Erstellt am 17. Dezember 2015, 05:23

Gemeinderat: Budget: Grüne Kritik. Das Budget für die Verkehrsplanung stieß bei den Grünen auf Unverständnis, Stadtchef will aber Schuldenabbau.

Eva Mückstein: »Standpunkte aller Parteien im Stadtanzeiger wären wünschenswert.«  |  NOEN, Zedlacher

Nationalratsabgeordnete Eva Mückstein (Grüne) ließ schon im Vorfeld der Gemeinderatssitzung verlauten: „Im Voranschlag für 2016 finden sich wieder keine Mittel für die Innenstadtentwicklung und die Verkehrsberuhigung. Die Liste Flammer hat offensichtlich auch in den nächsten Jahren nicht vor, das Verkehrsproblem zu lösen und für eine Innenstadt zum Genießen zu sorgen.“

Das Thema sorgte dann auch für entsprechenden Wirbel im Gemeinderat, Bürgermeister Christoph Prinz (Liste Flammer) versucht zu beschwichtigen: „Wir haben uns auf ein sparsames Budget geeinigt, um den Schuldenrückgang voranzutreiben. Dadurch haben wir natürlich kein Millionenbudget für Gestaltung – trotzdem ist Geld für die Verkehrsplanung vorhanden“.

Ein großer Posten ist die Neugestaltung des Bahnhofs: Die Park & Ride-Anlagen auf beiden Seiten werden fertig gestellt, auch der Vorplatz – der zur Gänze von der Stadtgemeinde finanziert wird – ist mit rund 300.000 Euro eingeplant. Der Straßenbau mit knapp 500.000 Euro und der Kanalbau mit 800.000 Euro stellen die größten Posten im Budget dar. Auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und die Infrastruktur in Schulen und Kindergärten, sowie die Projekte „Betreutes Wohnen“ und „Junges Wohnen“ kiefeln am Budget der Stadtgemeinde.

„Für den Verkehr und die Zentrumsplanung bleiben keine großen Summen über“, erklärt Prinz. Darüber hinaus müsse man zuerst mit der eigentlichen Planung beginnen, bevor Gelder für die Umsetzung festgelegt werden können.