Erstellt am 26. Januar 2016, 03:53

von Hermann Knapp

Politstreit um die Sicherheit. ÖVP Amstetten wirft Rot-Grün vor, Bürgerängste nicht ernst zu nehmen. Einbruchszahlen sind aber rückläufig.

Die Hartlauerfiliale wurde innerhalb weniger Monate zweimal von Einbrechern heimgesucht. Mehr Stadtpolizei könnte derartige Einbrüche künftig erschweren, meint die ÖVP. Sie will Signale gegen die Kriminalität setzen. Dieter Funke, Hans Ebner und Markus Brandstetter mit einem betroffenen Geschäftsmann, Juwelier Franz Theuer (r.). Foto: ÖVP  |  NOEN, ÖVP Amstetten
Massive Vorwürfe erhebt die ÖVP gegen die rotgrüne Stadtregierung. Diese würde das Sicherheitsbedürfnis der Amstettner Bürger und Bürgerinnen nicht ernst nehmen.

„Wir fordern mehr Präsenz der Stadtpolizei auf den Straßen. Die Aufstockung des Gemeindewachkörpers wäre ein Gebot der Stunde. Wir haben das auch bei den Budgetgesprächen verlangt, allerdings vergeblich“, sagt Vizebürgermeister Dieter Funke.

„Da geht's um das subjektive Sicherheitsgefühl“

Funke und VP-Stadtparteiobmann Andreas Gruber wollen vor allem in der Innenstadt mehr Beamte im Außendienst. „Da geht es nach Überfällen wie auf die Hartlauerfiliale einfach auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Gewerbetreibenden und der Anrainer“, betont Gruber.

Derzeit leistet sich die Stadt sechs Polizeibeamte. Die ÖVP spricht sich dafür aus, diese Zahl zu erhöhen. „Kurzfristig und budgetschonend könnte man aber auch schon etwas ändern, in dem man die Stadtpolizei von Aufgaben entlastet, für die wir keine gut ausgebildeten, bewaffneten Beamten brauchen. Ein Mann ist mit dem Veranstaltungswesen praktisch ausgelastet, das könnte doch die Verwaltung übernehmen und wir hätten schon einen Polizisten mehr auf der Straße“, sagt Funke.

Dass das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung auch mit der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen in der Stadt zusammenhänge, will der VP-Vizebürgermeister so nicht stehen lassen. „Das nur an diesem einen Punkt festmachen zu wollen wäre populistisch und das tue ich nicht.“

Auch auf eine Diskussion über eine Obergrenze von Asylwerbern in der Stadt lässt sich Funke nicht ein. „Wir erfüllen unsere Quote und so lange das nicht jede andere Gemeinde in Österreich auch tut, ist für Amstetten automatisch die Obergrenze erreicht!“

Nur noch wenige Städte leisten sich Polizei

SP-Parteiobmann Gerhard Riegler weist den Vorwurf, dass seine Partei nicht sensibel genug auf die Ängste der Bürger reagiere, entschieden zurück: „Wir haben das ja schon bei den Budgetgesprächen diskutiert. Amstetten ist eine der wenigen Städte ihrer Größe, die sich zur Bundespolizei überhaupt noch eine Stadtpolizei leistet. Das heißt, wir tun ohnehin mehr für die Sicherheit unserer Bürger.“

Einbrüche wie in die Hartlauerfiliale vor einigen Wochen werde man nie gänzlich verhindern können. „Ich halte auch nichts davon, jetzt vor dem Geschäft einen Betonpoller hinzustellen, wie die ÖVP im Ausschuss vorgeschlagen hat, um zu verhindern, dass jemand mit dem Auto in die Eingangstür fährt. Denn wo fängt man damit an und wo hört man auf? Das hat keinen Sinn. Man muss sich da auch fragen, was in Sachen Sicherheit die Aufgabe der Gemeinde ist und was wir leisten können.“

Davon, dass die SPÖ die Bürger und Wirtschaftstreibenden im Stich lasse, könne jedenfalls keine Rede sein. „Die ÖVP versucht nur, mit Populismus davon abzulenken, dass sie selbst keine Themen hat.“

Auch Grün-Mandatar Gerhard Haag ortet kein massives Sicherheitsproblem in Amstetten: „Natürlich gibt es immer wieder Einbrüche, aber die werden wir mit zwei zusätzlichen Stadtpolizisten auch nicht verhindern können. Wir tun ohnehin mehr für unsere Sicherheit als andere Gemeinden.“

„Die Situation ist einfach furchtbar“

Ganz anders als Haag schätzt FP-Stadträtin Brigitte Kashofer die Lage ein. „Die Situation ist einfach furchtbar. Ich verstehe auch, wenn die Geschäfte in der Stadt fordern, dass etwas geschieht. Denn es ist auch Aufgabe der öffentlichen Hand, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Die Aufstellung von Betonpollern vor Geschäften stößt aber auch bei ihr auf Skepsis. „Das wäre verkehrstechnisch vermutlich zu gefährlich“.

Handlungsbedarf bestehe auf alle Fälle, auch wenn die SPÖ die Augen vor den Problemen verschließe. „Aber sie lässt die Bürger ja in vielen Belangen im Stich. Wir sind ebenfalls dafür, die Stadtpolizei aufzustocken. Wir brauchen mehr Beamte auf der Straße, auch nachts“, fordert Kashofer.

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Einbrüche leicht rückläufig

Die Zahl der Dämmerungseinbrüche in der Stadt Amstetten ist leicht rückläufig. Dies berichtet Inspektionskommandant Oliver Zechmeister mit Berufung auf den Sicherheitsmonitor.

Genaue Zahlen will er zwar nicht nennen, hält aber fest: „In der Zeit von September 2014 bis 23. Jänner 2015 wurden im Überwachungsgebiet (mit Winklarn und Ardagger) mehr Einbrüche registriert als im Vergleichszeitraum von September 2015 bis 23. Jänner 2016.“

Die Zuteilung von Beamten an die Grenze (aufgrund der Flüchtlingssituation) ging nicht auf Kosten der Sicherheit in Amstetten. „Der Sicherheitsdienst in der Stadt wurde und wird genauso durchgeführt wie immer“, versichert der Inspektionskommandant.