Ebreichsdorf

Erstellt am 09. Februar 2018, 04:17

von Thomas Lenger

Kocevar: „Christian Kern steht außer Streit!“. Nach der Landtagswahl am 28. Jänner wurden im SPÖ-Landesparteivorstand die ersten Weichen für die Zukunft gestellt. Der bisherige Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller wird neuer Klubobmann der SPÖ. Neuer Landesgeschäftsführer wird der Wahlkampfleiter und Bürgermeister von Ebreichsdorf, Wolfgang Kocevar. Über seine neue Aufgabe, aber auch über die Causa Landbauer und den aktuellen Vorsitzenden der SPÖ, Christian Kern, sprach er mit NÖN-Mitarbeiter Thomas Lenger.

Wolfgang Kocevar  |  Thomas Lenger

NÖN: Herr Kocevar, wie überraschend war für Sie die Nominierung zum Landesgeschäftsführer der SPÖ?
Kocevar: Ich bin jetzt elf Jahre in der Landespartei in verschiedenen Funktionen tätig. Ich habe 2007 den Marketingbereich in der Partei über gehabt, habe bei zahlreichen Wahlen mitbegleitet und letztes Jahr im Sommer hat mich Franz Schnabl ersucht, die Wahlkampfleitung für die Landtagswahl 2018 zu übernehmen, was für mich eine große Herausforderung und Verantwortung war. Wie wir das für uns sehr erfreuliche Wahlergebnis von plus acht Prozent in Ebreichsdorf, sechs im Bezirk Baden und  über 2,3 im ganzen Land - und das in einer nicht gerade einfachen Zeit für die Sozialdemkokratie - gehört haben, war relativ rasch klar, dass Reinhard Hundsmüller vom Landesgeschäftsführer zum Klubobmann wechselt. Von ihm und von Franz Schnabl bekam ich das Angebot, die Funktion des Landesgeschäftsführer zu übernehmen. 

NÖN: Was ist die konkrete Aufgabe Ihrer neuen Funktion und wie werden Sie diese anlegen?
Kocevar: Ich bin neben der Funktion als Landesgeschäftsführer auch Leiter der Partei-Reform-Gruppe, das heißt, wir werden uns jetzt genau ansehen, wie wir unsere Politik wieder so gestalten können, dass die Menschen das Gefühl haben, dass wir für sie rennen und brennen. Was mir generell in der Politik fehlt ist, dass die Leidenschaft abhanden gekommen ist. Wir sind ja seinerzeit in die Politik gegangen, um zu helfen. Viele Gemeindemandatare, Stadträte bis hin zu Bürgermeistern haben die Entscheidung getroffen in die Politik zu gehen, weil sie Verbesserungen in ihrem unmittelbaren Umfeld in der Gemeinde wollten oder dazu beitragen wollten, dass sich ihre Stadt besser entwickelt. Man muss sich daher die Frage stellen, warum ein Gemeindepolitiker im Ansehen der Bevölkerung einen höheren Stellenwert hat, als ein Politiker auf Landes- oder Bundesebene. Meine  Aufgabe ist es, die gesamte Parteistruktur zu durchleuchten und zu schauen, ob wir in allen Bereichen noch am Zahn der Zeit sind oder ob Verbesserungen notwendig sind.

NÖN: Gibt es schon konkrete Pläne, wer neben Franz Schnabl als zweiter Landesrat in die Landesregierung einzieht?
Kocevar: Nein, gibt es noch nicht. Wir müssen jetzt erst einmal Gespräche mit der Landeshauptfrau abwarten und schauen, wie das „Wir“ und das „Miteinander“, dass sie jetzt monatelang tagein, tagaus gepredigt hat, aussieht. Jetzt werden wir sie an den Taten messen. Wir haben klar definiert, was unser Zugang ist und wir reichen ihr die Hand zur Zusammenarbeit. Die Frage ist jetzt nur, ist dieses „Miteinander“ wirklich ernst gemeint und ein Neubeginn der ÖVP, oder sind es Worthülsen und wird uns die ÖVP jetzt rasch wieder zeigen, dass sie mit ihrer absoluten Mehrheit niemand anderen braucht und eine zweite Meinung in diesem Land nicht gefragt ist. Das wäre schade, denn wir haben auch sehr gute Ideen. 

NÖN: Was müsste sich an der Politik der ÖVP ändern, um die Zusammenarbeit neu zu gestalten?
Kocevar: Ich glaube das einzige, das sich wirklich ändern müsste ist, dass die ÖVP nicht nur plakatiert „Wir“ und „Miteinander“, sondern das auch an Taten zeigt und nicht wie in der Vergangenheit hunderte Leitanträge der SPÖ vor dem Landtag nicht einmal diskutiert werden und dann in etwas abgeänderter Form als eigener ÖVP-Antrag beschlossen wird. Das ist für mich kein. Franz Schnabel (Landesparteivorsitzender, Anm.) hat ja auch bereits gezeigt, dass er in keinster Weise jemand ist, der ständig in einen Konflikt gehen will. Aber er hat klare Vorstellungen und ich glaube auch, das ist mit einem Viertel der Wählerstimmen sein gutes Recht. 

NÖN: In den letzten Tagen hat die Causa Landbauer und auch zwei weitere Vorfälle, bei denen SPÖ-Mitglieder betroffen waren, die auch ausgeschlossen wurden, für Schlagzeilen gesorgt. Wie sehen Sie diese Vorfälle?
Kocevar: Die Causa Landbauer zeigt leider, auch wenn sich die Freiheitlichen immer wieder distanzieren, dass es schon auffällig ist, dass es in diesen Kreisen immer wieder zu solchen Vorfällen kommt. Ich finde es persönlich zwar gut, dass Landbauer jetzt alle Konsequenzen gezogen hat, was ich aber nicht verstehe ist, dass er das nicht sofort gemacht hat. Die Politik insgesamt leidet darunter, wenn man dann auch von anderen Verantwortungsträgern hört, „Jetzt muss man das einmal in Ruhe aufarbeiten“. Ich weiß nicht, was es da in Ruhe aufzuarbeiten gibt, bei Liedertexten, wo es um sieben Millionen tote Juden geht. Traurig ist, dass der Druck von außen erst kommen musste, bis hier Entscheidungen getroffen wurden. Wir hatten auch zwei Fälle, die in den letzten Tagen für Schlagzeilen sorgten. Wir waren da sehr konsequent. Wir haben es am Montag erfahren und am Dienstag den Ausschluss aus der Partei vollzogen. Bei uns gibt es da keine Diskussion. Solche Leute haben in der Sozialdemokratie nichts verloren und wir wollen das auch nicht haben!

NÖN: In den letzten Wochen gab es auch Kritik aus der SPÖ an der Führung der Partei, beispielsweise vom ehemaligem Innenminister Karl Schlögl?
Karl Schlögl hat ja an sich nicht Christian Kern (Bundesparteivorsitzender, Anm.) kritisiert, sondern gemeint, die SPÖ braucht eine Erneuerung der Partei und eine Parteireform. Wie er das gesagt hat, war er noch nicht darüber informiert, dass sowohl in der Bundespartei, als auch jetzt in der Landespartei eine derartige Reform beschlossen wurde. Das dürfte sich überschnitten haben. Ich habe das auch nicht als persönliche Kritik an Christian Kern empfunden, ich bin aber bei ihm, dass die Partei reformiert gehört. 

NÖN: Also steht Christian Kern auch für Sie außer Streit?
Kocevar: In der SPÖ Niederösterreich steht er absolut außer Streit und ich orte auch aus anderen Landesparteien überhaupt keine andere Tendenz. Ich glaube, Christian Kern war und ist ein hervorragender Politiker und wir können froh sein, dass wir so eine Führungspersönlichkeit haben.