Erstellt am 28. Juni 2016, 05:11

von Hermann Knapp

Am besten vor Ort ausreden. Hermann Knapp über die 72-Stunden-Regelung für Parteien.

Die Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht werden insgesamt positiv aufgenommen. Es gibt aber auch Kritikpunkte. Die Wirte ärgert vor allem, dass künftig politische Parteien ebenfalls in die 72-Stunden-Regelung fallen und den Erlös aus Veranstaltungen nicht nur für soziale, sondern auch parteipolitische Zwecke verwenden dürfen. Sie orten da eine versteckte Parteienfinanzierung.

Die Politiker halten dagegen, dass es nicht darum geht, Wirten Konkurrenz zu machen, sondern um den Erhalt von ortseigenen Traditionen, wie Maibaumfesten, Petersfeuerl etc., und auch von kleinen Aktivitäten, die von politischen Vereinen in den Gemeinden durchgeführt werden.

Tatsache ist, dass die Regelung nur für Parteien auf Ortsebene (Bauernbund, ÖAAB, Bürgerlisten etc.) gilt. Gerade deshalb sollte doch eigentlich möglich sein, was Wirtesprecherin Melitta Ott vorschlägt und was auf höherer Ebene leider oft unmöglich scheint: Dass sich alle Beteiligten an einem (Stamm-)tisch zusammensetzen und die Sache ausdiskutieren.