nichts: „Wir haben noch keine definitive Bestätigung, aber es sieht so aus, als hätten sich die Eigentümer hier geeinigt“, teilte Geschäftsführer Martin Troger auf Anfrage der NÖN mit.

Zur Vorgeschichte

  • Der neue Eigentümer der Liegenschaft, Franz Breitenfellner, ließ in den letzten Wochen über seinen Anwalt hunderte Strafzahlungen in der Höhe von 195,30 Euro an alle Parkplatznutzer, die nicht im Geschäft „Orion“ einkauften oder nach den Geschäftsöffnungszeiten dort standen, verschicken. In dem Schreiben wird mit Besitzstörungsklagen gedroht.
  • Hunderte widerrechtlich Parkende erhielten daraufhin Strafzahlungen. Die Frist zur Zahlung ist auf wenige Tage beschränkt. Bei vielen ist diese schon abgelaufen. Laut Informationen der NÖN dürften viele Betroffene die Strafe gezahlt haben, andere wiederum lassen es auf eine Klage ankommen, denn: Am Grundstück lastet laut Grundbuch nach wie vor ein Servitut (Dienstbarkeit), das allen Kunden der umliegenden Geschäfte, Lokale und des Kinos das kostenlose Parken dort bislang erlaubt hat.