Erstellt am 14. Juni 2016, 04:25

von Hermann Knapp

VP im Bezirk Amstetten fordert Deckelung. Auch die Volkspartei im Bezirk will für Familien eine Höchstbezugsgrenze von 1.500 Euro festlegen.

Die ÖVP-Granden, mit Bezirksobmann Andreas Hanger (vorne, 2.v.l.) an der Spitze, fordern eine Deckelung der Mindestsicherung. Foto: Knapp  |  NOEN, Knapp
Auch die ÖVP im Bezirk fordert die Deckelung der Mindestsicherung. „Wir bekennen uns zur Solidargemeinschaft und dafür, dass jene Unterstützung bekommen, die sie brauchen“, betont Nationalrat Andreas Hanger.

Man könne aber einem Tischlergesellen mit zwei Kindern schwer erklären, warum er trotz Arbeit monatlich nur geringfügig mehr Einkommen habe (Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht mitgerechnet), als ein Mindestsicherungsbezieher mit zwei Kindern. „Deshalb fordern wir eine Deckelung der Mindestsicherung mit 1.500 Euro netto pro Familie“, sagt der VP-Bezirksobmann.

Geld für Menschen mit Asylstatus als Reizthema

Als Schützenhilfe hatte er am Freitag auch Bürgermeister der Region zur Pressekonferenz gebeten. Oed-Öhlings Ortschefin Michaela Hinterholzer erklärte, dass sie in ihrer Gemeinde durchaus mit Sozialmissbrauch konfrontiert sei. „Es kommt vor, dass zwei Leute in einer Wohnung wohnen, der Partner aber nicht gemeldet wird, weil das die Mindestsicherung reduzieren würde“.

Allhartsbergs Ortschef Anton Kasser kennt ebenfalls solche Negativbeispiele. „Das Problem ist, dass die Leute glauben, die Leistungen stehen ihnen selbstverständlich zu. Vor 15 Jahren war das noch nicht so.“ Die Mindestsicherung müsse Ansporn sein, wieder ins Arbeitsleben einzusteigen und keine soziale Hängematte. Leistung und Arbeit müssten sich lohnen.

Beide VP-Politiker weisen darauf hin, dass 50 Prozent der Mindestsicherung die Gemeinden tragen und fordern eine Reform, „weil es sonst langfristig unmöglich ist, sie jenen zu geben, die sie tatsächlich brauchen.“

Ein Reizthema ist in der Bevölkerung die Mindestsicherung für Menschen mit Asylstatus. „Es gibt Leute, die es als ungerecht empfinden, dass sie jahrelang ins System eingezahlt haben und Migranten nun einfach so zu einer Sozialleistung kommen“, sagt der Obmann des VP-Gemeindevertreterverbandes, Hannes Pressl. Umso wichtiger sei es, für diese eine hohe Motivation zu schaffen, arbeiten zu gehen.

Pressl kann sich auch vorstellen, die Mindestsicherung mit einer verpflichtenden Ausbildung oder einem Deutschkurs zu verknüpfen. Derzeit verhandelt der Bund ja mit den Ländern über eine einheitliche 15a-Vereinbarung für die Mindestsicherung. Ob es tatsächlich zu einer Regelung kommt, die in ganz Österreich gilt, ist allerdings fraglich.