Erstellt am 28. April 2016, 12:56

von APA Red

Vertragsverletzungsverfahren durch EU-Kommission. Die EU-Kommission fordert Österreich auf, dass Bau und Betrieb des Wasserkraftwerks Ferschnitz (Bezirk Amstetten) keine negativen Auswirkungen auf geschützte Arten haben darf.

 |  NOEN, Bilderbox.com/Erwin Wodicka
Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens verwies Brüssel am Donnerstag darauf, dass es sich um eines der wichtigsten Gebiete zur Erhaltung des Huchens (hucho hucho) handelt.

Österreich müsse dafür sorgen, dass die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen einzuhalten sind und dafür zu sorgen ist, dass Bau und Betrieb des Wasserkraftwerks Ferschnitz sich nicht negativ auf die Erhaltungsziele des Natura-2000-Gebiets auswirken, in dem das Kraftwerk geplant ist.

Aufforderung an das Land NÖ

Das gesamte Gebiet rund um die Gemeinde Ferschnitz an der Ybbs befinde sich in einem "nicht zufriedenstellenden Zustand, und das Vorhaben würde die Belastung der Gewässer am Standort noch erhöhen".

Nach Auffassung der Kommission haben die Behörden die Auswirkungen des Vorhabens auf das Gebiet nicht im Einklang mit der Richtlinie bewertet. Gemäß der Richtlinie müssen die Behörden ein Verfahren befolgen, dessen Ziel es ist, mögliche Schäden zu begrenzen, bzw., wenn dies nicht möglich ist, unter bestimmten Bedingungen Ausgleichsmaßnahmen für verursachte Schäden vorsehen.

Da die österreichischen Behörden das Verfahren nicht ordnungsgemäß angewandt haben, übermittelt die Kommission Österreich nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme und fordert das Land auf, die Richtlinie vollständig einzuhalten. Kommt Österreich dieser Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.