Erstellt am 31. März 2016, 09:54

von Stefan Jedlicka

Finanzlage der Stadt „Mit Latein am Ende“. Altbürgermeister Stadtrat Breininger (Bürgerliste) zur Finanzlage der Stadt. Bürgermeister Staska: „Positive Entwicklung.“

Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP). Stadtrat August Breininger, Bürgerliste »wir badener«.  |  NOEN, Fotos: NÖN

„Der Rechnungsabschluss 2015 zeigt: die Koalition Schwarz/Grün/Pink ist mit ihrem Latein am Ende“, meint Stadtrat August Breininger („wir badener“). Der einstige VP-Bürgermeister kritisiert, die Stadtregierung habe „die Zahlen des Rechnungsabschlusses gefinkelt interpretiert und durch falsche Vergleiche die Öffentlichkeit in die Irre geführt“.

Breininger meint: „Der Kardinalfehler besteht im unzulässigen Vergleich eines übertrieben pessimistisch angesetzten Voranschlages 2015 mit dem realistisch ausgefallenen Rechnungsabschluss, der seriöserweise nur mit dem letzten Rechnungsabschluss 2014 verglichen werden kann. Und dieser Vergleich sieht traurig aus.“ Der Stadtrat findet „keine Spur von einer 3,5 Millionen-Einsparung, keine Rede von Konsolidierung der Stadtfinanzen. Im Gegenteil: Die Rücklagen sind weiter gesunken, die Schulden weiter gestiegen.“

Dass die Immobilien GmbH, 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt, schon über 73 Millionen Euro Verbindlichkeiten aufweise, bedeute insgesamt mehr als 80 Millionen Euro Gesamtschulden Badens. „Damit beträgt die vom Bürgermeister verniedlichte pro Kopf-Verschuldung der Bevölkerung nicht nur 455,64 Euro, sondern ein Vielfaches.“ Eine weitere Stundung der Kaufpreisraten seitens der Stadt an die ´Immo´ werde bald ebenso wenig möglich und erlaubt sein wie künftige Verlustzuschüsse der Stadt.

„Positive Entwicklung der Finanzen gezeigt“

„Zum Glück haben die Bundesertragsanteile und die Casinoabgabe gehalten, was aber kein Verdienst der politischen Entscheidungsträger darstellt“, betont Breininger: „Die derzeit herrschende Stadtkoalition setzt weiter auf hohe Ausgaben bei geringer werdenden Einnahmen und spricht großspurig von gesichertem Vermögen und gezielten Investitionen, für die ich keinen Raum mehr sehe, es sei denn, wir nehmen neue Kredite auf.“

Und er ärgert sich: „Statt aber die Oppositionsfraktionen solidarisch miteinzubinden, werden diese noch verhöhnt und ausgegrenzt. Zuständige Ausschussvorsitzende für Verkehr oder Wasserwirtschaft werden zu Pressekonferenzen nicht einmal eingeladen.“

Wenig beirren von dieser Kritik lässt sich Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP), einst Vizebürgermeister während Breiningers Amtszeit im Rathaus. „Wir haben mit dem Rechnungsabschluss die positive Entwicklung der Stadtfinanzen gezeigt“, hält er entgegen. „Investitionen wurden für die Lebensqualität der Badener getätigt.“