Erstellt am 15. Februar 2016, 11:00

von Stephanie Pirkfellner

Abstimmung über Spange rechtswidrig. NÖ Landesregierung gibt dem Einspruch gegen die Volksbefragung über "Spange Alland Ost" recht.

Die geplante »Spange Alland Ost« von der A21-Abfahrt Mayerling ins Helenental ist umstritten. Die Volksabstimmung brachte eine knappe Mehrheit für die Umsetzung des Projektes, wurde nun aber wegen Formfehlern aufgehoben.  |  NOEN, Foto: NÖN

Mit knapp mehr als 51 Prozent hatten die Allander für die Errichtung der Verbindungsstraße von der A21-Abfahrt Mayerling ins Helenental gestimmt. Doch die Fragestellung hat nicht die Voraussetzungen der Gemeindeordnung erfüllt, bestätigt Anna-Margaretha Sturm, zuständige Abteilungsleiterin der Landesregierung, die Volksbefragung ist damit ungültig.

Gemeinderat Erwin Dollensky (Liste ALL) dazu: „Schon am 23. Dezember wurde eine Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit bei der Bezirkshauptmannschaft und dem Land eingebracht.“ Bei der nachfolgenden Sitzung der Gemeindewahlbehörde hätte dann VP-Bürgermeister Ludwig Köck die Bedenken Dollenskys vom Tisch gewischt: „Die Juristen haben rechtlich geprüft und ihr OK gegeben.“ Dollensky: „Jetzt bin ich gespannt, wer die Verantwortung für die Unkosten übernehmen wird.“

Meinung der Bevölkerung erfahren

Gemeinderat Klaus Perl (SPÖ/UBA) hat „von Anfang an vor einer Husch-Pfusch Aktion gewarnt und darauf hingewiesen, dass die Volksbefragung besser vorbereitet werden müsse und lieber erst im März abzuhalten sei“.

Doch Bürgermeister Köck sieht die Sache gelassen: „Es wurde festgestellt, dass die Gemeinde nur über Sachverhalte im eigenen Wirkungsbereich abstimmen lassen kann. Tatsächlich wurde aber über den Bau einer Landesstraße abgestimmt. Trotz aller juristischen Spitzfindigkeiten war es uns ein Anliegen, die Meinung der Bevölkerung zu erfahren. Nun werden die weiteren Schritte, wie Gespräche mit den Grundeigentümern, unternommen. Ich persönlich verstehe aber nicht das gesteigerte Interesse an einer Straße mit weniger als 700 Metern Länge.“