Erstellt am 05. April 2016, 04:50

von Daniel Lohninger und Mario Kern

"Ziel ist der Einzug". In der „Mückenrunde“ sprechen NEOS, BLÜH und „dieKühnen.jetzt“ über Unterschiede, Sicherheitspolitik und ihre Ziele.

Wolfgang Grabensteiner (NEOS), Mario Wailzer (BLÜH) und Andrea Pilgerstorfer (dieKühnen.jetzt) bei der »Mückenrunde« in der NÖN-Stadtredaktion, die von Chef-vom-Dienst Daniel Lohninger und Zweigstellenleiter-Stellvertreter Mario Kern moderiert wurde.  |  NOEN, Jutta Streimelweger

Als Prolog für die „Elefantenrunde“ von ORF und NÖN stand die „Mückenrunde“ mit Wolfgang Grabensteiner (NEOS), Mario Wailzer (BLÜH) und Andrea Pilgerstorfer (dieKühnen.jetzt) in der NÖN-Redaktion Rede und Antwort.

NÖN: Es gibt bereits vier Fraktionen im Gemeinderat. Was bietet Ihre Fraktion, was die anderen Ihrer Meinung nach nicht haben?
Wolfgang Grabensteiner: NEOS stehen für eine völlig neue Art der Politik. Wir stehen für Transparenz, was gerade in St. Pölten, einem Hort der Intransparenz, wichtig ist. Wir stehen auch dafür, bei Entscheidungen wie den Finanzgeschäften nicht mitzustimmen – die anderen Parteien haben das getan, obwohl sie in der Opposition waren.
Mario Wailzer: Uns geht in der Gemeindepolitik ab, dass die Bürger selbst mitbestimmen können. Bei der Liste BLÜH können sie das. Wir werden nicht gegen etwas stimmen, nur, weil es von einer anderen Fraktion kommt. Ist ein Vorschlag aus Sicht der Bürger sinnvoll, stimmen wir dafür. Wenn nicht, stimmen wir dagegen.
Andrea Pilgerstorfer: Wir stehen für direkte Bürgerbeteiligung. Da wird nichts heimlich entschieden, sondern die Bürger sprechen auf der Kühnen-Bühne, erteilen dem Kühnenrat Aufträge und können so direkt ihrer Stimme Gehör verschaffen.

Was ist bei den Kühnen anders als bei den Grünen?
Pilgerstorfer: Wir haben keinen parteipolitischen Zugang, bei uns haben alle Meinungen Platz. Die Kühnen wollen Bewegung in die politische Landschaft bringen, unsere Ziele für unsere Stadt haben wir so definiert: schuldenfrei, sozial und ökologisch. Die Stadt muss den finanziellen Spielraum, den sie durch den Zuzug gewinnt, besser nutzen – und nicht für unnötige Vorhaben wie die Kerntangente Nord, die die Daniel-Gran-Straße zur Autobahnzufahrt macht, verpulvern. Die Kühnen sind mehr als die Grünen – und sie sind auch anders.

Schaut man sich die Forderungen der BLÜH an, sind sie fast ident mit jenen der VP. Warum sollte man dann nicht gleich die VP wählen?
Wailzer: Weil wir nicht so wie die VP aus Prinzip gegen etwas sind, was vom Bürgermeister kommt. Ein Beispiel dafür ist der Lup: Die VP hat gegen den SP-Jahresticket-Vorschlag für den Lup gestimmt, obwohl das nur 186 Euro kostet – und nicht, wie von der VP gefordert 200 Euro. Warum hat sie dagegen gestimmt? Weil der Vorschlag von der SP kam. Bei uns wird es so etwas nicht geben.

Am Domplatz fordern BLÜH und VP die Erhaltung der Parkplätze, den Sonnenpark wollen Sie vermutlich wie die VP auch erhalten.
Wailzer: Ja, wir sind für möglichst viele Parkplätze am Domplatz und die Erhaltung des Sonnenparks.

Herr Grabensteiner, Sie stehen in der Kritik, weil Sie in St. Pölten nur einen Zweitwohnsitz haben. Warum sollen Ihnen die Wähler glauben, dass Sie sich in der Stadt auskennen?
Grabensteiner: Ich stamme aus einer Ur-St. Pöltner Familie und habe seit 50 Jahren meinen Lebensmittelpunkt in der Stadt. Aber es stimmt, mein Hauptwohnsitz ist Böheimkirchen. Ich fände es aber gerade in einer Landeshauptstadt schade, wenn man eine Stadt nur bis zu ihren Stadtgrenzen definiert.

Die Kriminalität in der Stadt ist rückläufig, trotzdem wird ständig über Sicherheit diskutiert. Wie sehen Sie die Situation?
Grabensteiner: Ich habe mich vor 35 Jahren mehr am St. Pöltner Hauptbahnhof gefürchtet als heute. Bemerkenswert ist zudem, dass die FP mehr Polizisten am Bahnhof fordert, obwohl es die schwarz-blaue Koalition war, die dafür gesorgt hat, dass heute weniger Polizisten in der Stadt sind. Es gibt in St. Pölten aber wichtigere Themen als die Frage, wie viele Polizisten in der Stadt ihren Dienst versehen.
Wailzer: Für uns ist Sicherheit ein großes Thema. Schwarz-blau hat die Zahl der Polizisten in der Stadt reduziert. Jetzt schaut es so aus, dass wieder ein echter Polizeiposten auf den Bahnhof kommt – das ist ein guter Schachzug von Bürgermeister Stadler. Wichtig ist aber auf jeden Fall, dass die Polizisten effizienter eingesetzt werden.
Pilgerstorfer: Wenn Klaus Otzelberger sagt, dass er sich nur mehr mit Pfefferspray aus dem Haus wagt, ist das ein Skandal. Er macht damit Menschen rein aus politischem Kalkül Angst, obwohl es keinen Grund zur Angst gibt. Für uns wesentlich wichtiger als die Frage wie viele Polizisten es gibt, ist die Frage, wie wir soziale Sicherheit auf Dauer gewährleisten können.

Ihre Ziele für den Wahltag?
Grabensteiner:  Unser Ziel sind der Einzug in den Gemeinderat und mehr als vier Prozent der Stimmen. Die etablierten Politiker kommen aus ihren Löchern – das zeigt, dass wir auf die richtigen Themen setzen.
Wailzer: Wir haben bisher das Gefühl, dass wir bei den Menschen sehr gut ankommen. Ich rechne also schon mit dem Einzug in den Gemeinderat.
Pilgerstorfer: Wir müssen ohne Parteigelder auskommen, dementsprechend schwer ist es, auf uns aufmerksam zu machen. Wir sind kühn, aber wir sind auch realistisch – ein Mandat sollte aber in Reichweite sein. Die Kühnen wird es aber auf jeden Fall auch nach der Wahl geben. Um dieser Bürgerinitiative eine Stimme zu geben, muss man nicht unbedingt im Gemeinderat sitzen.