Erstellt am 29. Oktober 2015, 05:02

von Stefan Jedlicka

Kurioser Streit ums Wahlgeheimnis. Schlagabtausch zwischen VP-Forsthuber und Bürgerliste um Stimmabgabe bei der Bürgermeister-Wahl.

August Breininger (Bürgerliste „wir badener“) sieht in Forsthubers Verhalten einen Verstoß gegen die NÖ Gemeindeordnung.  |  NOEN, NÖN

Betont ruhig und großteils sachlich verlief die neuerliche Konstituierung des Badener Gemeinderates am vergangenen Dienstag nach der Wahlwiederholung im September. Nach den harten verbalen Attacken auf Bürgermeister Kurt Staska (VP) und Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) in der konstituierenden Sitzung Anfang April nach der Gemeinderatswahl im Jänner, kam es diesmal nur zu einer eher kuriosen Auseinandersetzung zwischen der Bürgerliste und ÖVP-Gemeinderat Gottfried Forsthuber.

Denn Forsthuber gab seine Stimme zur Wahl des Bürgermeisters nicht in der eigens dafür aufgestellten Wahlzelle im Gemeinderatssaal ab, sondern füllte den Stimmzettel auf seinem Sitzplatz aus und warf ihn direkt in die Wahlurne ein. Ebenso wie die Kollegen Michael Capek, Peter Ramberger (beide VP) und Tobias Perschon (Grüne).

Heftige Proteste der Stadträte August Breininger und Christine Witty („wir badener“) waren die Folge. Die Stimmabgabe müsse in der Wahlzelle erfolgen, um zu gewährleisten, dass die Wahl geheim ablaufe, behaupteten die beiden. Forsthuber widersprach – und stimmte auch bei den folgenden Wahlvorgängen (Vizebürgermeisterin und Stadträte) nicht in der Zelle ab.

Stadtamtsdirektor: Wahl war korrekt

Laut NÖ Gemeindeordnung sei die Wahl „geheim und mit Stimmzettel“ durchzuführen, betonte August Breininger. Dies sei nur in einer Wahlzelle zu gewährleisten. Bürgerlisten-Chef Jowi Trenner warf Forsthuber „bewusste Provokation“ vor. Witty kritisierte: „Dass ausgerechnet ein Jurist nicht Bescheid über die rechtlichen Vorschriften weiß, wundert mich.“

Das will Rechtsanwaltsanwärter Forsthuber nicht auf sich sitzen lassen. „Der Verfassungsgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass der Wähler die Möglichkeit haben muss, sein Wahlrecht unbeobachtet auszuüben. Daher muss es auch eine Wahlzelle geben. Eine Pflicht zur Verwendung der Wahlzelle besteht jedoch laut den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes nicht“, betont er.

Pikantes Detail: Stadtrat Breininger ist Forsthubers Firmpate. Dennoch lieferten sich die beiden auch abseits des Rednerpultes noch mehrere verbale Duelle. Badens Stadtamtsdirektor Roland Enzersdorfer gibt Forsthuber inhaltlich Recht: „Die Wahl muss geheim und mit Stimmzettel durchgeführt werden, das stimmt. Von einer Wahlzelle ist keine Rede in der Gemeindeordnung. Man soll da also nichts hineininterpretieren, was nicht im Gesetz steht.“ Die Wahlen im Gemeinderat seien korrekt abgelaufen. Siehe auch Seite 6