Erstellt am 30. März 2016, 05:34

von Stefan Jedlicka

Militär in die Kaserne?. SPÖ und Bürgerliste wünschen sich wieder militärische Nutzung der Martinek-Kaserne. Resolutionsantrag im Gemeinderat. Bürgermeister-Anfrage an Minister.

Das Areal der Martinek-Kaserne wollen SPÖ und Bürgerliste wieder militärisch genutzt wissen.  |  NOEN, Foto: SIVBEG

Seit 31. Dezember 2013 wird die Martinek-Kaserne in der Vöslauer Straße nicht mehr militärisch genützt. Die Suche nach einem Käufer für das 40 Hektar große Areal verlief bisher erfolglos. Auch wenn die Investorengruppe H.Y.A.T.T., die bereits die Hotels Sacher und Sauerhof in Baden erworben hat, Interesse angemeldet hat. Jetzt machen sich SPÖ und Bürgerliste für eine erneute militärische Nutzung der Kaserne stark.

Im Gemeinderat am Dienstag forderten die beiden Parteien in einem gemeinsamen Antrag, eine entsprechende Resolution der Stadt ans Verteidigungsministerium zu formulieren. „Soweit es die Möglichkeiten und Kompetenzen erlauben, wird die Stadtgemeinde Baden die Pläne für eine wieder militärische Nutzung der Martinek-Kaserne tatkräftig unterstützen“, soll es darin heißen. Und: „Der Gemeinderat würde es begrüßen, diesbezüglich mit einer Delegation in einem persönlichen Gespräch mit dem Bundesminister für Landesverteidigung vorstellig werden zu dürfen.“

„Solange sich das Areal in öffentlicher Hand
befindet, ist das Risiko gegeben, dass die
Kaserne als Flüchtlingsquartier genutzt wird.“
Bürgermeister Kurt Staska

Bürgerlisten-Chef Stadtrat Jowi Trenner begründet: „Anfang März wurde vom Verteidigungsministerium bekanntgegeben, dass wegen der Flüchtlingsbewegung die geplante Schließung von fünf Kasernen abgesagt wurde. Dabei handelt es sich um die Kasernen in Horn, Freistadt, Lienz, Bleiburg und Tamsweg. Konkret wurden die Schließungspläne vom Verteidigungsministerium gestoppt, weil sich die Sicherheitslage geändert habe. Daher ist es naheliegend, auch die Martinek-Kaserne wieder für militärische Zwecke zu verwenden. Zumal die Sicherheitsanforderungen immer größer werden.“
 

SP-Stadträtin Heidi Hofbauer, ehemalige Vorsitzende des Dienststellenausschusses der Martinek-Kaserne, ergänzt: „Aus militärischer Sicht ist die Kaserne ein wichtiger Standort, für den raschen Katastropheneinsatz im gesamten Wiener Becken und Wienerwaldgebiet unverzichtbar. Mit der Wiederinbetriebnahme würden sich auch Einsparungen bei den derzeit gemieteten Ersatzobjekten in Wien ergeben.“

Mehrheit gab es für die Resolution im Gemeinderat keine. Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) hält den Antrag „zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll.“ Denn er habe bereits eine Anfrage an Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil gerichtet. „Als verlautbart wurde, dass man die Schließung einiger Standorte überdenkt, bin ich sofort aktiv geworden und habe angefragt, ob das auch die Martinek-Kaserne betrifft“, begründet Staska. Er wolle nun zunächst die Antwort des Ministers abwarten, bevor über weitere Schritte nachgedacht werde. „Klar ist aber auch“, betont der Stadtchef: „Solange sich das Areal in öffentlicher Hand befindet, ist das Risiko gegeben, dass die Kaserne als Flüchtlingsquartier genutzt wird.“