Erstellt am 30. März 2016, 07:04

von Daniel Lohninger und Mario Kern

Matthias Stadler: "Gibt keine gmahde Wiesen“. SP-Spitzenkandidat Matthias Stadler im NÖN-Gespräch über Flüchtlinge, Wachstum und den Swap.

 |  NOEN, Berger

Die NÖN-Interview-Serie mit den Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl schließt SP-Bürgermeister Matthias Stadler ab. 
 


NÖN: Meinungsforscher sehen die Flüchtlings-Diskussion als einzige Gefahr für den SP-Wahlerfolg. Erwarten Sie infolge der Terror-Anschläge in Brüssel in St. Pölten eine Veränderung der Stimmung?
Matthias Stadler: St. Pölten steht nicht so im Fokus wie Brüssel oder Paris. Insofern ist die Wahrscheinlichkeit für einen Anschlag sehr gering. Es müsste dafür wohl einen konkreten Anlass geben, wie einen Kongress, die Festnahme eines Terroristen oder den Besuch einer politischen Persönlichkeit, die auf Europa-Ebene agiert. Dazu kommt, dass wir das Flüchtlingsthema in der Stadt sehr gut gelöst haben. Wir haben keine Massenquartiere, denn dort findet Integration nicht statt. St. Pölten ist einen anderen Weg gegangen, obwohl sich die Stadt ihrer Verantwortung gestellt hat und wir die Quote erfüllen.
 


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Die FP will aber gehört haben, dass in St. Pölten ein Flüchtlingslager in Planung ist.
Wenn Herr Gemeinderat Otzelberger diese Informationen hat, dann soll er sie auf den Tisch legen. Ich habe davon nichts gehört. Sollte er das nicht tun, halte ich seine Behauptung für unverantwortlich und schlichte Panikmache. De facto gibts derzeit keine Notwendigkeit für ein zusätzliches Flüchtlingslager – Traiskirchen ist so leer wie seit Jahren nicht mehr.

"Es ist erfreulich, dass die Stadt sicherer geworden ist"

St. Pölten ist trotz Zuzugs sicherer geworden, die Zahl der angezeigten Straftaten ist rückläufig. Wieso sollte die Stadt dennoch mehr Polizisten bekommen?
Es ist erfreulich, dass die Stadt sicherer geworden ist. Das ist aber kein Argument gegen die Aufstockung des Personalstandes der Polizei. Was mich ärgert, ist die Scheinheiligkeit der FP, die jetzt mehr Polizisten in der Stadt fordert – dabei war es die schwarz-blaue Koalition, die dafür gesorgt hat, dass hier nur mehr 160 statt 240 Polizisten stationiert sind. Ich kann versichern, dass ich in ständigen Gesprächen mit dem Landespolizeikommando und dem Innenministerium stehe – und es gut aussieht, dass unsere Forderungen, zu denen auch die vollwertige Polizeiinspektion beim Bahnhof gehört, erfüllt werden.

Laut NÖN-Umfrage sind 76 Prozent der St. Pöltner mit der Entwicklung der Stadt zufrieden. Fürchten Sie, dass die Mobilisierung ein Problem für die SP wird?
Ich bin kein Mensch, der sich schnell fürchtet. Ich fürchte mich also nicht davor, aber wir werden bis zum Wahltag alles versuchen, um alle St. Pöltner zu erreichen und von der Bedeutung des Wahlgangs zu überzeugen. Denn „gmahde Wiesn“ gibt es keine – schon gar nicht in der Politik. St. Pölten hat einen Aufschwung wie nie zuvor erlebt. Wer haben will, dass diese erfolgreiche Entwicklung weitergeht, den bitte ich, mich zu wählen.

"Ich bin kein Mensch, der sich schnell fürchtet."

Beim Domplatz weiß man aber nicht, was man kriegt, wenn man Sie wählt. Das behauptet zumindest die Opposition. Ist das so?
Wir haben im Gemeinderat beschlossen, dass am Domplatz so viele Parkplätze wie möglich erhalten bleiben. Und wir bekennen uns zur Multifunktionalität des Platzes. Einen autofreien Domplatz wird es also mit Sicherheit nicht geben. Zugleich müssen wir aber schauen, dass dieser Platz lebt und funktioniert. Diese Chance hat man einmal in hundert Jahren. Und ich sage klar: Wir wollen mit diesem Platz auch österreichweit aufscheinen.

Warum haben Sie nicht eine fertige Planung präsentiert und damit den Domplatz aus der Wahldebatte heraus gehalten?
Als wir mit den Ausgrabungen beginnen mussten, wusste niemand, was sich unter dem Platz befindet. Im Laufe der Zeit wurde klar, welche Bedeutung die Funde haben. Und daraus ergaben sich dann neue Fragestellungen, Ideen und Anregungen für die Platzgestaltung. Ich finde nichts Verwerfliches daran, Dinge weiterzuentwickeln, wenn sich Rahmenbedingungen ändern. Die Idee für den Glaskubus verbindet Diözesanmuseum, Archäologie und ein Café. Sie schafft einen attraktiven Anziehungspunkt.

Wachstum der Stadt als große Herausforderung

Welche Herausforderungen sehen Sie für die nächsten fünf Jahre?
St. Pölten wächst, das bringt aber in allen Bereichen neue Herausforderungen – im Verkehr genauso wie beim Wohnbau oder bei der Erhaltung der hohen Lebensqualität. Dazu gehört auch, dass wir das Generalverkehrskonzept umsetzen – im Zuge dessen auch die Wohngebiete vom Straßenverkehr entlastet werden sollen. Wir forcieren kurze Wege, das Zufußgehen, Ausbau der Radwege und des Lup, eine West-Umfahrung und die Lebensraumachsen. Um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein, brauchen wir klare Verhältnisse in der Stadt. Es gibt ja genug abschreckende Beispiele dafür, dass verwaschene Verhältnisse Stillstand bedeuten.

Die Sorge, dass das Bevölkerungswachstum die Mieten explodieren lässt, haben Sie nicht?
Wir sind für diese Situation sehr gut gerüstet, haben durch Grundstücks-Management genug Reserven für die Zukunft, können als Stadt steuernd eingreifen. Diese Reserven setzen wir zur Preisreduktion bei den Liegenschaften ein.

Die FP fordert die Errichtung neuer Sozialwohnungen, weil sich die Kaution für Gemeinde-Wohnungen manche nicht mehr leisten können. Was halten Sie davon?
Zum einen ist es so, dass wir für Härtefälle bereits jetzt Mittel und Wege haben, diesen zu helfen. Zum anderen bin ich der festen Überzeugung, dass allen mehr geholfen ist, wenn die Errichtung von Wohnungen billiger wird. Und das kann nur gelingen, wenn wir die Bürokratie reduzieren – das ist aber Angelegenheit von Bund und Land. Können die Bauträger durch die Entschlackung von Förderrichtlinien und Änderungen in der Bauordnung Kosten sparen, werden die Mieten leistbarer. Die Stadt fördert den Wohnbau derzeit ohnehin vielfältig, beispielsweise auch durch die Zurverfügungstellung von Baurechtsgrundstücken für Einfamilienhäuser, Junges Wohnen oder Betreutes Wohnen. Es passiert hier also bereits sehr viel.

"Unterm Strich ist die Stadt also nicht so schlecht ausgestiegen"

45 Millionen Euro im Stadtsäckel fehlen durch den Swap-Vergleich. Inwiefern zahlen die Bürger?
Zuerst muss man sagen, dass es hier um einen 24-Millionen-Euro-Kredit für das Krankenhaus geht. Damals hätte die Stadt rund sieben Prozent an Zinsen zahlen müssen, heute ist dieser Zinssatz viel niedriger. Unterm Strich ist die Stadt also nicht so schlecht ausgestiegen, was auch Gutachten bestätigten. St. Pölten hat heute deutlich weniger Schulden als 2004. Die Stadt ist liquid – wir können alles umsetzen, was wir für notwendig erachten. Natürlich hätte ich den Vergleich nicht vor der Wahl durchziehen müssen. Aber ich bin jemand, der sich vor unangenehmen Entscheidungen nicht drückt und den Bürgern anders als die Opposition keine Märchen erzählt.