Greinsfurth

Erstellt am 23. August 2016, 05:18

von Daniela Führer

Bezirksgericht: „Es liegen einige Klagen vor“. Ab 8. September werden erste Besitzstörungsklagen in der Causa „Eka West Parkplatz 1“ am Bezirksgericht behandelt.

Erste Besitzstörungsklagen trudelten nun bei zahlreichen Betroffenen ein, die widerrechtlich den Parkplatz des Gebäudeteils 1 des ehemaligen Eka West benutzten.  |  NOEN, Schlemmer

Die Causa „Eka-West-Parkplatz 1“ geht in die nächste Runde. Wie die NÖN berichtete, wurden in den letzten Wochen hunderte Nutzer des Parkplatzes beim Gebäudeteil 1 (vor dem Geschäft „Orion“) zu Strafzahlungen verdonnert. Daran angehängt: die Androhung einer Besitzstörungsklage.

Verhandlungstermine stehen bereits fest

Der neue Grundstückbesitzer Franz Breitenfellner akzeptiert es nämlich nicht, dass Kunden der anderen Gebäudeteile – Kunden der „Westside City“ und speziell Kinobesucher – sein Eigentum kostenlos weiter mitbenutzten. Er pocht auf Verständnis, dass er vollständig über sein Eigentum verfügen könne, „so wie dieses Recht auch jeder andere für sich beansprucht.“

Zahlreiche Betroffenene zahlten die Forderung von Breitenfellners Anwalt in der Höhe von 195,30 Euro aber nicht und ließen es auf eine Besitzstörungsklage ankommen. Und mittlerweile sind auch schon die ersten Klagen eingelangt. „Es liegen schon einige vor“, erteilt Gerichtsvorsteher Ernst Sichart Auskunft. Die Verhandlungstermine stehen ebenso bereits fest. Am Donnerstag, 8. September, ab 9.30 Uhr werden die ersten Prozesse am Bezirksgericht Amstetten geführt.

„In derartiger Menge haben wir es wenig“

Besitzstörungsklagen aufgrund von Falschparken seien immer wieder Gegenstand von Verhandlungen am Bezirksgericht, jedoch „in einer derartigen Menge haben wir das wenig“, informiert Sichart weiter.

Bei den einberaumten Verhandlungen ab 8. September muss unter anderem auch geklärt werden, wie das nach wie vor eingetragene Servitut am besagten Grundstück, das allen Kunden der umliegenden Geschäfte, Lokale und des Kinos das kostenlose Parken dort bislang über viele Jahre erlaubt hat, rechtlich beurteilt wird. Eigentümer Franz Breitenfellner erklärte, dieses werde gelöscht, es gäbe bereits dahingehend eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.

Mit Spannung wird das erste Urteil von Betroffenen wie auch Juristen erwartet. Rechtsanwalt Martin Klemm, der eine Mandantin in dem Fall vertritt, sagte gegenüber der NÖN: „Die erste Entscheidung wird eine gewisse Präzedenzwirkung sozusagen als ‚Grundsatzentscheidung‘ haben.

Stellt das Gericht in seiner ersten Entscheidung fest, dass keine Besitzstörung vorliegt, weil beispielsweise das Servitut noch besteht oder weil aufgrund der Eintragung derselben im Grundbuch dem Lenker die Tatsache der Besitzstörung nicht bewusst sein konnte, ist davon auszugehen, dass das Gericht auch in den anderen Verfahren so entscheiden wird.“

Betreffend des Angebots zur Anmietung der Stellplätze, das Breitenfellner dem Eigentümer der anderen Gebäudeteile, der Firma Smilax Real Estate GmbH, unterbreitet hat, steht eine Entscheidung noch aus. Die Geschäftsführung befinde sich noch auf Urlaub, heißt es.

Im Gespräch: „Ich habe meine Zweifel“

Martin Klemm, Rechtsanwalt aus Wien, vertritt eine Mandantin und legt seine Rechtsansicht dar.

NÖN: Sie vertreten eine Mandantin, die ein Abmahnschreiben samt Strafzahlung und angedrohter Besitzstörungsklage erhalten hat. Was haben Sie ihr geraten?
Martin Klemm: Aufgrund mehrerer Faktoren habe ich meiner Mandantschaft empfohlen, dem Aufforderungsschreiben keine Folge zu leisten. Aktuell wissen wir weder, ob das Parken nunmehr untersagt werden darf, noch ob die Beschilderung des Parkverbots rechtlich ausreicht.

Viele zweifeln die Besitzstörung an, da am besagten Grundstück nach wie vor ein Servitut eingetragen ist, das allen Kunden von Geschäften, Lokalen und Kino das freie Parken dort erlaubt. Laut Aussagen des neuen Besitzers werde dieses Servitut jedoch gelöscht. Wie beurteilen Sie das?
Für eine Besitzstörung muss neben anderen Voraussetzungen das Bewusstsein des Eingriffs in den Besitz eines anderen vorliegen. Dabei habe ich meine Zweifel. Das Servitut ist nach wie vor im Grundbuch eingetragen und auch seit Jahren geübte Praxis. Den Kunden des Shoppingcenters ist bekannt, dass die Parkplätze – zumindest bislang – genutzt werden durften. Der Neueigentümer behauptet, dass diese Servitut erloschen ist. Uns sind aber keine konkreten Gründe dafür bekannt. Der Servitutsvertrag zwischen dem Alteigentümer und dem Eigentümer des Nachbargrundstückes ist unbefristet abgeschlossen und gilt im Wesentlichen, solange die Flächen des Shopping Centers vermietet sind. Ein Erlöschen ist nur denkbar, wenn dies die Parteien des Servitutsvertrages vereinbaren oder in einigen wenigen im Gesetz vorgesehenen Fällen.