Erstellt am 22. Dezember 2015, 03:33

von Sabine Hummer

Streit um Protokoll im Gemeinderat. FPÖ ließ vertrauliches Angebot von Konkurrenz prüfen und erntete dafür starke Kritik.

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Die Genehmigung des Protokolls der Oktober-Sitzung erhitzte am Mittwoch der Vorwoche die Gemüter der Mandatare mehr als alle übrigen Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung zusammen.

Streßler: „Aschbacher Verhältnisse“

Die FPÖ beanstandete die Formulierung eines Dringlichkeitsantrages, den sie im Oktober zur Vergabe der Arbeiten für den Spielplatz in St. Johann eingebracht hatte: Dem Gemeinderat war damals dafür nur ein Angebot vorgelegt worden, welches ein ÖVP-Mandatar im Vorfeld ausgearbeitet und mit einer Baufirma, wo er als Bautechniker arbeitet, ausgehandelt hatte. Die FPÖ forderte daher in ihrem Dringlichkeitsantrag die Einholung der üblichen zwei bis drei Angebote.

FPÖ-Gemeinderat Franz Streßler sprach sogar von „Aschbacher Verhältnissen“ (Angebliche Ungereimtheiten bei der Vergabe einzelner Projekte in der Gemeinde Aschbach standen einige Zeit im Medieninteresse. Anm. d. Red.).

„Es bestand der Verdacht, dass hier versucht wird, Auftragsvergaben zu steuern!“ Für Ortschef Johannes Heuras war genau das der Grund, „warum die ÖVP keine Sekunde gezögert hat, weitere Angebote einzuholen und die Vergabe in der letzten Sitzung nicht mit Mehrheitsstimmen beschloss. Denn das lasse ich mir auf keinem Fall vorwerfen“, betonte der Bürgermeister.

FPÖ übte Kritik und wurde kritisiert

Was den Freiheitlichen im Protokoll nun so sauer aufstößt: Dort wird nicht die FPÖ, sondern Bürgermeister Johannes Heuras als Antragsteller für den Beschluss, weitere Angebote einzuholen, angeführt.

Heuras Begründung dafür: Der Antrag, der schließlich beschlossen wurde, habe nicht mehr eins zu eines dem Wortlaut des FP-Dringlichkeitsantrages entsprochen.

Der Ortschef sparte am Mittwoch selbst nicht mit Kritik an der FPÖ und stellte die Frage in den Raum, ob es zulässig sei, wenn ein FPÖ-Gemeinderat mit vertraulichen Gemeinderatsdokumenten auf eigene Faust zu Konkurrenzfirmen gehe, um das vorliegende Angebot prüfen zu lassen. „Denn das ist nach der letzten Sitzung geschehen.“

Fraktionsobmann Hermann Stockinger kritisierte scharf, dass im aktuellen FPÖ-Kurier „jener Gemeinderat, der ehrenamtlich und unter großem Aufwand die einzelnen Posten der Ausschreibung vorbereitet hat, namentlich angeprangert wird.“ Das fanden übrigens auch die SPÖ-Mandatare nicht in Ordnung.

Bürgermeister Heuras beendete schließlich die Diskussion, indem er feststellte, dass Einwände gegen das Protokoll schriftlich bis zur aktuellen Sitzung eingebracht hätten werden müssen, was nicht der Fall war. Das Protokoll wurde letztendlich einstimmig angenommen.

Bei der anschließenden Vergabe der Erd- und Bauarbeiten am Kinderspielplatz St. Johann wurde dann nach Prüfung der vorliegenden drei Angebote übrigens genau jene Firma als Billigst- und Bestbieter mit dem Auftrag betraut, deren Angebot die ÖVP schon bei der Sitzung im Oktober vorgelegt hatte. Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.