Erstellt am 19. Mai 2016, 04:34

von Sabine Hummer

Kindergartentransport schlägt hohe Wogen. Auch ein Einwand zum Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung sorgte für Zündstoff.

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Bis auf zwei Tagesordnungspunkte gestaltete sich die Gemeinderatssitzung am Mittwoch recht friedlich. Die Behamberger Schüler der NMS Haidershofen, die die Sitzung im Rahmen der Aktion „Gemeinde-Vifzack“ besuchten, konnten sich ein gutes Bild über die Arbeit im Gemeinderat machen.

Schwierigkeiten: Sach- statt Wortprotokoll

Die FPÖ-Fraktion erhob gleich zu Beginn einen Einwand das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung betreffend.

„Zum Thema Durchgriffsrecht berichtete Bürgermeister Stegh fälschlicherweise, in Haidershofen sei die Abstimmung für die Weiterleitung des Dringlichkeitsantrages an Nationalrätin Edith Mühlberghuber einstimmig ausgefallen. Wahr ist aber, dass sich die FPÖ Haidershofen der Stimme enthalten hatte“, berichtigte FP-Gemeinderat Harald Plettenbacher und forderte die Aufnahme dieser Falschmeldung ins Protokoll.

Er könne sich an seine Aussage erinnern, sei aber falsch informiert gewesen, erklärte Stegh. Da in Behamberg kein Wort- sondern ein Sachprotokoll geführt wird, sei die Aussage gar nicht vermerkt und eine Berichtigung deshalb nicht erforderlich. Die FPÖ bestand dennoch darauf, der Antrag wurde nach längerer Diskussion jedoch mit knappem Abstimmungsergebnis abgelehnt.

SPÖ spricht sich gegen 50:50 Modell aus

Diskussionsbedarf wurde dann auch beim Punkt „Freiwillige Leistungen der Gemeinde zum Kindergartentransport“, laut. Eigentlich gibt es für die Gemeinden keine gesetzliche Verpflichtung, sich an den Transportkosten zu beteiligen, dennoch galt in Behamberg immer eine Drittel-Lösung zwischen Eltern, Land und Gemeinde.

Nachdem das Land NÖ im Vorjahr seine Anteilszahlung gestrichen hatte, übernahm die Gemeinde daraufhin diesen Kostenanteil für ein Jahr. Im neuen Kindergartenjahr soll sich dieser Sozialdienst auf Vorschlag der ÖVP aber in ein 50:50 Modell ändern.

„Wir können uns nicht vorstellen, dass wir diese Kosten durch den Ausfall des Landes auf die Eltern abwälzen wollen. Wir sprechen von Mehrkosten von rund 5.000 Euro. Wir haben ein ausgeglichenes Budget und leisten uns auch sonst Dinge, die man als öffentliche Hand nicht unbedingt machen muss“, plädierte SP-Vorsitzender Gerhard Leitner als familienfreundliche Gemeinde ein Zeichen zu setzen. „Die Gemeinde hat eine Verpflichtung gegenüber Eltern und Kindern, auch wenn diese nicht Gesetz ist“, meinte auch FP-Gemeinderat Plettenbacher.

Bürgermeister Stegh betonte hingegen, dass die Gemeinde Behamberg ohnehin sehr viel Soziales leiste. „Wir würden den betroffenen Familien mit der 50-Prozent-Lösung eine sehr große Unterstützung zukommen lassen, die in anderen Gemeinden ganz anders aussieht. In Weistrach zum Beispiel liegt der Kostenanteil der Gemeinde bei nur acht Prozent“, stellte Stegh fest und machte den Vorschlag, dieses Thema im Sozialbeirat zu behandeln. „Dort soll nach Lösungen gesucht werden, die dann von allen getragen werden können.“ Bei der nächsten Sitzung soll das Ergebnis feststehen.