Erstellt am 20. Juli 2015, 08:57

von Daniela Führer

Hitzige Debatte um Zukunft der Bank. In einer emotionalen Versammlung entschieden sich die Mitglieder der Raiba St. Georgen für Fusionierung.

Als Fusionsgegner und -befürworter am Rednerpult aufeinander trafen kam es zu hitzigen Disputen (v.l.): Frank Untersmayr, Raiba-Obmann Karl Loibl, Aufsichtsratsvorsitzende Margit Sattler und Altbürgermeister Alois Jäger.  |  NOEN, Daniela Schlemmer
Man hatte das Gefühl, ganz St. Georgen war am Mittwochabend auf den Beinen. 338 Mitglieder der Raiffeisenbank St. Georgen kamen in den Pfarrsaal, um bei einer außerordentlichen Generalversammlung zum zweiten Mal über die Fusion ihrer Bank mit der Raiba Region Amstetten zu entscheiden. Beim ersten Anlauf im April stimmten nur 57 Prozent der Mitglieder für eine Fusion. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde damals nicht erreicht.

Fusionsgegner forderten Änderung der Tagesordnung

Die neuerliche Versammlung am Mittwoch wurde wegen des Rücktritts des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Rupert Jäger einberufen. Als die  Mitglieder nach gut eineinhalb Stunden Verspätung – der Beginn der Sitzung war für 19.30 Uhr anberaumt, gegen 21 Uhr konnte sie starten – mehr oder weniger Platz im vollen Pfarrsaal fanden, wurde zunächst die Tagesordnung geändert. Das hatten die Fusionsgegner rund um Frank Untersmayr, Karl Stadler jun., Leopold Sattler und Martin Tüchler gefordert.

Auch Vorstand und Aufsichtsrat befanden dies für vernünftig, hatte die Entscheidung über die Fusion doch maßgeblichen Einfluss auf die weitere Besetzung von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Fusionsgegner stellten Karl Stadler junior als Nachfolger von Jäger auf, die Befürworter Engelbert Hahn. Für Obmann Karl Loibl und Aufsichtsratsvorsitzende Margit Sattler war auch klar: Ergibt die Abstimmung ein Nein, treten sie zurück.

Mitarbeiter geschlossen für eine Fusion

Die Stimmung im Pfarrsaal war von Beginn an angespannt und hitzig. Vor der Wahl über die Fusion hielten zunächst die Befürworter Reden. Neben den Raiba-Geschäftsleitern Johann Preßl und Gerhard Eder erklärten Aufsichtsratsvorsitzende Margit Sattler, Obmann Karl Loibl und Martina Aigner, stellvertretend für die acht Mitarbeiter der Raiba, warum sie sich für eine Fusion mit der Raiba Region Amstetten aussprechen.

„Wir sind geschlossen für die Fusion, denn wir sind überzeugt, nur so können wir den Standort, die Arbeitsplätze und die Nahversorgung im Ort sichern“, sagte Aigner. „Unsere Ausleihungsquote ist zu niedrig. 2017 erwarten wir ein Minus von 200.000 bis 220.000 Euro. Das können wir nicht verantworten“, erklärte Eder, dass die Bank eigenständig nicht überleben könne.

Nach den Ansprachen der Fusionsbefürworter wurde es turbulent in vorderster Reihe. Karl Stadler und Frank Untersmayr traten emotional ans Podium, um Stellung zu beziehen. Die Funktionäre wollten sie zunächst nicht am sprechen Podium treten lassen und verwiesen auf ein bereitgestelltes Mikrofon an der Seite für ihre Wortmeldungen. Es folgten kleinere Handgemenge, Streit am Rednerpult und Ordnungsrufe. Bei Untersmayrs Ansprache wurde auch kurz der Ton abgedreht. Die Stimmung war hitzig, auch aus Mitgliederreihen äußerten sich beide Lager lautstark.

„Beste Standortgarantie ist die Eigenständigkeit“

Nach einem turbulenten Hin und Her trugen die Fusionsgegner aber ihre Argumente am Rednerpult vor. „Wir stehen für eine gelebte Genossenschaft, für Zusammenstehen in guten wie in schlechten Zeiten. Die beste Standortgarantie ist die Eigenständigkeit“, sagte Karl Stadler.

Untersmayr kritisierte, dass 110 neue Mitglieder in den letzten Monaten aufgenommen wurden, 75 allein seit Freitag. Darunter seien laut seinen Infos nur sechs Fusionsgegner. „104 Personen sind nur mit einem Ziel beigetreten: Die Genossenschaft zu vernichten. Wir bewegen uns am Rande der Rechtmäßigkeit. Wir rufen alle neuen Mitglieder auf, heute nicht abzustimmen“, appellierte er.

Alois Jäger: „Amstettner sperren uns zu!“

Schließlich kämpfte sich noch Altbürgermeister Alois Jäger ans Pult, nachdem er lautstark über die seiner Meinung nach vorherrschenden „kommunistischen Verhältnisse“ bei der Versammlung schimpfte. „Ich war selbst lang Funktionär. Wir haben damals auch beschissene Zeiten durchgemacht. Unserer Bank ging es schlecht, doch wir haben für unsere Bank gekämpft. Die Amstettner sperren uns zu und die St. Georgner stimmen dafür. Die St. Georgner können sich dafür schämen!“

„Wir schämen uns nicht, wir müssen diese Verantwortung für unsere Bank einfach tragen“, sagte Raiba-Obmann Karl Loibl daraufhin abschließend. Schließlich kam es zur geheimen Abstimmung. Nach der Auszählung verkündeten Martin Tüchler und Karl Loibl das heiß ersehnte Ergebnis. Es folgten Jubel und Erleichterung bei den Fusionsbefürwortern, Kopfschütteln bei den Gegnern. 436 Stimmen wurden abgegeben. 123 Genossenschaftsmitglieder (28,2 %) sagten Nein zur Fusion, 313 (71,8 %) Ja. Die Zweidrittelmehrheit war erreicht.

Loibl und Sattler in den Vorstand gewählt

Im Anschluss wurden Obmann Loibl und Aufsichtsratsvorsitzende Sattler in den Vorstand und in den Aufsichtsrat der Raiba Region Amstetten als Vertreter für St. Georgen gewählt (vier Gegenstimmen, vier Enthaltungen). Zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden-Stellvertreter der Raiba St. Georgen bis zur Eintragung ins Firmenbuch – dafür gibt es noch kein Datum – wurde Engelbert Hahn einstimmig bestimmt. Stadler hatte nach der Verkündung des Ergebnisses seine Nominierung zurückgezogen.

Aber auch an den Tagen nach der Abstimmung kehrte noch keine Ruhe ein. Streitpunkt bilden vor allem die hitzigen Debatten um die Stellungnahmen der Fusionsgegner am Rednerpult. Aufsichtsratsvorsitzende Sattler nimmt dazu in der NÖN Stellung (siehe „Zitiert“).

Zitiert

„Laut Satzung § 8 (4) hat jedes Mitglied das Recht, vor oder in der Generalversammlung Anträge zu stellen und Anfragen zu richten. Irgendwelche Stellungnahmen von Mitgliedern sind in der Satzung nicht vorgesehen. Diese Anfragen hätte jedes Mitglied von seinem Platz aus durch das Mikrofon stellen können. Das wurde vom Obmann klar und deutlich bekannt gegeben.

Es kann aber nicht sein, dass einzelne Mitglieder mit brachialer Gewalt zum Mikrofon am Rednerpult stürmen, eine Rangelei mit dem Obmann provozieren und trotz mehrfacher Ordnungsrufe die Störung der Generalversammlung fortführen.

Dadurch wurde zum Teil verhindert, dass auch andere Anfragen sachlich vorgetragen werden konnten. Es gehört zu einem praxistauglichen Ablauf einer Generalversammlung, dass Anfragen durch Mitglieder vom Platz aus gestellt werden und nur Funktionäre und Geschäftsleiter vom Rednerpult sprechen. Leider wurden die üblichen Sitzungsregeln missachtet und damit ein weiteres ungewolltes ‚Kabarett‘ abgehalten.“
Aufsichtsratsvorsitzende Margit Sattler

„Zehn Jahre Standortgarantie. Das kann kein Fusionsgegner garantieren! Käme dann womöglich eine Zwangsfusionierung, hätten wir keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten.“
dieselbe

„Wir haben auch über eine Fusion mit der Raiba Blindenmarkt nachgedacht. Sie ist um 30 Prozent größer, dennoch eine kleine Bank. Das wäre nur eine Zwischenlösung gewesen. Über kurz oder lang hätten wir dieselben Probleme.“
Raiba-Geschäftsleiter Johann Preßl

„110 Neumitglieder sind in den letzten Monaten aufgenommen worden, 75 allein seit letztem Freitag. Vom Revisionsverband habe ich die Auskunft bekommen, dass sechs davon Fusionsgegner sind, die restlichen 104 Befürworter.“
Frank Untersmayr

„Wir haben sowohl Fusionsbefürworter wie auch Gegner als neue Mitglieder aufgenommen.“
Raiba-Geschäftsleiter Gerhard Eder