Erstellt am 05. Oktober 2015, 08:57

von Hermann Knapp

SP will den „Hetzern entgegentreten“. Neuwahl: Königsberger-Ludwig im Amt bestätigt. Die Bezirkskonferenz der SPÖ stand aber ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise und der Lohnverhandlungen der Metaller.

Minister Alois Stöger: „Wir müssen das Gespräch mit den Leuten, die Angst haben, suchen.“  |  NOEN, zVg

Gleich drei Wahlen wurden bei der Bezirkskonferenz der SPÖ am Donnerstagabend im Arbeiterkammersaal durchgeführt. Bezirksvorsitzende Nationalrätin Ulrike Königsberger Ludwig wurde dabei von den 156 anwesenden Delegierten mit 98 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt.

Über ein ebenso überzeugendes Votum durfte sich der Ennsdorfer Bürgermeister Alfred Buchberger als Obmann des SP-Gemeindevertreterverbandes im Bezirk freuen. Und auch die Vorsitzende der SP-Bezirksfrauen, Birgit Wallner, wurde mit einem ähnlich klaren Ergebnis wiedergewählt.

Asylrecht „gehört zu einer Demokratie“

Hauptredner an diesem Abend war Infrastruktur-Minister Alois Stöger, der unaufgeregt, aber eindringlich auf die Flüchtlingswelle einging, mit der Österreich zurzeit konfrontiert ist, und die in vielen Menschen Angst auslöst. „Die Sozialdemokratie hat das Problem, dass wir uns mit den Schreiern auseinandersetzen müssen und dass wir durch die Angst zu den Leuten durchdringen müssen.“

Diese dürfe man nämlich nicht verteufeln, sondern müsse das Gespräch mit ihnen suchen, damit sie aus ihrer starren Haltung herausfänden. Eine Infragestellung des Asylrechts kommt für Stöger nicht infrage.

„Denn das gehört zu einer Demokratie und ist ein Menschenrecht. Wir stehen vor der Entscheidung, wie das Europa, in dem wir künftig leben, aussehen soll. Die Bereitschaft, Menschen auf der Flucht zu helfen, gehört für mich unbedingt dazu!“, so Stöger.

„Unrechtsstrukturen demaskieren“

Bei der anschließenden Diskussion wurden auch andere brennende Themen angeschnitten. So wünschte sich etwa Gewerkschaftssekretär Helmut Novak vom Bundeskanzler klarere Worte, wenn es um die Belange der Arbeiter gehe. „Die Agrarförderung für die Bauern ist verdoppelt worden, aber die Beschäftigten bekommen nicht doppelten Lohn“.

Novak verwies auf die Verhandlungen über die Metallerlöhne, die von den Unternehmern noch vor Beginn abgebrochen worden sind. „Da erwarte ich mir mehr Unterstützung.“

Kaplan Franz Sieder legte nach und forderte, die SPÖ solle „den Kapitalismus in seiner unmenschlichen Struktur kritisieren und demaskieren“.

Eine Antwort darauf kam weniger vom Minister als von Bezirksvorsitzender Königsberger-Ludwig, die sich an diesem Abend sehr kämpferisch gab. „Wir haben eine verfehlte Verteilungspolitik, in der die Reichen immer reicher werden, während viele Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Das dürfen wir nicht hinnehmen, dagegen müssen wir auftreten! Wir brauchen eine veränderte Wirtschaftspolitik und auch mehr Steuergerechtigkeit!“.

In Sachen Flüchtlingswelle sei es Aufgabe der SPÖ, den Menschen im Land die Angst zu nehmen. „Wir müssen den Hetzern entgegentreten und dürfen ihnen nicht das Feld überlassen, denn sie haben noch niemals dazu beigetragen, dass Frieden herrscht!“


Bezirksvorstand

  • Bezirksvorsitzende: Nationalrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (Amstetten)

  • Stellvertreter: Landtagsabgeordneter Helmut Schagerl (St. Georgen/Reith), Bürgermeister Alfred Buchberger (Ennsdorf), Frauenvorsitzende Birgit Wallner (Ennsdorf).

  • Kassier: Vizebürgermeister Michael Wiesner (Amstetten)

  • Schriftführer: Gemeinderat Helmut Novak (Kematen)