Erstellt am 23. Februar 2016, 05:09

von Stefan Jedlicka

Ausschreibungen der Stadt: "Keine Information". SP-Klubobmann Meszaros-Bartak findet Vergabeverfahren zu intransparent. ÖVP verärgert.

Marcus Meszaros-Bartak, Architekt und Klubobmann der SPÖ Baden.  |  NOEN, Foto Wilke

Mangelnde Transparenz bei Ausschreibungen der Stadt beklagt SPÖ-Klubobmann Marcus Meszaros-Bartak. Badener Architekten hätten keine Information zu Planungen bei stadteigenen Projekten bekommen und diese Kritik an ihn herangetragen, sagt Meszaros-Bartak, selbst Architekt und Landesvorstandsmitglied des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes. Er sehe es als Verpflichtung der Gemeinde, alle Badener Firmen über Vorhaben zu informieren und so diesen die Chance zu geben, ihre Angebote zu legen.

„Das ist in anderen Gemeinden selbstverständlich, nur in Baden müssen die Unternehmer auswärts arbeiten und Fremden bei Gestalten ihrer Stadt zusehen“, ärgert sich Meszaros-Bartak. Er lädt nun auch Vertreter anderer Branchen ein, mit ihm in Verbindung zu treten: „Damit mehr Transparenz im Vergabeverfahren entstehen kann.“ Zum nächsten Bauprojekt der Stadt in der Renngasse sollen bereits Briefe an alle Architekten verschickt werden.

Bis 100.000 Euro Aufträge direkt vergeben

Wenig Verständnis für die Kritik hat Baustadtrat Rudolf Gehrer (VP). „Es gibt Bundesvergabegesetze, an die wir uns selbstverständlich halten. Die Stadt und ihr Tochterunternehmen, die Baden Immobilien GmbH. Vergaben hätten anderenfalls auch vor Gerichten und Behörden keine Gültigkeit.“ Öffentliche Vergaben seien „transparent und nachvollziehbar“, so Gehrer. „Als besonderes Service für Badens Unternehmer wurden zu Direktvergabe-Verfahren vier Informationsveranstaltungen durchgeführt.“

Bis zu einer Grenze von 100.000 Euro können Aufträge direkt vergeben werden. In solchen Fällen würden ortsansässige Unternehmen immer berücksichtigt. „Badens Unternehmen sind also nicht auf die Informationsgunst von Gemeinderat Meszaros-Bartak angewiesen“, meint Gehrer. „Wir sind ja keine Bananen-Gemeinde, die Aufträge nach persönlichen Vorlieben vergibt. Meszaros-Bartaks Unterstellungen, zielen nur darauf ab, politisches Kleingeld zu wechseln.“