Erstellt am 14. April 2016, 20:49

von NÖN Redaktion

Listenerste diskutierten über Swap und Polizei. Drei Tage vor der Gemeinderatswahl in St. Pölten haben die Spitzenkandidaten der im Rathaus vertretenen Parteien in einer Live-Fernsehdiskussion im VAZ ihre Schwerpunkte dargelegt.

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Heftig diskutiert wurde am Donnerstagabend bei der vom Regionalsender P3tv übertragenen "Wahlarena 2016" über den vor kurzem unterschriebenen Swap-Vergleich und mehr Polizeipräsenz in der NÖ Landeshauptstadt.

Bürgermeister und SPÖ-Listenerster Matthias Stadler verteidigte den Swap-Vergleich mit der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien: "Die Stadt St. Pölten hat kein Restrisiko. Wir hätten uns nicht darauf eingelassen, wenn nicht in Gutachten bestätigt worden wäre, dass das ein guter Vergleich ist." Die Stadt könne "alle Investitionen für die Zukunft tätigen". Als "Handicap, das nicht mein Wunsch ist", bezeichnete Stadler, dass die Stadt mit der Bank Vertraulichkeit über Details des Vergleichs vereinbart habe.

"Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, was vorgegangen ist", begründete Vizebürgermeister Matthias Adl, Spitzenkandidat der Volkspartei, die vor einer Woche bei der Staatsanwaltschaft von der ÖVP eingebrachte Sachverhaltsdarstellung. Man wolle die Fakten zum Swap-Vergleich, der insgesamt 45 Millionen Euro gekostet habe, klären. "Sie haben die 45 Millionen der Bank in den Rachen geworfen", warf Adl dem Bürgermeister vor.

FPÖ-Spitzenkandidat Klaus Otzelberger kritisierte, dass die St. Pöltner Steuerzahler "nun für Swap-Verluste zahlen müssen". Spitzenkandidatin Nicole Buschenreiter von den Grünen, die sich bei der Abstimmung zum Swap-Vergleich im Gemeinderat der Stimme enthalten haben, sprach sich grundsätzlich gegen Spekulationsgeschäfte mit Steuergeldern aus.

Polizeidienststelle am Bahnhof

Hitzig diskutiert wurde auch über das Thema Polizei. Stadler kündigte an, die Polizeiinspektion werde im Herbst an den Bahnhof übersiedeln. Adl forderte eine "vollwertige Polizeidienststelle am Bahnhof". Otzelberger sprach sich erneut für mehr Polizisten für St. Pölten aus.

Ebenfalls Thema war die Innenstadt: Der Bürgermeister betonte, der Domplatz im Zentrum werde nicht autofrei werden. Der Entwurf des Architektenbüros für die bevorstehende Neugestaltung sehe rund 70 Parkplätze vor. Adl möchte hingegen die bestehenden 150 Parkplätze am Domplatz erhalten - laut Stadler gibt es derzeit jedoch lediglich 110.

Buschenreiter schlug vor, die Innenstadt zu beleben, indem man etwa in leer stehenden Lokalen Coworking-Spaces einrichtet. Die Nutzung des Domplatzes als Parkplatz mit zwei Markttagen sei "schade", sagte Buschenreiter. Sie schlug vor, zusätzlich andere Märkte, etwa aus dem Bereich Keramik oder Kunst, nach St. Pölten zu holen.