Erstellt am 19. Mai 2016, 05:04

von Daniela Führer

Kraftwerk: EU sieht klaren Verstoß. EU-Kommission fordert von Österreich, ein neues Bewilligungsverfahren durchzuführen, sonst landet das geplante Kraftwerksprojekt in der Ybbs vor Gericht.

Bürgerinitiative »ProYbbs«-Obmann Gerald Mevec sieht in der begründeten Stellungnahme der EU-Kommission ganz klar: »Es sind massive, klare Aussagen enthalten, die eindeutig ,Nein' zu einem Kraftwerk im Natura 2000-Gebiet sagen.« Foto: Schlemmer  |  NOEN, Daniela Schlemmer

Der Brief der EU-Kommission an die Republik Österreich ist eingelangt. In einer 16-seitigen „Mit Gründen versehenen Stellungnahme zur Vertragsverletzung 2014/2095“ rügt die Kommission die österreichische Politik wegen einer „unzureichenden Prüfung“ und Bewilligung des von der EVN geplanten Kleinwasserkraftwerks an der Hohen Brücke im Grenzgebiet zwischen Ferschnitz und St. Georgen – und stellt ein Ultimatum.

„Erhebliche Zweifel zu Auswirkungen bleiben“

Binnen zwei Monaten müssen „notwendige Schritte unternommen werden, um die Verletzung des Unionsrechts abzustellen“, schreibt EU-Kommissionsmitglied Karmenu Vella.

Ein neues Bewilligungsverfahren müsse her, sonst wandere der Fall vor den Europäischen Gerichtshof. Dieser würde dann entscheiden, ob ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt. Österreich könnte daraufhin Gesetze oder Verfahren anpassen müssen und zu Strafzahlungen verdonnert werden.

Im Wesentlichen kritisiert die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme, dass das Kraftwerksprojekt von den Behörden nur dahingehend geprüft wurde, ob es negative Folgen auf den ohnehin schlechten Zustand der Ybbs haben könnte. Die Frage, ob sich das Kraftwerk aber auf die Erreichbarkeit der Erhaltungsziele der Ybbs, deren Naturraum ja eigentlich verbessert werden soll, auswirke, blieb unbeantwortet. Genau das sei laut EU aber bei der Bewertung erforderlich gewesen.

Zudem gibt es zwei widersprüchliche Gutachten. Eines der Universität für Bodenkultur (Boku) Wien und eines der Technischen Universität (TU) Graz. Jenes der Boku schloss negative Auswirkungen auf das Natura-2000-Schutzgebiet nicht aus. „Somit bleiben erhebliche Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen des Projekts“, schreibt die EU. Unter diesen Umständen hätte das Kraftwerksprojekt mit 27. November 2012 keine naturrechtliche Bewilligung bekommen dürfen.

Land NÖ: „Projekt nicht explizit abgelehnt“

Ein weiterer wichtiger Punkt im Schreiben bezieht sich auf die Sterblichkeit des Huchens (siehe unten) durch die Kraftwerksturbinen. Die EU sieht hier grobe Fehler in den Berechnungen.

Auch nach der Stellungnahme Österreichs zu beschriebenen Vorwürfen, eingelangt in Brüssel im Oktober 2014, hält die EU-Kommission daran fest: „Die österreichischen Behörden haben die Auswirkungen des Vorhabens unzureichend geprüft.“

Pro Ybbs-Obmann Gerald Mevec sieht sich und seine Bürgerinitiative einmal mehr bestätigt: „Die EU untermauert massiv unser Anliegen und sagt ‚Nein‘ zu einem neuen Kraftwerk in Natura-2000-Gebiet“, sagt er.
Martin Tschulik, Leiter der Abteilung Naturschutz der NÖ Landesregierung verweist auf das laufende Verfahren und sagt daher zum Inhalt des EU-Schreibens nur so viel: „Brüssel hat das Kraftwerk jetzt nicht explizit abgelehnt. Die Sachlage wird jetzt geprüft.“


Der Huchen

Im Zentrum des langen Ringens um den Bau oder Nichtbau des 2,25-Megawatt-Kleinwasserkraftwerks in der Ybbs bei der Hohen Brücke sowie im aktuellen EU-Schreiben steht der Huchen.

Dieser Fisch ist die letzte große Fischart in der Donau und in den Alpenvorlandflüssen. Er steht in der Nahrungskette an der Spitze und ist ein Leitfisch. Er steht schon lange in den Roten Listen.

Der Huchen bevorzugt schnell fließende, kalte, klare und sauerstoffreiche Gewässer mit einer vielfältigen kiesigen Bettstruktur.