Erstellt am 25. September 2015, 11:26

VÖZ: Leistungsschutzrecht muss auch Österreich greifen. Der aktuelle Entwurf für ein österreichisches Leistungsschutzrecht wird derzeit bei der Europäischen Kommission notifiziert. Mit einer Entscheidung ist in den nächsten Monaten zu rechnen.

Gerald Grünberger  |  NOEN, APA/HERBERT NEUBAUER
„Jene, die das deutsche Leistungsschutzrecht für tot erklärt haben, belehrt die Entscheidung der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eines Besseren. Das Leistungsschutzrecht ist in Deutschland anwendbar. Google ist vergütungspflichtig. Nun sollte der Web-Riese sein Geschäftsmotto ‚Wir verdienen an fremdem Content, wollen aber nichts dafür zahlen’ nicht nur in Deutschland überdenken“, begrüßte VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger die Entscheidung.

Die Verwertungsgesellschaft VG Media, welche die Interessen deutscher Verlage im Rechtsstreit mit Google vertritt, informierte über den Spruch der zuständigen Spezialinstanz, der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt. Das Ergebnis: Das Presseleistungsschutzrecht ist auf die von Google und anderen Suchmaschinen und News-Aggregatoren für die Anzeige von Suchergebnissen gewählte Darstellung anwendbar. Somit sei Google verpflichtet, eine Vergütung zu zahlen. Zudem würden neben den Verlagen auch Journalisten von diesem Vergütungsanspruch profitieren.

“Presseerzeugnisse erhöhen Attraktivität der Suchmaschine“

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Schiedsstelle feststellte, dass “Presseerzeugnisse den Werbewert und die Attraktivität der Suchmaschine insgesamt erhöhen.“ Schließlich würde sich Googles Marketing-Strategie darin erschöpfen, dass der Konzern den selbstlosen Helfer mime, der nur das Beste für Europas Journalismus im Sinn habe. „Die Rolle des bloßen Dienstleisters kann Google nicht mehr glaubhaft verkörpern. Vom Status quo profitiert primär der Web-Gigant und die Verlage schauen durch die Finger. Deshalb brauchen wir auch in Österreich ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage“, erklärt Grünberger.

Der aktuelle Entwurf für ein österreichisches Leistungsschutzrecht werde derzeit bei der Europäischen Kommission notifiziert. Mit einer Entscheidung sei in den nächsten Monaten zu rechnen. Aus der Sicht des VÖZ muss es gelingen, im Gesetzwerdungsprozess eine rechtssichere Lösung zu formulieren. „Wenn in Österreich ein Leistungsschutzrecht in Kraft treten sollte, brauchen wir eine Regelung, die sofort greift und die heimischen Gerichte nicht für mehrere Jahre beschäftigt“, betont der VÖZ-Geschäftsführer abschließend. Denn das deutsche Leistungsschutzrecht wurde bereits vor mehr als zwei Jahren im deutschen Bundestag beschlossen.