Erstellt am 10. November 2015, 04:47

von Claudia Stöcklöcker

Urteil nach Terrorismusverdacht: „Klares Signal setzen“. 23-Jähriger leugnete, sich in Syrien der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen zu haben. Schöffensenat verurteilte ihn zu viereinhalb Jahren Gefängnis.

Landesgericht St. Pölten  |  NOEN, http://www.justiz.gv.at/
In Syrien soll sich ein 23-jähriger Tschetschene dem Islamischen Staat angeschlossen haben, zu viereinhalb Jahren Gefängnis (nicht rechtskräftig) wurde er wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Prozess am Landesgericht St. Pölten verurteilt.

„Mit der Strafe wollen wir ein klares Signal setzen, dass das im Rechtsstaat Österreich nicht geduldet wird. Und sie soll andere, die vor haben, sich auf den Weg zu machen, davon abbringen“, begründet der vorsitzende Richter des Schöffensenats.

Eine anonyme Zeugin brachte den Fall ins Rollen. „Sie hat erzählt, dass der Angeklagte in Syrien war. Ein Foto, auf dem er vor einer Flagge des IS posiert, bestätigt das“, erklärt der Staatsanwalt im Prozess. Auch aus dem Internet heruntergeladene Videos von Exekutionen wurden sichergestellt.

Wegen Terrorverdachts in Pakistan in Haft

Nach Österreich kam der Angeklagte als Zwölfjähriger, lebte in Amstetten. 2011 reiste er nach Pakistan, um den Koran zu studieren und landete dort wegen Terrorismusverdachts in Haft. So geriet er schließlich ins Visier heimischer Verfassungsschützer.

„Als ich 18 Jahre alt war, wollte ich meine Religion besser kennenlernen, Pakistan war der beste Platz dafür“, sagt der Tschetschene. Und: „Viele besuchen dort eine Schule.“

Wegen der Aussage der Belastungszeugin landete der Angeklagte hierzulande in U-Haft. Davor reiste er im März 2014 über den Landweg in die Türkei. An der bulgarisch-türkischen Grenze verloren Ermittler seine Spur. Nach Österreich zurück kehrte der 23-Jährige im Herbst 2014.

In Syrien will er nicht gewesen sein. Sondern: „Ich war in Istanbul, wollte dort entspannen, habe eine zweite Frau nach islamischem Recht geheiratet und bin dort mit Freunden viel herumgekommen.“

Das Foto – „voller Stolz“, so der Richter, vor der IS-Flagge – sendete der Tschetschene damals an seine Frau in Amstetten. Dass dieses Foto genauso in Istanbul aufgenommen wurde, wie eines, das den Angeklagten in paramilitärischer Kleidung mit Schießbrille zeigt, glaubt der Richter nicht.

„Es ergibt sich ein Bild, das feststellen lässt, dass der Angeklagte in Syrien war, bereit war, logistische Aufgaben für den IS zu übernehmen und sich zumindest für Kampfeinsätze zur Verfügung gestellt hat. Mit dem Foto hat er dann um Anerkennung gebuhlt“, so der Richter.