Erstellt am 02. August 2016, 04:33

von Andreas Kössl

Kasser: „Für Bauern nicht lebbar“. VP-Landtagsabgeordneter Anton Kasser übt harsche Kritik an der „Geiz ist geil“– Mentalität und TTIP und zieht Bilanz bei den Themen Energie und Landwirtschaft.

VP-Landtagsabgeordneter Anton Kasser  |  NOEN

Aktuelle Infos zu den Themen Energie und ländlicher Raum im Bezirk Amstetten präsentierte ÖVP-Landtagsabgeordneter Anton Kasser vergangene Woche bei einem Pressegespräch. In Sachen erneuerbarer Energie liege man im Bezirk Amstetten weit voran, zeigte sich Kasser, der gleichzeitig Obmann des Gemeindedienstleistungsverbands der Region Amstetten (gda) ist, stolz.

Bezirk landesweiter Vorreiter bei E-Mobilität

Mittlerweile könnten 251 Prozent des Strombedarfs der Haushalte im Bezirk aus erneuerbarer Energie abgedeckt werden. Einen wesentlichen Beitrag dafür würden die 13 Biomasseheizwerke und über 50 Kleinwasserkraftwerke im Bezirk leisten. Mit ihnen könnten rund 80.000 Haushalte mit grünem Strom versorgt werden. Tatsächlich mit erneuerbarer Energie versorgt wird im Bezirk derzeit aber nur die Hälfte.

Sorge bereitet dem ÖVP-Abgeordneten jedoch die Windkraft. Im Bezirk Amstetten gibt es eine Anlage in Ertl. Diese werde sich für den Betreiber aber bald nicht mehr rechnen, da hier nach 13 Jahren demnächst die Förderung auslaufe, so Kasser. Die Anlage benötige ein Service. Für den Betreiber sei es aber derzeit günstiger, die Anlage abzureißen und eine neue zu errichten als die alte zu warten. „Das kann doch nicht sein“, ärgert sich Kasser und fordert Änderungen bei den Förderbedingungen ein.

Positiv für die Entwicklung der Klima- und Energiemodellregion Amstetten habe sich die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ausgewirkt, sagt Kasser. Diese sei im Bezirk nun nahezu durchgehend erfolgt. „Über die Jahre wird sich zeigen, wieviel das den Gemeinden bringt. In den Energiebuchhaltungen zeichnet es sich ja schon ab.“

Positiv hob Kasser auch das Projekt „Klimaschulen“ hervor, an dem sich im Ybbstal mit HAK, HTL und NMS Ybbsitz, ebenso wie im Raum Amstetten mit der NMS St. Valentin sowie der Montessorischule und der Landesberufsschule Amstetten je drei Schulen beteiligt haben. Für alle sechs Bildungseinrichtungen gab es jeweils 3.000 Euro Bundesförderung für umgesetzte Klimaschutzprojekte. „Bewusstseinsbildung fängt in der Schule an“, ist Kasser überzeugt.

Ein Vorreiter sei der Bezirk landesweit in Sachen E-Mobilität, so der VP-Mandatar. Insgesamt 38 E-Tankstellen werden im Bezirk gerade vom gda und der Moststraße installiert.

Dass die E-Auto-Förderung für Firmen gestrichen wurde, bedauerte Kasser, verwies aber darauf, dass noch bis Ende des Jahres insgesamt 6,2 Millionen Euro an Fördergeldern für Firmen und Gemeinden bereitstünden. Die Anschaffung eines E-Autos wird mit 3.000 Euro unterstützt, wird das E-Auto im Rahmen eines Car-Sharing-Modells genutzt, gibt es gar 4.500 Euro.

Schwierige Situation für Landwirtschaft bleibt

Schwierig sei die Situation nach wie vor im ländlichen Raum, so Kasser. Auch wenn sich der Schweinepreis leicht erholt habe, der niedrige Milchpreis, der immer noch unter 30 Cent pro Liter liege, mache den Landwirten nach wie vor zu schaffen. „Für die Bauern ist das so nicht lebbar. Investitionsmöglichkeiten bleiben aus. Dadurch stirbt aber die gesamte Region.“

Den bereits im Landtag und im Ministerrat beschlossenen Vorschlag, im letzten Quartal 2016 die Sozialversicherungsbeträge für die Landwirte auszusetzen, müsse man auch im Nationalrat durchbringen, fordert Kasser. „Klar ist dabei aber auch, dass diese Beiträge erlassen und nicht bloß gestundet werden.“ Rücklagen bei der Sozialversicherung seien schließlich genug vorhanden.

Ebenso vehement spricht sich der ÖVP-Abgeordnete für eine umfassende Kennzeichnung von Lebensmitteln nach ihrer Herkunft aus. „Regionalität im Lebensmittelbereich ist ganz wichtig“, so Kasser. „50 Prozent der Nahrungsmittel werden mittlerweile aber außer Haus verzehrt, etwa in Großküchen. Dabei ist aber meist völlig unklar, woher diese Produkte kommen. Das gehört geändert.“

Zudem würden viel zu viele Lebensmittel im Abfall landen, beklagt Kasser weiter. „Unsere Wertehaltung ist katastrophal. Wir müssen begreifen, dass unsere Taten auch Folgen haben. Mit einer „Geiz ist geil“-Mentalität wird man nichts weiterbringen.“ Entschieden spricht sich der Landtagsabgeordnete auch gegen das Freihandelsabkommen TTIP aus: „Davon erwarte ich mir null Chancen.“

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