Erstellt am 09. Februar 2016, 01:38

von Martin Gebhart

Diese Scheidung war vorhersehbar. Martin Gebhart über das Ende des Pakts zwischen FPÖ und den Grünen im NÖ Landtag.

Diese Konstellation der Öffentlichkeit zu erklären, war schon schwierig. Noch weniger konnten die jeweiligen Parteifunktionäre damit leben. Im NÖ Landtag hatten mit der FPÖ und den NÖ Grünen jene beiden Fraktionen einen Pakt geschlossen, die in der österreichischen Parteienlandschaft ideologisch sicherlich am wenigsten miteinander zu tun haben wollen.

Der Pakt war zwar rein technischer Natur, dass man einander bei Anträgen im NÖ Landtag mit Unterschriften unterstützt, weil das mit jeweils nur vier Mandaten allein nicht möglich ist. Aber der Inhalt kann bei so einem Unterfangen nicht komplett ausgeblendet werden. Vor allem nicht in der derzeitigen Situation, in der die Freiheitlichen in der Flüchtlingspolitik auch auf Landesebene den Ton deutlich verschärft haben.

Auch wenn man es im Klub der NÖ Grünen teilweise nicht so sieht – den Pakt auf Eis zu legen, war der einzig richtige Schritt, um in der Flüchtlingsfrage glaubwürdig zu bleiben. Diese politische Scheidung bedarf keiner Tränen. Genauso falsch ist es, jetzt andere Parteien für das vorprogrammierte Scheitern verantwortlich zu machen.

Der politische Ton in der Asylpolitik wird aber auch für die anderen Fraktionen – vor allem für die ÖVP und die SPÖ – eine große Herausforderung. Eine härtere Linie zu verfolgen, sich in der Sprache aber dennoch deutlich von der FPÖ zu unterscheiden, das ist und wird vielfach eine sehr, sehr schmale Gratwanderung.

Diese muss aber gelingen, wenn man den „verantwortungsvollen Mittelweg“ gehen will, den VP-Landeshauptmann Erwin Pröll in seiner Rede am Landesfeiertag im November für die Flüchtlingspolitik im Land vorgegeben hatte.