Erstellt am 23. Januar 2018, 18:48

SPÖ schnüffelt in türkis-blauen Ministerbüros. Niederösterreichs SPÖ-Parlamentarier Andreas Kollross verlangt Auskunft zu den Kabinetten der Bundesregierung.

Andreas Kollross  |  Thomas Lenger

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Regierungsmitglieder gibt es in den kommenden Wochen zusätzliche Arbeit. „Schuld“ daran ist der niederösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Andreas Kollross. Der Sozialdemokrat will nämlich jetzt in einer Serie von insgesamt 14 parlamentarischen Anfragen an alle Minister Erklärungen, wie hoch die Personalkosten für die neuen Mitarbeitern in den Kabinetten der türkis-blauen Regierungsmitglieder sind. Die Minister müssen bis März darauf Antwort geben.

Grund für die Neugier von Kollross und sein völlig legales Schnüffeln in den Ministerbüros ist, dass die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in ihrem Koalitionsabkommen ein Bekenntnis zu einem „schlanken Staat“ abgegeben hat. Dies bedeutet auch Sparsamkeit in der Verwaltung. So wurde vereinbart, dass es durch Nicht-Nachbesetzungen freiwerdender Posten in der Verwaltung zu Einsparungen kommen soll. Freilich ist die Anstellung zusätzlicher Mitarbeiter im engsten Umfeld der einzelnen Minister neben den Beamten und Vertragsbediensteten des jeweiligen Ressorts  keine Neuerfindung von Türkis-Blau, sondern war auch bei allen früheren Regierungen üblich.

Frage nach Personalkosten

Kollross, SPÖ-Bezirksparteivorsitzender in Baden, sieht in der Einsetzung von Generalsekretären in den einzelnen Ministerien und der Besetzung der Kabinette einen gewissen Widerspruch.  Der SPÖ-Abgeordnete fordert daher nun Auskunft, wie hoch die Personalkosten in den einzelnen Ressorts durch die Beschäftigung der neuen Mitarbeiter in den Kabinetten tatsächlich sind. Vor allem sollen die Minister auch auflisten, welche Mehrkosten dadurch im Lauf der Gesetzgebungsperiode bis 2023 anlaufen werden.

Es geht aber nicht nur um die Ausgaben für die Mitarbeiter, die in den Ministerkabinetten seit dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Dezember beschäftigt werden. Die Minister werden auch befragt, ob Dienstleistungen ausgelagert und damit zugekauft werden. Das betrifft beispielsweise die Kosten für Beratung.