Erstellt am 09. April 2016, 21:34

von Daniel Lohninger

Runder Tisch zur Gemeinderatswahl. Erstmals luden ORF NÖ und NÖN im Vorfeld einer Wahl die Spitzenvertreter der Gemeinderats-Fraktionen gemeinsam zu einem „Runden Tisch“.

 |  NOEN, Erich Marschik

Im ORF-Landeszentrum diskutierten Matthias Stadler (SP), Matthias Adl (VP), Klaus Otzelberger (FP) und Nicole Buschenreiter (Grüne) die Themen des Wahlkampfs. Während sich alle Kandidaten darüber einig waren, dass sich die Stadt seit ihrer Ernennung zur Landeshauptstadt vor 30 Jahren positiv entwickelt hat, gab es in der Frage, wie diese Entwicklung in Zukunft aussehen könnte, durchaus unterschiedliche Einschätzungen.

„Die Stadt entwickelt sich gut. Sie könnte sich aber noch besser entwickeln“, betonte Vizebürgermeister Matthias Adl (VP). Das gelte sowohl für die Innenstadt als auch für den Öffi-Verkehr und das Grünraum-Management der Zukunft. FP-Kandidat Klaus Otzelberger ortet in der Flüchtlings-Thematik die größte Gefahr für die Stadt: „Wir wollen keine weiteren Flüchtlinge mehr in St. Pölten.“ Die von Otzelberger behauptete Zahl von 2.000 in St. Pölten ansässigen Asylwerbern widerlegte Stadler aber klar: Derzeit  gebe es knapp 760 Asylwerber in St. Pölten – bei etwa 58.000 Einwohnern.

Was die Zukunft angeht, wies Stadler darauf hin, dass derzeit mehr als 4.000 Wohnungen in Bau seien – die Errichtung günstiger Wohnungen aber nur möglich sei, wenn die Bauordnung und die Gewerbeordnung entrümpelt werde.

Sicherheitssituation sehr unterschiedlich eingeschätzt

Heiß her ging es auch bei der Diskussion um den Swap. „Es gab nur jetzt die Möglichkeit für den Vergleich“, erklärte Stadler, warum er den Rechtsstreit trotz des Wahlkampfs abschließen wollte. Über die Schadenssumme herrscht Ungewissheit  - die von der VP behaupteten 45 Millionen Euro, so Stadler, seien jedenfalls viel zu hoch gegriffen.

Unterschiedlich schätzten die Parteien auch die Sicherheitssituation ein. Während Otzelberger steigende Kriminalität in der Stadt ortet, warfen alle anderen Spitzenkandidaten der FPÖ vor, mit der Angst der Menschen zu spielen und „Panikmache“ in einer sehr sicheren Stadt zu betreiben.
Was die Wahlziele angeht, blieben die Kandidaten vage: Alle wollen dazu gewinnen.
 
Die Diskussion hören Sie morgen Sonntag, 10. April, um 7 und 8 Uhr auf Radio NÖ, ORF 2 berichtet um 19 Uhr.

Die Bilanz des „Runden Tisches“ finden Sie ebenso wie die Themen des Wahlkampf-Finales in der am Dienstag erscheinenden Printausgabe der NÖN.