Erstellt am 26. Januar 2016, 03:48

von Hermann Knapp

ÖVP-Attacke gegen rot-grüne Regierung. Vize Funke und Parteiobmann Gruber orten Stillstand in der Stadt. SP und Grüne seien nicht bereit, wichtige Themen anzugehen.

Vizebürgermeister Dieter Funke (r.) und VP-Stadtparteiobmann Andreas Gruber rechneten mit einem Jahr rot-grüne Stadtregierung ab. Foto: Hudler  |  NOEN, Hudler

Abgerechnet hat die ÖVP in der Vorwoche mit einem Jahr rot-grüne Stadtregierung. Vizebürgermeister Dieter Funke und Stadtparteiobmann Andreas Gruber waren dabei in ihrer Wortwahl nicht zimperlich.

„Leuchtturmprojekte sind völlig eingeschlafen“

So attestierten sie etwa Grünen-Stadtrat Gerhard Haag ein „politisches Chamäleon“ zu sein. „Denn er war zuerst bei der ÖVP, dann hat er sich der SPÖ angebiedert, die ihn aber nicht wollte. So ist er bei den Grünen gelandet und nun durch die Koalition also doch wieder bei der SPÖ“, erklärt Funke.

Die Grünen hätten sich dabei politisch praktisch selbst aufgegeben. „Es wurden noch unter keinem Umweltstadtrat so viele Bäume gefällt wie in diesem einen Jahr unter Haag“, betont Funke.

Der SPÖ werfen die VP-Politiker vor, der Stadt einen Stillstand beschert zu haben. „Leuchtturmprojekte wie etwa Amstetten 2020 sind völlig eingeschlafen. Vorschläge, die wir machen, werden nicht aufgegriffen. Ich habe etwa angeregt, das Parkdeck beim Krankenhaus zu überdachen, bevor es durch die Witterung zu sehr in Mitleidenschaft gezogen wird. Auf dem Dach könnte man mit Bürgerbeteiligung eine Photovoltaikanlage errichten. Aber ich bin damit auf taube Ohren gestoßen“, ärgert sich Funke.

Auch die ÖVP-Forderung „eine-Stunde-Gratisparken“ zur Belebung der Innenstadt werde blockiert. Die Zusammenarbeit mit Rot-Grün sei insgesamt alles andere als gut. „Viele Dinge werden uns nur zur Kenntnis gebracht, unsere Meinung ist gar nicht gefragt“, schimpft der VP-Vize.

Riegler: Von Stillstand kann keine Rede sein“

Für SP-Obmann Gerhard Riegler kann von Stillstand überhaupt keine Rede sein. Viele wichtige Projekte seien im letzten Jahr auf Schiene gebracht worden. „Wir haben uns auch mit dem Thema Photovoltaik befasst. Aber bei der momentanen Förder- und Zinssituation kommt auch mit Bürgerbeteiligung kein gewinnbringendes Modell heraus.“

Das Thema Gratisparken werde, wie angekündigt, im Zuge der Evaluierung des Verkehrskonzeptes besprochen. Riegler ist allerdings sehr skeptisch, dass diese Maßnahme eine Belebung der Innenstadt brächte. „Ich glaube eher, dass dadurch die Parkplätze vor den Geschäften knapper werden würden.“

Dass der ÖVP die Koalition der SPÖ mit den Grünen ein Dorn im Auge ist, ist für Riegler nachvollziehbar. „Aber das ist eben in einer Demokratie das freie Spiel der Kräfte. Wir haben mit den Grünen eine Mehrheit gebildet und eine sehr gute Arbeitsbasis.“

Grünen-Stadtrat Gerhard Haag nimmt die Kritik der VP gelassen hin. „Ich bin kein Chamäleon, sondern ich habe mich politisch weiterentwickelt“, hält er fest. „Offenbar mache ich meine Arbeit sehr gut, weil die ÖVP mich so angreift. Eigentlich sollte ich mich geehrt fühlen. Baumfällungen hat es früher auch schon gegeben. Gegen Käfer- und Pilzbefall können wir nichts machen. Wir gehen aber sehr offen mit diesen Problemen um.“

Haag sieht durchaus eine grüne Handschrift in der Stadtpolitik und verweist auf Projekte wie die Naturvermittlung in der Forstheide, den neuen Waldwirtschaftsplan, den Baumkataster und diverse Hochwasserschutzprojekte.