Amstetten

Erstellt am 26. Juli 2016, 03:56

Kashofer: „Einbahnen verursachen nur noch mehr Verkehr“. FP-Stadträtin Brigitte Kashofer über die Innenstadt, das Verkehrskonzept, die Asylanten und die Bundespräsidentenwahl, bei der sie natürlich auf Norbert Hofer setzt.

Im oberen Bereich des Hauptplatzes wäre nach Ansicht von FP-Stadträtin Brigitte Kashofer sogar die Errichtung eines Kreisverkehrs möglich. Das mache aber nur Sinn, wenn man zugleich in der Kirchenstraße und in der Rathausstraße die Fahrtrichtung umdrehe. Foto: Schlemmer  |  Schlemmer

NÖN: Das politische Hauptthema ist derzeit die Innenstadtbelebung. Sie haben kürzlich vorgeschlagen, die „Klagemauer“ im oberen Bereich des Hauptplatzes wegzuräumen und dort Parkplätze zu machen?
Brigitte Kashofer: Ja, denn man könnte diesen Bereich damit besser nutzen. Derzeit wird der Platz überhaupt nicht genützt. Es wäre sogar möglich, dort einen Kreisverkehr einzurichten. Das hätte dann Sinn, wenn man den Verkehr auf dem Hauptplatz wieder gegenläufig führen und die Rathausstraße und die Kirchenstraße umdrehen würde.
Das Bestreben, den Hauptplatz zum Wohnzimmer Amstettens zu machen (Vorschlag der ÖVP Anm.d.Red.) teile ich nicht. Denn im Wohnzimmer tut sich nichts und das erleben wir ja auch in der Innenstadt: Immer mehr Geschäfte sperren zu. Wir müssen den Hauptplatz zur Auslage Amstettens machen und dazu ist es notwendig, dass sich höherwertige Geschäfte ansiedeln und nicht nur die Billigshops, wie wir sie schon zuhauf in der Innenstadt haben.

Wie soll der Hauptplatz attraktiver gemacht werden?
Zum Beispiel durch eine Fassadenaktion. Wir müssen den Hausbesitzern Anreize bieten. Die Stadt Amstetten leistet sich eine Stadtmanagerin. Ihre Aufgabe wäre es, mit den Hausbesitzern zu reden, damit sie ihre Gebäude besser verwerten. Wichtig wäre auch eine weitgehende Änderung im Mietrecht. Den Hausbesitzern muss da mehr Recht eingeräumt werden, damit sie wieder ein Interesse haben, zu investieren. Das Mietrecht muss insgesamt flexibler werden. Bei Geschäften gibt es, meines Wissens, nur unbefristete Verträge.* Wir haben da wirklich noch Ostblockgesetze. Da ist die Bundespolitik gefragt, dringend etwas daran zu ändern.

Thema Verkehrskonzept. VP-Vizebürgermeister Dieter Funke hat Ihnen im NÖN-Gespräch ausgerichtet, dass er sich von Ihnen mehr Initiative erwarten würde.
Das kann man immer sagen, dass etwas früher passieren sollte und dass mehr gehen müsste. Ich glaube aber, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, das Verkehrskonzept zu überarbeiten – vor allem auch im Hinblick auf das europan-Projekt beim Bahnhof. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass im Verkehrs- und Stadtplanungsausschuss das Zigfache gearbeitet wird, wie in anderen Ausschüssen. Ich habe mir das aus den Protokollen zusammengeschrieben. Wir hatten in dieser Gemeinderatsperiode bereits 44 Sitzungsstunden.

„Müssen Fachleute in Diskussion einbinden“

Der Sozialausschuss hat im selben Zeitraum ganze 6,5 Stunden getagt, der Umweltausschuss vier Stunden und der Ausschuss für Europa und Landwirtschaft gar nur 3,5 Stunden! Da könnte man durch Zusammenlegung einiger Ausschüsse eine Menge Kosten sparen. Doch um die absolute Mehrheit im Vorstand zu erhalten, haben SPÖ und Grüne den Stadtrat von 9 auf 11 Mitglieder aufgestockt. Die Kosten für die politischen Organe der Stadt haben sich nicht zuletzt dadurch auch von 651.000 Euro im Jahr 2014 auf 704.000 Euro im Voranschlag 2016 erhöht.

Inhaltlich zum Verkehrskonzept: Was sind da ihre Vorstellungen?
Wir warten derzeit noch auf die Vorschläge des Büros Snizek. Wir als FPÖ haben unsere Ideen schon deponiert. Die vielen Einbahnen verursachen mehr Verkehr, weil die Autos längere Wege zurücklegen müssen. Weder von der Ybbs-straße noch von der Laurenz-Dorrer-Straße noch vom Osten her kommt man direkt in die Innenstadt. Meiner Meinung nach gehören viele Straßen wieder gegenläufig geführt. Und was wir auch verändern, schlechter, als es jetzt ist, kann es für die Geschäfte ja nicht werden. Meiner Meinung nach bemüht sich die SPÖ zu wenig, die Geschäftsleute in die Innenstadtbelebung einzubinden. Solche Veranstaltungen, wie kürzlich jenes Bürgerforum, das auf Einladung der SPÖ stattgefunden hat, sind eher Alibiaktionen. Es gehören Fachleute eingebunden und einzelne Projekte tiefgehend diskutiert. Es macht jedoch keinen Sinn, ständig neue Ideen zu sammeln, die weder zielführend noch realisierbar und schon gar nicht finanzierbar sind. Ich traute meinen Ohren nicht, als ernsthaft die Errichtung einer Seilbahn vom Hauptplatz zum Bahnhof angeregt wurde! Natürlich wären in der Innenstadt aber auch Verbesserungen vonseiten der Geschäftsleute gefragt. Sich auf einheitliche Geschäftszeiten zu einigen, wäre ein guter Anfang.

Sie haben selbst das europan-Projekt angesprochen. Welche Nutzung des Geländes wäre aus Ihrer Sicht wünschenswert?
Uns bietet sich jetzt die Chance, eine höhere Schule im technischen Bereich nach Amstetten zu bringen, sei es eine HTL oder eine Fachhochschule. Die Stadt muss sich intensiv darum bemühen.

Sie hatten große Befürchtungen, als die Flüchtlingsquartiere in Mauer und Waldheim gebaut wurden. Die Lage scheint in den Ortsteilen aber ruhig zu sein.
Ich glaube eher, dass das Resignation der Bevölkerung ist und zahlen müssen das ja alles wir Steuerzahler.

Im Vorfeld warnten Sie auch vor einem Anstieg der Kriminalität. Der ist aber nicht eingetreten.
Die Leute werden sich auch nichts zu Schulden kommen lassen, bevor sie einen Asylbescheid haben.

Das klingt jetzt nach einer Pauschalverurteilung.
Mir ist schon klar, dass viele dieser Leute arm sind. Wir kritisieren auch nicht die Zuwanderer. Fehler hat die EU-Politik gemacht, weil sie nicht rechtzeitig auf die Flüchtlingswelle reagiert und die Außengrenzen dicht gemacht hat. Sie sind jetzt ja noch immer nicht geschlossen. Und die Flüchtlinge gehen in ihren Heimatländern ab. Wir sollten helfen, dort vernünftige Strukturen aufzubauen. Das gilt besonders auch für Afrika, denn sonst haben wir schon bald die nächste Flüchtlingswelle, die noch viel größer sein wird.

Angesichts des Anschlages in Nizza – sehen Sie auch eine Gefährdung in Österreich?
Man kann sich nicht mehr wirklich sicher fühlen. Und der Koran deckt ja die Gewalt, es gibt Suren, die dazu aufrufen.

Gibt es nicht auch in der Bibel, speziell im Alten Testament, Stellen, die man durchaus auch als Gewaltaufruf auslegen könnte?
Für uns Christen ist aber das Neue Testament maßgeblich.

„Schwestern gingen mit in die Wahlzelle“

Kommen wir zur Bundespräsidentenwahl. Von Rot und Schwarz hat es Kritik gehagelt, weil die FPÖ in der Stadt statt 50 Beisitzern und Stellvertretern (laut Nationalratswahlergebnis) nur 13 gestellt hat.
Wir werden natürlich schauen, dass wir bei der Stichwahl so viele Beisitzer wie möglich stellen. Aber wir sind in der Stadt noch immer eine kleinere Partei und es ist auch nicht karrierefördernd, wenn man sich zur FPÖ bekennt. Das hält Leute, die uns wählen, davon ab, offen für die Partei aufzutreten. Ich habe das damals als Lehrerin selbst erlebt. Als ich zur FPÖ gegangen bin, hat mein Direktor lange nicht mit mir gesprochen. Solche Dinge gibt es auch heute noch.

Wie wird die Bundespräsidentenwahl ausgehen?
Ich rechne mir gute Chancen für Norbert Hofer aus, weil ich hoffe, dass sich bei den Wahlkarten etwas ändert. Auch im Amstettner Altersheim gab es seltsame Vorkommnisse. Da sind Schwestern mit alten Menschen in die Wahlzelle gegangen, obwohl diese durchaus alleine imstande gewesen wären, den Wahlzettel auszufüllen und ins Kuvert zu stecken. Erst als mein Sohn als Beisitzer sich beschwert hat, wurde das abgestellt.

Selbst wenn man Schwestern unterstellen will, sie hätten die Leute beeinflusst, heißt das ja nicht automatisch, dass sie für Van der Bellen interveniert haben.
Mir ist nur wichtig, dass beim nächsten Mal alles rechtmäßig abläuft.

Zum Abschluss noch zu einem ganz aktuellen Thema: Die Sanierung des Naturbades steht an und die Meinungen, was gemacht werden soll, gehen weit auseinander. Wie ist der Standpunkt der FPÖ?
Das Naturbad wurde damals sehr unfachmännisch gebaut. Den Firmen sind Fehler passiert, die nicht hätten passieren dürfen. Das gesamte Gerüst des Hallenbades besteht aus einer Stahlkonstruktion und die ist durch die hohe Luftfeuchtigkeit bereits stark korrodiert. Experten sagen uns, dass die ganze Konstruktion in fünf bis sechs Jahren nicht mehr den Sicherheitsstandards entspricht. Die Technik ist zwar in Ordnung, aber das Gebäude nicht. Der Baubeirat überlegt nun, was zu tun ist. Wenn es zu einem Abriss kommt, dann würde ich beim Neubau für ein zweites Schwimmbecken im Hallenbad plädieren. Gerade in der kühlen Jahreszeit ist dort auch durch die umgangreiche Trainingstätigkeit der Vereine viel Betrieb. Wir werden uns aber vor allem die Kosten genau anschauen müssen. Es wäre bestimmt auch sinnvoll, den Schwimmteich im Außenbereich durch ein Becken zu ersetzen, weil wir ja ohnehin die Ybbs als Naturbad haben. Aber auch das ist natürlich eine Kostenfrage.

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