Erstellt am 30. März 2016, 05:14

von Mario Kern

Polit-Debatte um Stadträte. Die FP will „Sicherheitsstadtrat“ für sich durchsetzen, die NEOS beharren auf Stadtrat-Reduktion. SP-Vize Gunacker will keinen „Hilfssheriff“, SP nennt NEOS „Newcomer“.

Rathaus St. Pölten  |  NOEN, Daniel Lohninger

Das vom Innenministerium ins Leben gerufene Projekte der „Sicherheitsbürger“ findet großen Gefallen bei FP-Spitzenkandidat Klaus Otzelberger: „Unsere Stadt muss in das Sicherheitskonzept des Ministeriums unbedingt mit aufgenommen werden.“ Zudem möchte Otzelberger in der ersten Stadtsenatssitzung nach der Wahl den „Sicherheitsstadtrat“ für die FP beanspruchen.

„Wir haben im Sicherheitsbereich gegenüber allen anderen Parteien die höchste Kompetenz.“ Seine Forderung nach mehr Polizisten für die Stadt erneuert der FP-Gemeinderat. „Es dürfen keine Stadtviertel entstehen, wo sich Frauen abends nicht mehr auf die Straße trauen.“

„Niemand Vernünftiger will einen Hilfssheriff“

Keinen Bedarf für einen FP-Sicherheitsstadtrat sieht SP-Vizebürgermeister Franz Gunacker. „Niemand Vernünftiger will einen selbst ernannten Hilfssheriff. Sicherheit und Exekutive sind Aufgabe des Staates.“ Fakt sei, dass die Kriminalitätsrate in der Stadt sinke und die Polizisten hervorragende Arbeit leisten. „Es war die schwarz-blaue Koalition, die auch in St. Pölten für einen Kahlschlag bei der Exekutive gesorgt hat.“

Nicht der Sicherheitsstadtrat, sondern Stadträte generell bleiben Thema für die NEOS: Sie wiederholen ihre Forderung nach einer Reduzierung (die NÖN berichtete). NEOS-Spitzenkandidat Wolfgang Grabensteiner reagiert auf den Stadt-Hinweis, die Anzahl der Stadträte sei im Stadtrecht, einem Landesgesetz, geregelt: „Die SP wird doch wohl auch in der Lage sein, sich auf Landesebene für eine Änderung des Stadtrechts einzusetzen. Das ist eine Sonderregelung für St. Pölten.“ Nur die Stadt leiste sich ein derart aufgeblähtes System, so Grabensteiner. Die SP wolle damit „genügend Versorgungsposten für ihre Leute haben“.

SP-Stadtrat Robert Laimer schießt zurück: „Die NEOS oder auch ‚Wahl-St. Pöltner‘ mit provisorischen Wohnsitzen wollen auf einmal ganz genau wissen, wie es in der Stadt funktioniert.“ Die „Newcomer“ seien lediglich Sprücheklopfer ohne Substanz, die ohnehin niemand in St. Pölten kenne, ist Robert Laimer überzeugt.