Erstellt am 06. April 2016, 04:04

von Andreas Fussi

Debatte um Wohn-Antrag. Soziales Wohnen im Auftrag des Landes NÖ wollte Liste Wir Badener als Dringlichkeitsantrag einbringen. Da sich Stadtführung enthielt, keine Mehrheit für Antrag.

Stadtrat Jowi Trenner blitzte mit Wohn-Antrag im Gemeinderat ab.  |  NOEN, zVg

Hitzig ging es wieder bei der jüngsten Gemeinderatssitzung zu. Vor allem beim Rechnungsabschluss, bei der Sanierung der Löwenbrücke und bei der Resolution zur Wiederbelebung der Martinekkaserne als militärische Nutzung kam es zu heftigen Debatten. Andererseits wurden auch viele Tagesordnungspunkte mit einstimmigen Beschlüssen angenommen.

Abgeblitzt ist die Liste Wir Badener allerdings mit ihrem Dringlichkeitsantrag zum Thema „Wohn-Chance.NÖ“. Stadtrat Jowi Trenner bezog sich dabei auf die Initiative vom Land Niederösterreich, Büro Sobotka, wonach noch heuer für Bürger 100 Neuwohnbauhäuser mit je acht Wohneinheiten gebaut werden.

Die Größe jeder Einheit ist mit 58m2 vorgesehen und sollen besonders Familien mit geringem Einkommen einen sozialen Aufstieg ermöglichen. Die Miete beträgt 250 Euro. 50 Gemeinden hätten sich laut Trenner bereits angemeldet. „Weitere 50 Gemeinden haben noch bis Anfang April Zeit sich zu melden. Dazu muss die Gemeinde Interesse zeigen und ein mindestens 1.000 m2 großes Baugrundstück zur Verfügung stellen.“

Da die Stadtgemeinde Baden zuletzt 1992 einen Gemeindewohnbau in der Stadt errichtet hat und zwar Ecke Germergasse/Göthegasse, wollte Trenner gerne folgenden Beschluss durchbringen: „Der Bürgermeister wird beauftragt baldigst im Land NÖ, Büro Sobotka, Interesse am Projekt Wohn-Chance.NÖ anzumelden. Weiters wird das Bauamt mit der Suche eines geeigneten Baugrundstückes beauftragt.“ Die Dringlichkeit ergebe sich mit dem nahenden Annahmeschluss.

"Interessant und absolut eine Chance“

Bürgermeister Kurt Staska, ÖVP, bezeichnete den Ansatz, den ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka gewählt hat, „als sehr interessant und absolut eine Chance“. Ein Problem sei allerdings, inwieweit die Stadt geeignete Grundstücke zur Verfügung stellen könne. „Wir werden die Dringlichkeit nicht ablehnen, sehe aber momentan nicht die Möglichkeit zur Umsetzung.“ Das ließ Trenner nicht gelten: „Es geht ja nur darum, Interesse anzumelden.“

Gegen den Dringlichkeitsantrag stimmten dann ÖVP-Stadtrat Rudolf Gehrer und Grünen-Stadträtin Martina Nouira-Weißenböck. Die sonstige ÖVP und die Grünen enthielten sich der Stimme, ebenso wie NEOS-Mann Helmut Hofer-Gruber. Nur SPÖ, FPÖ und Wir Badener stimmten dafür, weshalb letztlich der Antrag mit 21 zu 20 Stimmen keine Dringlichkeit bekam.

Dass ÖVP-Stadtrat Gehrer bei der Debatte um die Kaserne in Zusammenhang zum Sobotka-Vorhaben von Billigbauten sprach, erzürnte Wir Badener Stadträtin Christine Witty. „Das wird Deinen Parteifreund Sobotka nicht freuen, wenn Du sein Projekt als billiges Wohnen abtust. Es geht um günstiges Wohnen – für alle jungen Badener, die sich die hohen Mietpreise nicht leisten können“, so Witty.