Erstellt am 21. Juni 2016, 19:22

von NÖN Redaktion

Gemeinderatssitzung geplatzt! Opposition verlässt Saal. Mit viel Spannung war die Gemeinderatssitzung heute, Dienstag, um 18 Uhr im Badener Rathaus erwartet worden. Und sie endete schon nach weniger als einer halben Stunde mit einem Paukenschlag.

Leere Sitze in den Reihen von SPÖ und Bürgerliste »wir badener«. Bürgermeister Kurt Staska musste die Sitzung des Badener Gemeinderates am Dienstagabend abbrechen.  |  NOEN, Stefan Jedlicka
Mandatare der SPÖ und der Bürgerliste „wir badener“ verließen aus Protest gegen einen ÖVP-Antrag den Saal. Damit war die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nicht mehr gegeben. Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) musste die Sitzung abbrechen.
 
Nach den Turbulenzen im Bauausschuss in der vergangenen Woche (die NÖN berichtete) sollte es um die Umwidmung am Areal des ehemaligen Hotels Caruso in der Trostgasse gehen. Die Wiener Gerstner Gruppe, der auch das Hotel Schloss Weikersdorf in Baden gehört, will dort Wohnungen errichten. Dafür muss die Widmung des Grundstückes in der Trostgasse 23 von „Bauland Sondergebiet Fremdenverkehr“ auf „Bauland Wohngebiet“ geändert werden. Das lehnte der Bauausschuss jedoch in der Vorwoche ab, weshalb sich der Punkt heute nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderates fand.

61 gegen das Vorhaben eingebrachte Einsprüche

 Die ÖVP wollte den Beschluss aber dennoch als Dringlichkeitsantrag im Stadtparlament einbringen. VP-Klubobmann Rudolf Gehrer verlas 61 gegen das Vorhaben eingebrachte Einsprüche, die allesamt zurückgewiesen wurden und beantragte, der Umwidmung zuzustimmen. Doch bevor es soweit kommen konnte, meldete sich Stadträtin Christine Witty, Klubobfrau der Bürgerliste „wir badener“, zu Wort und kündigte an, Mandatare der Opposition würden aus Protest gegen diese Vorgangsweise den Saal verlassen, um so eine Abstimmung zu verhindern. Dies taten dann sämtliche Vertreter der SPÖ sowie alle der Bürgerliste mit Ausnahme von Gemeinderat Wolfgang Pristou. Bürgermeister Staska musste daraufhin die Sitzung laut NÖ Gemeindeordnung für 10 Minuten unterbrechen. Als er nach der Pause zur Fortsetzung aufrief, hatten sich die Reihen aber nicht wieder gefüllt, die Sitzung musste daher abgebrochen werden.

Dringlichkeit liegt nicht vor

 Nun kommt es zu einer Wiederholungssitzung in der kommenden Woche. Dann benötigt die Rathaus-Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS jedoch keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr für den gewünschten Umwidmungs-Beschluss. Es genügt die „einfache Mehrheit“ von 50 Prozent der Stimmen, über die sie verfügt. Christine Witty begründet das Vorgehen: „Es liegt bei diesem Antrag keinerlei Dringlichkeit vor, weil er im Bauausschuss schon behandelt wurde. Es wäre demokratiepolitisch unverantwortlich, wenn wir zuließen, dass hier die zuständigen Gremien ausgehebelt werden und der Antrag quasi durch die Hintertüre doch noch in den Gemeinderat kommt. Es darf kein Präzedenzfall geschaffen werden.“
 
Im Saal blieben außer ÖVP, Grünen und NEOS auch die beiden Gemeinderäte der FPÖ. Parteichefin Sonja Haberhauer dazu: „Weil eine zusätzliche Sitzung auch zusätzliche Kosten verursacht. Alle Gemeinderäte erhalten jetzt wieder Sitzungsgeld. Das ist nicht im Sinne des Steuerzahlers.“ Die FPÖ lehne das vorliegende Projekt und die Umwidmung jedoch ebenfalls ab.

ÖVP: "Arbeitsverweigerung verursacht Kosten von 40.000 Euro"

Kein Verständnis hat man seitens der ÖVP für den Auszug der Oppositionsmandatare aus dem Gemeinderat. Diese „Arbeitsverweigerung“ koste den Steuerzahler rund 40.000 Euro für die nun notwendige, neuerliche Sitzung. Die Mandatare von SPÖ und Bürgerliste hätten sich „nicht nur der Diskussion entzogen, sondern die Fortführung der gesamten Sitzung verhindert“. Die Stadtregierung werde nun „Sorge tragen, dass die Sitzung ehestmöglich eine Fortsetzung findet, um wichtige Anträge im Sinne der Stadt beschließen zu können.“