Erstellt am 09. April 2016, 18:46

Swap-Vergleich und Öffis dominieren Wahlkampf. Im Wahlkampf für die Gemeinderatswahl am 17. April in St.Pölten haben der Swap-Vergleich und der öffentliche Verkehr die Schwerpunkte gebildet.

Die Gemeinderatswahl in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten findet am 17. April statt.  |  NOEN, Josef Vorlaufer/mss

Heftig diskutiert wurde auch die künftige Gestaltung des Domplatzes. Neben den im Gemeinderat vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen gehen erstmals die NEOS, die Bürgerliste "BLÜH" und "dieKÜHNEN.jetzt" ins Rennen.

SPÖ: "Weiter geht's", lautet das Wahlkampfmotto der absolut regierende SPÖ unter Bürgermeister Matthias Stadler. Im Bereich Öffis fordert Stadler eine erneute Zweckwidmung der Mineralölsteuer, um ein Jahresticket im Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) um 186 Euro zu finanzieren. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine Polizeiinspektion am Bahnhof und mehr Polizisten in St. Pölten ein. Auf dem Domplatz in der Innenstadt, auf dem seit 2010 und voraussichtlich bis 2018 archäologische Ausgrabungen laufen, will der Bürgermeister einen "architektonischen Akzent" setzen. In einem Glaskubus könnten laut Stadler archäologische Funde präsentiert und ein gastronomisches Angebot geschaffen werden.

ÖVP: Heftig kritisiert hat Vizebürgermeister Matthias Adl den kürzlich unterschriebenen Swap-Vergleich zwischen der Stadt und der Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien, der insgesamt 45 Millionen Euro an Steuergeld koste. Zentrale Forderung der Volkspartei ist ein 200-Euro-Jahresticket für den Stadtbus LUP. Am Domplatz liegt der ÖVP vor allem die Erhaltung von Parkmöglichkeiten am Herzen, außerdem soll der Wochenmarkt ebenso wie Platz für Veranstaltungen bleiben. Gefordert wird der Erhalt von Grünflächen wie dem Sonnenpark.

FPÖ: Die Freiheitlichen wollen mehr Polizisten für die Landeshauptstadt und mehr Polizeipräsenz am Bahnhof. Kritisiert werden die Verluste durch Swap-Geschäfte der Stadt. Die FPÖ kämpft für einen Erhalt der Parkplätze am Domplatz und will den Gemeinderat von derzeit 42 auf 36 Mitglieder verkleinern.

Grüne: Die Grünen führen statt eines klassischen "Wahl-kampfes" ein "Wahl-engagement". Die Partei setzt sich unter anderem für längere Betriebszeiten der öffentlichen Verkehrsmittel in der Stadt und den Erhalt des Sonnenparks in seiner ursprünglichen Form ein. Unter den weiteren Forderungen zu finden: "Keine Neubauten vor Sanierung alter Bestände" und "jede mögliche Fläche wird zum Anbau von Obst und Gemüse genutzt".

NEOS: Mit dem Slogan "Rote Macht braucht pinke Kontrolle" wollen die NEOS bei ihrem ersten Antreten den Einzug ins Rathaus schaffen. Stark kritisiert werden die Swap-Geschäfte der Stadt, durch die laut NEOS "Millionen versenkt" wurden. Spitzenkandidat Wolfgang Grabensteiner will die Zahl der nicht amtsführenden Stadträte von elf auf sieben reduzieren. Mit den dadurch jährlich eingesparten 140.000 Euro könnte laut NEOS jedes Jahr ganztägige Kinderbetreuung für 120 Kinder angeboten werden.

"BLÜH": Die Bürgerliste fordert günstigere Jahrestickets und einen erweiterten Wochenendbetrieb des Stadtbusses LUP sowie mehr Hundeauslaufzonen. Neben dem Spitzenkandidaten Mario Wailzer ist auf Platz zwei der Liste Hermann Nonner zu finden, der derzeit noch für die FPÖ als Stadtrat tätig ist.

"dieKÜHNEN.jetzt": Die Liste setzt sich für Bürgerbeteiligung ein und will die Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern. Zahlreiche Kandidaten auf der Liste waren zuvor bei den Grünen aktiv.