Erstellt am 14. September 2015, 09:40

von Hermann Knapp

Puchebner: „Wir wollen helfen ...“. Bürgermeisterin Ursula Puchebner über die Flüchtlingsquartiere in Mauer und Waldheim, die Ängste der Bevölkerung und das unbeschreibliche Leid der Asylwerber.

Bürgermeisterin Ursula Puchebner sieht die Stadt Amstetten verpflichtet, ihren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu leisten. Die Ängste der Bürger will sie ernst nehmen, es sei in dieser Situation aber vor allem Mitmenschlichkeit gefragt. Foto: Knapp  |  NOEN, Hermann Knapp
NÖN: Haben Sie sich freiwillig entschlossen, mehr Flüchtlinge in der Stadt aufzunehmen oder gab es da Druck vom Land?
Ursula Puchebner: Nein, Druck hat es nicht gegeben. Wir haben Anfang August aber eine Anfrage bekommen, ob wir 60 Asylwerber aufnehmen könnten. Wir haben für uns beschlossen, dass wir uns in der Flüchtlingsfrage einbringen wollen. Wir wollen helfen. Aber es ist uns auch wichtig, mitreden zu können, wo, in welcher Größenordnung und unter welchen Bedingungen wir Asylwerber aufnehmen. Als die Anfrage kam, wurde ja gerade intensiv über das Durchgriffsrecht des Bundes diskutiert und klar ist schon: Wenn das erst zur Anwendung kommt, haben Gemeinden kein Mitspracherecht mehr.

„Im Gespräch war auch ein Grundstück
in der Amstettner Straße“

Welche Standorte waren tatsächlich im Gespräch?
Ursprünglich das Gut Leithen. Dort haben wir aber eine Widmung „Grünland erhaltenswertes Gebäude“. Die wollten wir nicht verändern – auch nicht nur vorübergehend. Zudem hätten die bestehenden Stromleitungen zur Versorgung der Container nicht ausgereicht, vor allem im Winter, wenn dann die Heizungen laufen. Darum haben wir diesen Standort ausgeschieden. Eine zweite wichtige Überlegung für uns war, dass das subjektive Empfinden der Menschen im Zentrum ohnehin schon so ist, dass wir im Stadtzentrum bereits zu viele Asylwerber haben. Darum haben wir gesagt, schauen wir doch, ob wir nicht in die Ortsteile gehen können.

Daher wurde dann die Landeswiese in Mauer in Betracht gezogen?
Ja. Diese hätte sich angeboten, weil beim Klinikum ja ein neuer Parkplatz geschaffen wird und es im Anschluss daran durchaus möglich gewesen wäre, die Container für die Asylwerber aufzustellen. Im Gespräch war aber auch ein Grundstück in der Amstettner Straße, das der Gemeinde gehört. Das wäre jedoch zu unmittelbar beim Siedlungsgebiet gewesen, das wollten wir nicht. Die dritte Variante war, bei den Bundesforsten in Waldheim Container zu errichten. In all diese Überlegungen hinein kam dann das Angebot des Landesklinikums, auf seinem Areal eine Fläche für 90 Asylwerber zur Verfügung zu stellen. Dadurch kam es letztlich auch zu den zwei Standorten.

Vor allem in Waldheim hält sich die Begeisterung in Grenzen. Eine Dame hat ja bei der Infoveranstaltung schon gesagt, dass 60 Asylwerber für den kleinen Ortsteil zu viel sind ...
Es schaut natürlich nach viel aus, der Vorteil ist aber, dass es ab 60 Personen eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung gibt. Und ich habe auch bei der Informationsveranstaltung schon betont, wie wichtig es sein wird, dass wir aufeinander zugehen. Die Asylwerber sind ja nicht eingesperrt, sondern können sich frei bewegen.
Wir wissen natürlich, dass bei den Leuten viele Ängste da sind, das geht bis dahin, dass manche sagen, sie müssen künftig ihre Gartentüre zusperren. Da braucht es einfach noch viel Aufklärungsarbeit. Es kommen da ja keine Massenmörder oder Kinderschänder, sondern Leute, die monatelang auf der Flucht waren und die alles verloren haben. Sie wollen uns nichts Böses, sondern in Frieden leben.
Wir wollen aber den Bewohnern von Waldheim und Mauer auch noch die Möglichkeit geben, ihre Ängste und Sorgen zu formulieren. Deshalb werden wir nochmals eine Informationsveranstaltung eigens für die Bevölkerung dieser beiden Ortsteile machen.
Zudem wird es sicher auch bei der Ortsvorstehung einen Ansprechpartner geben müssen, an den sie sich wenden können. Vermutlich werden wir da in der Verwaltung noch jemanden beistellen müssen, der sich sofort um solche Dinge kümmern kann und der auch mit den Betreuern der Flüchtlinge vor Ort ständig in Kontakt ist.

„Land stellt auch zusätzliche
Lehrerstunden zur Verfügung“

Weiß man schon, welche Flüchtlinge kommen werden: Familien oder hauptsächlich Männer?
Wir haben natürlich deponiert, dass wir gerne Familien hätten, aber in Wahrheit können wir uns das nicht aussuchen.

Angenommen es würden Familien mit schulpflichtigen Kindern kommen. Wäre das für unsere Schulen ein Problem?
Es gibt da dann Sonderregelungen. So kann zum Beispiel die Klassenschülerhöchstzahl in diesem Ausnahmefall aufgestockt werden. Natürlich stellt das Land auch zusätzliche Lehrerstunden zur Verfügung, denn es geht ja darum, dass die Kinder so schnell wie möglich die deutsche Sprache erlernen. All diese Probleme lassen sich lösen. Die Letztentscheidung im Schulbereich hat jedoch immer der Landesschulrat.

Wenn die Flüchtlinge einmal den Asylstatus zuerkannt bekommen haben, müssen sie ja innerhalb von vier Monaten aus den Containern ausziehen. Wäre es denkbar, dass dann vom Bund wieder neue Asylwerber zugewiesen werden?
Ja, das wäre möglich. Aber wir wissen alle nicht, wie sich die Lage weiter entwickeln wird. Man kann auch davon ausgehen, dass von den Flüchtlingen, die den Asylstatus bekommen, nicht alle in Amstetten bleiben werden, sondern zu Freunden oder Verwandten, die derzeit über ganz Österreich und darüber hinaus, verteilt sind, weiter ziehen.
Was im Augenblick zählt, ist, dass die Leute, die da kommen, unsere Hilfe brauchen. Niemand von uns kann sich das wirklich vorstellen, wie es ist, wenn plötzlich dein Haus zerbombt wird, wenn deine Kinder gefährdet sind, du mit dem Tod bedroht wirst und dein ganzes Leben zerbricht.