Erstellt am 06. Oktober 2015, 06:37

von Stefan Jedlicka

Bürgerliste legt die Finanzen nicht offen. „wir badener“ wollen „Einsicht gewähren“, aber nicht offenlegen. Grüne: „Trenner betreibt Ankündigungspolitik.“

Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“).privat  |  NOEN
Mit Ende September ist die Frist abgelaufen. Laut Parteiengesetz mussten spätestens am 30.9. die Finanzen aller Wahlparteien des Landes dem Rechnungshof gemeldet werden. Die Badener Grünen haben dies getan. Doch Klubobfrau Martina Nouira-Weißenböck interessiert sich auch für die Finanzen der Bürgerliste „wir badener“. „Hat die Trenner-Partei ihre Finanzen gemeldet? Und warum macht Trenner die Zahlen nicht öffentlich?“, fragt sie.

Die Grüne Finanzreferentin fordert die sofortige Veröffentlichung der Geldflüsse der Partei. Denn nur so könne eine Verquickung der Gelder des namensgleichen Vereins „wir badener“, der den Badener Sozialmarkt führt, und der Partei ausgeschlossen werden, meint sie. „Die Grünen haben ihre Parteifinanzen und Wahlkampfkosten immer zeitnah offengelegt. Wir haben nichts zu verbergen und zeigen deutlich, wofür wir Geld ausgeben und woher es kommt“, so Martina Weißenböck. „Aber die Trenner-Partei ist und bleibt eine reine Populisten-Partei, deren Parteiführung bei Haider, Grasser und Windholz in die Lehre ging.“

„Das wäre der Tod aller Bürgerlisten“

Vorwürfe, die Bürgerlistenchef Stadtrat Jowi Trenner zurück weist: „Vorweg: Der Rechnungshof kann selbstverständlich jederzeit Einsicht in unsere Bücher nehmen“, stellt er klar. Aktiv gemeldet habe man aber nicht. Doch Trenner ist überzeugt: „Würde das Parteiengesetz wortwörtlich exekutiert, wäre das der Tod aller Bürgerlisten Österreichs.“ Denn es würden jährlich zwei unabhängige Wirtschaftsprüfer gefordert. „Das kann sich keine Bürgerliste leisten“, so Trenner: „Was für eine bundesweite politische Partei mit Millionen Euro Parteienförderung gilt, kann nicht für eine kleine, sich selbst finanzierende Bürgerliste auf Gemeindeebene gelten.“

Folge wäre „eine massive Demokratieeinschränkung, weil dann aus finanziellen Gründen nur noch politische Parteien bei Wahlen kandidieren könnten. Und das ist nicht im Interesse der Bundesverfassung“, meint Trenner. „Im Übrigen sollten sich die Grünen vielmehr darüber Gedanken machen, wie sie das in der Stadt mitverursachte Finanzdesaster wieder auf die Reihe kriegen. Der erste Schritt dazu wäre, das freche Doppelkassieren für Stadtrat und Ausschussvorsitz zu beenden.“