Baden

Erstellt am 19. Oktober 2016, 05:10

von Stefan Jedlicka

„Ich übe jetzt mein freies Mandat aus“. Wolfgang Pristou Gemeinderat hat sich von der Bürgerliste „wir badener“ abgekoppelt. Interne Differenzen als Ursache.

Gemeinderat Wolfgang Pristou auf Distanz zur Bürgerliste „wir badener“, für die er in den Gemeinderat eingezogen ist.  |  Jedlicka

„Ja, ich habe mich abgekoppelt“, sagt Wolfgang Pristou auf NÖN-Nachfrage. Nach internen Uneinigkeiten ist der Gemeinderat auf Distanz zur Bürgerliste „wir badener“ gegangen, für die er ins Stadtparlament eingezogen war. „Es hat ein paar Entscheidungen gegeben, bei denen ich einfach nicht mitziehen konnte. Ich übe daher jetzt mein freies Mandat aus“, betont Pristou.

Das hat er in den vergangenen Monaten auch schon mehrfach durch sein Abstimmungsverhalten im Gemeinderat deutlich gemacht. Immer wieder war Pristou anderer Meinung gewesen als Fraktionskollegen. Als die Bürgerliste im Juni aus Protest gegen einen Dringlichkeitsantrag der ÖVP aus dem Gemeinderat auszog, blieb er als einziger im Saal. Als der Großteil der „wir badener“ gegen das geplante Wohnbauprojekt am „Caruso“-Areal in der Trostgasse auftrat, stimmte Pristou dem Antrag zu.

Er habe auch – gemeinsam mit Fraktionskollegen Wolfgang Trenner – den neuen VP-Bürgermeister Stefan Szirucsek gewählt, betont er. Listenchef Trenner hatte klargestellt, dies nicht zu tun. Und er habe für die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes an Ex-Stadtpfarrer Pater Amadeus Hörschläger gestimmt, während die Stadträte Jowi Trenner und August Breininger dagegen votierten und sich der Rest der Bürgerliste der Stimme enthielt.

„Nehme nicht mehr an Klubsitzungen teil“

„Ich bin in die Politik gegangen, um zu gestalten. Nicht nur um Dinge zu verhindern“, so Pristou. Besonders die Annäherung der Bürgerliste zur „Bürgerinitiative für den Erhalt Badens“, die gegen Bauprojekte in der Stadt mobil macht, habe ihm daher missfallen. Die Konsequenz: „Ich nehme nicht mehr an Klubsitzungen teil. Ich will mir und den anderen diese Auseinandersetzungen ersparen.“ Man habe ihm nahegelegt, sein Mandat ganz zurück zu legen, das wolle er aber nicht, betont Pristou. „Es kommt für mich auch nicht in Frage, mich einer anderen Fraktion anzuschließen“, stellt er klar. Listenchef Stadtrat Jowi Trenner habe seine Entscheidung akzeptiert. „Er ist mir nicht böse.“

Ganz generell kritisiert Pristou den Stil in der Badener Stadtpolitik: „Alle Vorschläge der Bürgerliste werden von der Mehrheit abgelehnt. Da geht es auch um persönliche Differenzen, die man doch hinter sich lassen sollte.“ Er habe sich als Baumeister vor allem bei Bauthemen um Sachlichkeit bemüht. „Ich schlage immer Alternativen vor, wenn ich etwas ablehne. Aber das will man selten hören“, bedauert er.

Auch in der Immobilien Baden GmbH sei es deshalb schon zu veritablen Differenzen gekommen. Und Pristou klärt auf, warum der Beschluss zur Umwidmung des „Caruso“-Areals im Gemeinderat ohne Wortmeldung der Bürgerliste über die Bühne ging. Nach einem offenen Disput mit Stadtrat August Breininger (Bürgerliste) im vorangegangenen Bauausschuss habe man das „Gentlemen-Agreement“ geschlossen, sich im Gemeinderat nicht zu Wort zu melden.