Erstellt am 22. März 2016, 04:34

von Hermann Knapp

Landwirte mit Forderungskatalog an Minister. In Aschbach gab es Diskussion mit Rupprechter: Bauern verlangen Maßnahmen gegen Misere am Milch- und Schweinesektor.

Zahlreiche Landwirte kamen ins Gasthaus Lettner, um sich anzuhören, was Minister Andrä Rupprechter über die Krise am Milch- und Schweinesektor zu sagen hatte. Aussicht auf baldige Besserung konnte er den Bauern in der Region nicht bieten. Foto: Heribert Hudler  |  NOEN, Heribert Hudler
Die Landwirte haben derzeit nicht viel zu lachen. Vor allem der Schweinepreis und der Milchpreis sind im Keller. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter musste sich am Freitagabend in Aschbach, im Gasthaus Lettner von den Bauern daher auch einiges an Kritik gefallen lassen, zumal er ihnen keine Besserung der Situation in Aussicht stellen konnte.

Lebensmittelkennzeichnung wird verlangt

Haager Funktionäre überreichten Rupprechter einen umfangreichen Forderungskatalog, der von allen Ortsbauernräten der Bezirke Haag, St. Peter und Amstetten unterzeichnet worden war. Darin verlangen die Landwirte von der Regierung unter anderem, deutlich Position gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu beziehen, das derzeit zwischen EU und USA verhandelt wird und zum Beispiel die Tierschutzstandards aushebeln könnte.

Die Bauern fordern außerdem eine Lebensmittelkennzeichnung in allen Bereichen, die Wiedereinführung des Agrardiesels sowie eine Transparenzdatenbank für alle, nicht nur für die Landwirte und noch anderes mehr. „Grundsätzlich soll der Bauernbund wieder für die Mitglieder da sein und nicht nur die Mitglieder für den Bauernbund“, sagte der Haager Bauernbundobmann Toni Pfaffeneder.

Minister Rupprechter versuchte in seinem Referat gar nicht, die Situation schön zu reden. „Wir haben bei der Milch und beim Schweinefleisch tatsächlich eine dramatische Situation“, bestätigte der ÖVP-Politiker.

Kritik am Embargo gegen Russland

Ursache dafür sei vor allem das Embargo gegen Russland, durch das Österreich Exporte in Höhe von 150 Millionen Euro weggebrochen seien. Man bemühe sich zwar, zum Ersatz andere Märkte zu erschließen, das sei aber nicht einfach. Am Milchsektor habe natürlich auch das Auslaufen der Milchquote zur momentanen Überproduktion beigetragen.

Den Vorwurf einer Landwirtin, die Politik hätte diese Entwicklung ja kommen sehen und gegensteuern müssen, konterte der Minister: „Auch hierzulande gab es keine Mehrheit für die Quote mehr. Und es geben ja auch bei uns Milchproduzenten so richtig Gas.“ Das einzige Mittel gegen die Misere, das Rupprechter momentan sieht, wäre ein freiwilliger Lieferverzicht, um die Menge am Markt zu drosseln.

„Wir haben uns auch mit den Milchverarbeitern und den Vermarktern zusammengesetzt und ihnen gesagt, dass sie uns Vorschläge machen sollen, wie wir die Überproduktion in den Griff bekommen können. Darauf warten wir jetzt“, sagte der Minister. Dass etwas geschehen müsse, sei klar. Denn mit einem Preis von unter 30 Cent könne kein Bauer Kredite zurückzahlen und Investitionen tätigen.

Gerade im Punkt Investitionsförderung wurde in Aschbach auch Kritik laut. „Denn, wenn ein Antrag mit Stichtag 1. Februar gestellt wird und die Auszahlung erst im August erfolgt, dann dauert das viel zu lange“, sagte der Amstettner Bezirksbauernbundobmann Franz Lehner.

Bürokratie: „Ihr rennt bei mir offene Türen ein“

Die Bürokratie war vielen Landwirten im Saal ein Dorn im Auge. Rupprechter räumte ein, dass es da Handlungsbedarf gäbe.

„Ihr rennt da bei mir offene Türen ein, ebenso wie mit der Forderung nach einem Kontrollabbau. In der EU wird da inzwischen an die Einführung eines Systems mit einer gelben Karte gedacht. Das heißt, wenn etwas nicht passt, dann gibt es eine Verwarnung oder Beratung“, berichtete der Minister. Der Bauer bekäme dann eine Nachfrist, um Fehler auszumerzen.

Rupprechter sprach in Aschbach auch das zwiespältige Verhältnis zwischen den Landwirten und den Handelsketten an

„Wir haben ihnen klar gesagt, dass in dieser schwierigen Situation nicht die Zeit ist für Schleuderaktionen. Denn die Bauern und auch die Molkereien brauchen eine Verschnaufpause. Das müssten sie einsehen, sonst werde sie der gerechte Zorn der Landwirte treffen“, berichtete der Minister. Zugleich warnte er aber vor einer zu sturen Haltung gegenüber dem Handel. „Denn uns muss klar sein, dass sie ihre Regale ohne Probleme auch mit ausländischen Produkten füllen könnten.“

Das sah eine Landwirtin im Saal allerdings nicht so. „Denn das würden auch die Konsumenten nicht einfach akzeptieren.“

Putenmäster fühlen sich benachteiligt

Forderungen an den Minister stellten an diesem Abend auch die Putenmäster, die hohe Tierschutzstandards erfüllen müssen, für ihr Produkt aber keinen höheren Preis verlangen können als die deutschen Mäster, die weniger Auflagen haben: Die Besatzdichte im Stall müsse in Österreich erhöht werden, um den Nachteil auszugleichen.

Ein Landwirt, der seit vielen Jahren ein Windrad betreibt, kritisierte den geringen Einspeisetarif. In diese Kerbe schlug auch Bezirksbauernkammerobmann Josef Aigner. „Es wurden im Bezirk viele Hackschnitzelanlagen errichtet, die durch den geringen Ölpreis jetzt sehr unter Druck kommen.“

Der Minister versprach, alle Anliegen mitzunehmen. Wunder könne er aber keine bewirken: „Ich würde alles gerne eins zu eins umsetzen, aber dazu bräuchten wir eine absolute Mehrheit.“