Erstellt am 30. März 2016, 05:04

von Daniel Lohninger

Showdown für den Swap. Vizebürgermeister Matthias Adl fordert den Bürgermeister auf, dem Vergleich die Unterschrift zu verweigern. Stadler: „Ich muss nicht unterschreiben.“

Der juristische Showdown des Swap-Prozesses steht am 5. April am Handelsgericht Wien bevor. Die Akteure sind die Rechtsanwälte.  |  NOEN, Foto: Kern

Der Gemeinderats-Wahlkampf hat seinen ersten Aufreger: VP-Vizebürgermeister Matthias Adl verblüffte in der Vorwoche nicht nur die SP mit der Forderung, dass Bürgermeister Matthias Stadler (SP) den Vergleich der Stadt mit der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien nicht unterzeichnen soll.

Diese Forderung zu erfüllen fiel Stadler nicht schwer: Der Vergleich soll am 5. April vor dem Handelsgericht Wien geschlossen werden, die Unterschrift des Bürgermeisters dazu ist nicht mehr notwendig. „Herr Vizebürgermeister Adl hat rechtlich offensichtlich keine Ahnung“, reagierte der Stadtchef auf Adls Forderung. Der Vergleich sei von den zuständigen Gremien in der Stadt beschlossen und von der Gemeindeaufsicht des Landes genehmigt worden, vor Gericht erfolge nun nur mehr die Umsetzung.

Kredit für Krankenhaus

Adl bleibt aber dabei: Der Vergleich sei die denkbar schlechteste Lösung angesichts des von Stadler mehrfach vorgetragenen Arguments, dass die RLB die Stadt über den Tisch gezogen, zumindest aber „grob fahrlässig“ gehandelt habe. „Wenn wir als Stadt also im Recht sind, warum sollten wir diesem Vergleich zustimmen?“, so Adl.

Dem hält Stadler entgegen, dass auch die Stadt Bruck – die den Prozess gegen die RLB gewonnen hat – einem Vergleich zugestimmt habe. Zudem hätten rund 200 weitere Gemeinden in Niederösterreich mit Banken ähnliche Vergleiche abgeschlossen – und alle Experten sowie auch „die von der VP dominierten Landesbehörden“ würden den Vergleich für den richtigen Schritt halten. Außerdem betont Stadler: „Das Grundgeschäft ist ein Kredit für unser Krankenhaus, von dem alle Bürger profitieren.“

Das Land habe den Inhalt des Vergleichs weder geprüft noch genehmigt, stellt allerdings VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner klar. Er mutmaßt, dass dem „SP-Landeschef als Bürgermeister das Wasser bis zum Hals“ stehe. Adl wiederum kündigt an, dass er – sollte der Vergleich tatsächlich geschlossen werden – eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister prüfen werde. Ob dann tatsächlich eine Anzeige folgt, darauf will sich Adl derzeit noch nicht festlegen.