Erstellt am 01. Oktober 2015, 12:41

von Stefan Jedlicka

Bausperre für ganz Baden. Neue Bebauungsbestimmungen zum Schutz der Grünflächen in der Stadt will Baustadtrat Rudolf Gehrer (ÖVP) ausarbeiten. Bis dahin wurde nun vom Gemeinderat eine Bausperre für ganz Baden erlassen. Alle neuen Bauprojekte werden genau auf ihre Auswirkungen auf den Grünraum geprüft.

Baden bei Wien  |  NOEN, Deblu68/Wikimedia Commons
Bauen in der Kur- und Gartenstadt wird in den kommenden Monaten wohl komplizierter. Denn der Gemeinderat beschloss am Dienstag eine Bausperre für das gesamte Stadtgebiet, um die Vorschriften generell überarbeiten zu können.

„Hintergrund ist die Erhaltung der Grünräume und damit der hohen Wohnqualität in Baden“, begründet Baustadtrat Rudolf Gehrer (ÖVP). Viele Bauvorhaben der letzten Monate in der Innenstadt hatten für Unmut bei Badenern gesorgt, weil durch möglichst dichte Verbauung der Grundstücke die Grünflächen zurückgedrängt wurden.

"Gartenstadtcharakter nachhaltig sichern"

„Besonders sensibel reagieren unsere Bürger auf Bauvorhaben im Stadtgebiet mit Grünflächen“, ortet Gehrer daher Handlungsbedarf: „Ziel ist, Badens Gartenstadtcharakter nachhaltig zu sichern.“ Daher will man nun den Bebauungsplan überarbeiten. Vor allem wie dicht und in welchen Bereichen Grundstücke bebaut werden dürfen. In einem „groß angelegten Bürgerbeteiligungsprozess“ sollen die dementsprechenden, neuen Bebauungsvorschriften erarbeitet werden.

Sperre als "Kontrollinstrument"

„Die Sperre bedeutet nicht, dass Bauvorhaben generell untersagt sind, sondern dient als Kontrollinstrument, in welcher Art und Weise gebaut werden kann“, stellt Gehrer klar. Konkret bedeutet dies, dass gerade die für Badens Innenstadt typischen Gärten und Grünräume erhalten bleiben sollen und zwar auch dann, wenn sie als Bauland ausgewiesen sind.

Dazu Gehrer: „Badens hohe Lebensqualität fußt nicht zuletzt auf seinen weitläufigen Grünflächen. Diese gilt es auch für unsere Kinder und Kindeskinder zu erhalten“.

Bisherige Maßnahmen nicht ausreichend

Die Stadt habe dies bereits bisher mit der Schaffung von „Freihaltezonen“ versucht. „Der starke Druck vieler Neubauvorhaben machte aber deutlich, dass die bisher gesetzten Maßnahmen zum Schutz der entsprechenden Grünflächen nicht ausreichen“, so Gehrer. Mit dem Instrument der Bausperre kann nun jedes beabsichtigte Bauvorhaben in Hinblick auf die damit verbundenen Auswirkungen auf den jeweils betroffenen Stadtteil beurteilt werden.
 
Im Gemeinderat wurde die Maßnahme mit breiter Mehrheit beschlossen. Dagegen stimmte nur die SPÖ. Man sei im Vorfeld nicht informiert worden, begründete SP-Vorsitzender Markus Riedmayer. Eine Bausperre sehe er außerdem als Eingriff in private Rechte, sie komme einer Enteignung gleich.